Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetze
Die Bundesregierung hat erneut gezeigt, dass sie zuerst willige Lobbyistin der Autoindustrie ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für sie keine Rolle. Sie will per Gesetz den Gerichten ins Handwerk pfuschen und ihnen vorschreiben, dass Diesel-Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig sind.
Damit werden de facto die EU-Grenzwerte aufgeweicht und es geht Dank Union und SPD zurück in die umweltpolitische Steinzeit, als der Schornstein qualmen musste und Umweltschutz als Spinnerei galt.
Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 werden per Gesetz von Fahrverboten ausgenommen, falls sie nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen. Der aktuelle Grenzwert liegt bei 80 Milligramm. Damit geht die Regierung 13 Jahre zurück, man darf wieder die Grenzwerte des Jahres 2005 überschreiten.