Veröffentlicht am 27. Mai 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, mahnt zur Eile bei der Klinikreform. "Ob es eine Einigung bis Sommer gibt, bezweifele ich, derzeit findet ein politischer Poker zwischen Bund und Ländern statt", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Dabei drängt die Zeit, den Kliniken fehlen bis Ende dieses Jahres zehn Milliarden Euro."
Gaß verwies auf neue Prognosen: "Wir gehen davon aus, dass sich aktuell 20 bis 30 Prozent der Kliniken mit der Frage der Insolvenz befassen, weil sie keine klare Fortführungsprognose haben oder nicht mehr kreditwürdig sind." Er bekräftigte seine Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): "Die geplante Reform ist nicht geeignet, das ungeordnete Kliniksterben zu verhindern." Der Minister wolle das Geld "nur umverteilen", aber dem Krankenhaussystem "über Jahre kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen".
Das sei verfassungswidrig: "Trotz Inflation und steigender Personalkosten dürfen die Kliniken ihre Preise nicht erhöhen." Das sei ein Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit, die das Grundgesetz garantiere, so Gaß weiter. Zugleich sei noch immer unklar, wie die geplanten Vorhaltepauschalen funktionieren sollten.
Der DKG-Chef kritisierte Lauterbach auch persönlich: "Es macht mich ratlos, dass der Minister sich nicht für die Erfahrungen der Praktiker interessiert, sondern glaubt, er habe das System durchdrungen und könne eine Reform alleine machen." Zudem rechnet Gaß im kommenden Winter erneut mit Stationsschließungen: "Wir sind für Infektionswellen nicht mehr so gut gewappnet wie früher, die Personaldecke ist viel dünner." Derzeit fehlten an den Kliniken mindestens 35.000 Pflegekräfte und über 5.000 Ärzte.
Deshalb müssten sich Patienten darauf einstellen, dass auch im nächsten Winter wieder Betten oder ganze Abteilungen zeitweise gesperrt würden, fügte er hinzu. Vom Coronavirus sehe er dabei keine großen Gefahren mehr ausgehen: "Corona liegt hinter uns, es gibt keine Anzeichen, dass die Pandemie im Winter zurückkehrt." Man werde wieder saisonale Infektionswellen haben - bei der Grippe, vielleicht auch bei Corona, "aber nichts, was mit den vergangenen Jahren vergleichbar ist", so Gaß weiter.
Text / Foto: dts
