veröffentlicht am Montag, 29. Juli 2024
Magdeburg. Die Bundesregierung plant im Bereich der Geldautomatensprengungen eine Gesetzesverschärfung und die Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB). Bei Andreas Silbersack (Foto), Jurist und FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, stößt die Initiativ auf Zustimmung: „Angesichts der zunehmenden Fälle von Geldautomatensprengungen, ist eine Ergänzung des Strafgesetzbuches und die Strafverschärfung unterstützenswert. Es geht nicht nur um erhebliche finanzielle Schäden, sondern auch die Sicherheit und Gesundheit von unbeteiligten. Das teilweise bandenmäßige Vorgehen braucht eine Anpassung im StGB.“ Auch in Sachsen-Anhalt sind entsprechende Sprengungen regelmäßig Teil der polizeilichen Meldungen.
Gleichzeitig müssen lt. Freien Demokraten die Ermittlungsbehörden mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet werden, um diese Straftaten effektiv aufklären zu können. Helfen können der verstärkte Einsatz von Einfärbungssystemen, die bei Detonationen die Geldscheine mit Farbe kennzeichnen und unbrauchbar machen. Dadurch wird der den Tatanreiz erhebliche verringert.
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) und Innenministerin Faeser (SPD) planen, im Sprengstoffgesetz Strafschärfungen für bandenmäßige und gewerbsmäßige Taten geschaffen werden, um die organisierte Kriminalität im Bereich des Sprengstoffrechts besser bekämpfen zu können. Hierzu sollen Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz künftig zudem in den Katalog der schweren Straftaten nach § 100a Absatz 2 Strafprozessordnung aufgenommen werden, um die Überwachung der Telekommunikation der Täter zu ermöglichen.
"Der Schutz von unbeteiligten und die Strafverfolgung- bzw. Vereitlung müssen hier an bandenmäßige Kriminalität angepasst werden. Ich unterstütze dieses vorgehen, da es auch für Sachsen-Anhalt Relevanz hat und eine Verschärfung angebracht ist, gerade wenn es tendenziell auch um mögliche schwere Verletzungen oder Todesfolgen für unbeteiligte geht. Die geplante Verschärfung ist also eine effektive Abschreckung und Antwort auf solche Straftaten“, so Silbersack
Text: Wahlkreisbüro Silbersack & Pott
Foto: Hans Eckhardt/FDP
