veröffentlicht am Samstag, 27. Mai 2023
Zu den aktuellen Debatten um die Wärmewende auf Bundes- und Landesebene betont Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
„Die CDU kritisiert die Wärmewende im Interesse der Menschen. Fakt ist aber, die Energiepolitik der letzte Jahre hat die Wärmewende verhindert und will jetzt Millionär:innen sowie Arme gleich behandeln. Die Wende beim Heizen muss sozial gerecht ausgestaltet sein. DIE LINKE fordert einen Heizungstausch, der – nach Einkommen gestaffelt – entsprechend gefördert wird. Mieter:innen brauchen Unterstützung statt zusätzliche Belastungen durch Tausch und Sanierung. Außerdem müssen Mieter:innen, Eigenheimbesitzer:innen sowie Wohnungsbaugenossenschaften endlich Planungssicherheit bekommen.
Das bisher durch die CDU verfolgte Konzept des Emissionshandels und der Verteuerung fossilen Heizens ist nicht aufgegangen, deshalb brauchen wir dringend einen Kurswechsel, aber nicht auf Kosten der Menschen in Sachsen-Anhalt. Dass die Bundesregierung gerade einmal zu 0,96 Prozent ihre eigenen Immobilien mit Heizungssystemen ausgestattet hat, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien heizen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Für die Umsetzung einer sozial gerechten Wärmewende fordert DIE LINKE:
1. Mieter schützen, Modernisierungsumlage abschaffen
60 Prozent der Haushalte wohnen zur Miete und sind schon jetzt von rasant steigenden Mietpreisen betroffen. Der Austausch von Heizungen darf diesen Trend nicht verstärken. Die Kosten von Heizungstausch dürfen nur so weit auf Mieter umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter:innen zusätzlich belastet oder gar aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Modernisierungsumlage.
2. Gezielte Förderungen für Eigenheimbesitzer:innen
Sanierungen und Heizungstausch müssen staatlich gefördert werden. Die Landesregierung muss Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders großzügig unterstützen, sodass die Maßnahmen für sie nicht zur Existenzbedrohung werden. Dafür muss ein Härtefallfonds aufgelegt werden Statt pauschaler Förderungen fordern wir Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden. Die notwendigen Fördermittel für energetische Sanierungen dürfen nicht als Profit bei den Immobilienkonzernen landen. Kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften wollen wir ebenfalls mit großflächigen Förderprogrammen unterstützen.
3. Kommunale Wärmeplanung mit Sanierungsbeauftragten umsetzen
Wir fordern die Umsetzung kommunaler Wärmeplanung. Statt Haus-für-Haus Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es eine aktive staatliche Steuerung von Wärmenetzen, um Lösungen auf Quartiers und Siedlungsebene zu ermöglichen. Der Einbau von Wärmepumpen ist ein wichtiger Baustein, um Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. Mit kommunaler Wärmeplanung wollen wir kollektive Lösungen fördern. Neubau und Ertüchtigung von Nah- und Fernwärmenetzen sowie zunehmende Abwärmenutzung sind wichtige Bausteine für die Wärmewende. Die Nah- und Fernwärmenetze, die durch kommunale Wärmeplanung geschaffen werden, wollen wir in öffentliche Hand überführen.
4. Fachkräfte bereitstellen
Der Mangel an Handwerker:innen gefährdet die Umsetzung der Wärmewende. Deshalb fordern wir eine Ausbildungsoffensive im Handwerk und Fortbildungsprogramme für Wärmepumpen. Gleichzeitig braucht es höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Handwerk, damit diese Jobs auch attraktiv sind, und die Wärmewende zum Jobmotor werden kann. Wir fordern, dass die Landesregierung vorangeht und Tarifverträge für Handwerker initiiert, damit bessere Arbeitsbedingungen auch umgesetzt werden können.
5. Die Finanzierung der Wärmewende als Verteilungsfrage
Die Schuldenbremse muss aufgehoben werden. Es ist sinnbildlich, dass 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ins Leben gerufen werden können, aber bei den notwendigen Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge gespart wird. Die Wärmewende ist finanzierbar, wenn Reiche und Konzerne endlich gerecht besteuert werden. Seit Jahren fordert DIE LINKE die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Hierfür muss sich die Landesregierung dringend einsetzen.“
