veröffentlich am 12. Oktober 2022
Magdeburg. Die Landesregierung hat der Presse die Planungen zum Haushalt 2023 vorgelegt. Dazu betont Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
„Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf 2023 bildet Finanzminister Richter längst überholte Zahlen ab, die den aktuellen Herausforderungen der Zeit nicht gerecht werden. Grundlage für die Haushaltsplanung sind Steuerschätzungen aus Mai 2022, die angesichts der historischen Rekordinflation von knapp 10 Prozent in Sachsen-Anhalt bereits jetzt schon veraltet sind. Es haben sich dabei nicht nur die Einnahmen des Landes verändert, sondern vor allen Dingen die Mehrausgaben. Hervorgerufen durch die Energiekrise muss das Land Entlastungszahlungen leisten, bei denen noch völlig offen ist, welche Anteile hiervon durch den Bund getragen werden.
Richtig ist, die derzeit geltende Notlage und damit einhergehende Aussetzung der Schuldenbremse fortzuführen. Es ist jedoch völlig falsch zu glauben, einen stabilen Haushalt 2023 ohne entsprechendem finanziellen Puffer zu planen. Damit begibt sich die Landesregierung wieder in ein viel zu enges Korsett, welches bei finanzieller Mehrbelastung auseinanderbricht und keinerlei finanziellen Gestaltungsspielraum zulässt. Wenn im November der Landeshaushalt in die erste Lesung geht, wird er frühestens im März 2023 in Kraft treten können. Damit fehlt wieder einmal ein komplettes Quartal, in denen Sachsen-Anhalt ohne gültigen Haushalt arbeitet.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
