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Quade Henriette NEU   LINKE

Magdeburg-News: Polizei und Waffenbehörde hätten handeln müssen – Quade (Linke)



veröffentlicht am Freitag, 17. März 2023

Magdeburg. Zur aktuellen Stellungnahme der Waffenbehörde Saalekreis nach dem tragischen Femizid in Bad Lauchstädt betont Henriette Quade (Foto), innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Was die zuständige Waffenbehörde des Saalekreises aktuell zu dem tragischen Femizid veröffentlicht hat, überzeugt in keiner Weise. Selbstverständlich bestanden bereits vor der Tat Zweifel an der Zuverlässigkeit des Täters – auf Grund der bisherigen Ereignisse und der Angriffe auf die Frau. Hier bietet das Waffengesetz die Möglichkeit, einzugreifen bevor Schusswaffen missbräuchlich eingesetzt werden. Diese Möglichkeit und Verantwortung – angesichts der akuten Gefährdung – hätte nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE die zuständige Waffenbehörde gehabt, wenn sie von der Polizei über die Angriffe auf die Frau korrekt informiert wurde.

Zu klären bleibt, was konkret die Polizei mit welcher Dringlichkeit an die Waffenbehörde übermittelt hat. Völlig unabhängig von der Frage, welche Möglichkeiten das Waffenrecht bietet, hätte die Polizei in jedem Fall auf Basis des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) anders handeln und die Waffen sicherstellen müssen. Dass es die Polizei bei einem gescheiterten Versuch der Gefährderansprachen hat bleiben lassen, ist völlig inakzeptabel.

Angesichts der Tatsache, dass durch die Bewaffnung des Täters zwei Menschen das Leben verloren haben, ist es mehr als erschütternd, dass in den Verlautbarungen der Waffenbehörde kein Wort des Bedauerns, der Überlegung, was sich hätte besser machen lassen oder der kritischen Selbstreflexion findet, sondern lediglich Schuldabwehr und das Bestreiten jedweder Verantwortung vorkommen.“

 
Text & Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt