veröffentlicht am Samstag, 10. Mai 2025
Magdeburg. Bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses erzielten die drei Regierungsparteien einen Kompromiss zum Abbau von Bürokratie im Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt.
„Wir begrüßen den gefundenen Kompromiss. Die Anhebung der Schwellenwerte auf EU-Niveau ist ein richtiger Schritt zur richtigen Zeit. Wenn das Gesetz nun für Bauaufträge ab 5,5 Mill. Euro und für Dienstleistungen ab 221.000 Euro greift, ist das ein wichtiges und überfälliges Aufbruchsignal, damit dringend notwendige öffentliche Investitionen schneller umgesetzt werden können. Auch der Geltungszeitraum bis zum 31. Dezember 2028 zeugt von wirtschaftspolitischer Weitsicht“, sagt Marco Langhof (Foto), Arbeitgeberpräsident Sachsen-Anhalts.
„Gleichzeitig können wir die Koalitionsparteien nur ermuntern, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Denn sowohl das Tariftreue- und Vergabegesetz als auch viele weitere Gesetze und Verordnungen müssen konsequent vereinfacht, entstaubt und entbürokratisiert werden. Wir haben mit der zügigen Umsetzung der Antrags-, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Intel ein positives Beispiel. Die Geschwindigkeit müssen wir beibehalten“, ergänzt Marco Langhof.
Text & Foto: Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V.
