6. August 2018
Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini und der E3-Außenminister Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland) und Jeremy Hunt (Großbritannien) zur Wiedereinführung von US-Sanktionen nach dem Rückzug der USA aus der Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA):
" Wir bedauern es zutiefst, dass die USA aufgrund ihres Rückzugs aus der Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) nun erneut Sanktionen verhängen.
Wie die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in elf aufeinanderfolgenden Berichten bestätigt hat, funktioniert das Nuklearabkommen und erfüllt seinen Zweck, nämlich zu gewährleisten, dass das iranische Programm weiterhin ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Es ist ein zentrales Element der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur und von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas, der Region und der gesamten Welt. Wir erwarten von Iran, dass es alle nuklearen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin vollständig umsetzt.
Die Aufhebung nuklearbezogener Sanktionen ist ein zentraler Bestandteil der Abmachung; sie soll sich nicht nur auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran positiv auswirken, sondern auch und vor allem auf das Leben der Menschen im Land. Wir sind entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure, die in Iran rechtmäßig und im Einklang mit EU-Recht und Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats tätig sind, zu schützen. Deshalb tritt am 7. August die überarbeitete Blocking-Verordnung der Europäischen Union in Kraft, um EU-Unternehmen, die in Iran rechtmäßig geschäftlich tätig sind, vor den Auswirkungen der extraterritorialen US-Sanktionen zu schützen.
Die verbleibenden Vertragsparteien des iranischen Nuklearabkommens haben sich verpflichtet, unter anderem an der Aufrechterhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Weiterführung iranischer Öl- und Gasexporte zu arbeiten. Zu diesen und anderen Punkten werden wir unsere Arbeit fortführen, auch mit Drittstaaten, die daran interessiert sind, das iranische Nuklearabkommen zu unterstützen und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran aufrechtzuerhalten. Diese Bemühungen werden in den kommenden Wochen intensiviert und auf Ministerebene überprüft werden.
Die Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens mit Iran ist eine Frage der Achtung internationaler Vereinbarungen und der internationalen Sicherheit.
