veröffentlicht am Samstag, 15. Juni 2024
Magdeburg/Halle. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt werfen ein bedenkliches Licht auf die politische Landschaft in unserem Land. Die die sowohl in Sachsen, Thüringen als auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei AfD hat einen erheblichen Wahlerfolg erzielt. Mit fast 30 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt auf kommunaler und landkreislicher Ebene sowie dem Gewinn von 9 von 14 Landkreisen und kreisfreien Städten ist dies ein bitterer Tag für Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.
Diese Wahl wird auch mittelbar bedrohliche Auswirkungen auf Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land haben, obwohl 97 Prozent der Wahlberechtigten keine Migrationsgeschichte haben.
„Die leibliche Gefährdung ist bereits in jüngster Zeit immens gestiegen“, konstatiert Mamad Mohamad (Foto), Geschäftsführer des LAMSA e. V., und führt fort: „Die Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden, ist in unserem Bundesland erheblich höher als anderswo.“ Dies führt zu einem gesteigerten Unsicherheitsgefühl und veranlasst die von Feindseligkeiten und dem Rassismus Betroffenen dazu, sich vom politischen Engagement zurückzuziehen. So entsteht ein Partizipationsdefizit, da sich die Betroffenen mit dem Lebensort nicht identifizieren können. Dies führt wiederum zu einer ständigen Internalisierung von Fremdheit und dem Gefühl des Nicht-Dazugehörens.
Elena Herrmann, Vorstandsvorsitzende, betont zudem, dass Rassismus kein Randphänomen für Rechtsextremisten ist, sondern dessen Bekämpfung eine gesellschaftliche Verantwortung darstellt. „Wer (Alltags-)Rassismus unwidersprochen zulässt, nimmt eine rassistische Gesellschaft mit sämtlichen Konsequenzen auch für die eigenen Kinder in Kauf. Wer rechtsextreme Parteien duldet, bringt mit aller Konsequenz demokratische Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit und Würde des Menschen in Gefahr.“
Politische Bildung wie auch demokratische Willensbildung oder Partizipationsförderung von Minderheiten sind Maßnahmen dagegen. Waseem Aleed, Schatzmeister des Vereins, ergänzt: „Jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir – Migrantenorganisationen und auch die sonstige Zivilgesellschaft – im ganzen Land den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, indem wir unsere Kräfte bündeln.“
Über das LAMSA: Das Landesnetzwerk (LAMSA) wurde im Jahr 2008 gegründet und vertritt seither die politischen, wirtschaftlichen und sozialen, sowie kulturellen Interessen der Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene. Es versteht sich als deren Fürsprecher und steht gegenüber der Landesregierung, allen migrationspolitisch relevanten Verbänden, Institutionen und weiteren Migrant*innenorganisationen in anderen Bundesländern als Ansprechpartner zur Verfügung. Im März 2014 gründete LAMSA einen gemeinnützigen Verein. Derzeit sind 110 Organisationen und Einzelpersonen unterschiedlicher Herkunft, kultureller Prägung sowie religiöser Zugehörigkeit im LAMSA vertreten.
Text: Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
Foto: Alisa Sonntag
