Magdeburg-News: Digitalisierung der Verwaltung – Pott (FDP) • Versäumnisse der letzten Regierung aufholen

 

„Dass dieses Digitalisierungsziel in Sachsen-Anhalt verfehlt wurde ist bedauerlich, aber die Zielsetzung wurde bereits in der letzten Legislaturperiode verfehlt“, äußert sich Konstantin Pott (Foto), Digitalisierungsexperte der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalts.

 

Für die Verzögerung sind laut FDP mehrere Faktoren verantwortlich, zum Beispiel auch der massive Mehraufwand durch die Corona-Pandemie. Doch auch Tendenzen der Behörden macht Pott als Ursache aus: „Es ist ein bundesweites Problem, dass die Modernisierung in der Verwaltung zu langsam voranschreitet und Sachsen-Anhalt ist leider keine Ausnahme.“

 

Pott unterstützt die Maßnahmen, die nun von Hüskens vorgeschlagen wurden: „Ich halte es für richtig, die Frist für die Umsetzung des Gesetzes um ein Jahr zu verschieben. Die Digitalisierung gehört zu den drängendsten Aufgaben unserer Zeit und es gibt noch viel zu tun. Um die Qualität der neuen Verwaltungsverfahren sicherzustellen, gleichzeitig die Vorhaben aber nicht auf die lange Bank zu schieben, sind 12 Monate ein guter Kompromiss.“

 

Der Landtagsabgeordnete betont jedoch, dass bestimmte Verwaltungsvorgänge wie der BAföG-Antrag und die dazugehörige Akte bereits erfolgreich digitalisiert wurden. „Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es Wegbereiter in Sachen moderner Verwaltung sein kann. Den Rückschlag beim Onlinezugangsgesetz verstehe ich vor allem als Aufforderung, das Thema Digitalisierung noch versierter anzugehen. Mit Lydia Hüskens haben wir eine Digitalministerin, die die Versäumnisse der vergangenen Jahre konsequent aufarbeiten wird“, zeigt sich Pott zuversichtlich.