veröffentlicht am Freitag, 3. Februar 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN). Die Landesregierungen machen Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Härtefall-Hilfen für Haushalte mit Öl- und Gasheizungen zügig auf den Weg zu bringen. "Die Zeit drängt tatsächlich, da im Dezember Erwartungen geweckt wurden und die Menschen wissen wollen, was sie an Hilfen erwarten können und wo sie ihre Anträge stellen müssen", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir brauchen zügig die Vereinbarung mit dem Bund."
Die Bundesregierung hatte im Dezember angekündigt, auch Haushalten mit einer Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizung in Härtefällen zu helfen. Die Länder warten jedoch noch auf eine Vereinbarung mit dem Bund zur Umsetzung der Hilfen. "Es ist wichtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Hängepartie um die bereits im Dezember beschlossenen 1,8 Milliarden Euro schnell beendet und die Abstimmung mit den Ländern zügig erfolgt", sagte Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz.
Hamburgs sozialdemokratische Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard drängelte im Namen der Länder mit SPD-geführter Regierung bereits Mitte Januar in einem Schreiben an Habeck, er müsse "mit Nachdruck" dafür sorgen, dass sein Ministerium "zeitnah" mit einem Vorschlag auf die Länder zukomme. Um "im Interesse" der betroffenen Bürger die Härtefallregelung umsetzen zu können, benötigten die Länder "so schnell wie möglich" die erforderliche Verwaltungsvereinbarung, heißt es in dem Schreiben, über das die Funke-Zeitungen berichten. Eine erste Bund-Länder-Videokonferenz dazu fand am Donnerstag statt.
Darin stellte das Bundeswirtschaftsministerium nach Informationen der Funke-Zeitungen in Aussicht, den Ländern bis Ende nächster Woche einen Entwurf für die Ausgestaltung der Hilfen zu präsentieren. Die Verwaltungsvereinbarung werde "in den kommenden Wochen fertiggestellt", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Bis die Vereinbarung steht, könnte es Ende Februar werden.
"Jetzt liegt es am Wirtschaftsminister und den Landesregierungen, dass die Hilfen zügig fließen können", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Viele Familien gerade auf dem Land warten auf die Entlastung."
Text: dts
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