Das Glücksspiel im Internet
ist unter bestimmten Voraussetzungen in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland
erlaubt.
Sachsen-Anhalt: Glücksspiel im Internet – sind Online-Casinos legal?
Foto: ALT-TAG: Mehrere Spielautomaten in einer Spielhalle
Seit dem 01. Juli 2021 gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV),
der virtuelle Automatenspiele sowie Online-Poker und -Sportwetten erlaubt. Die
gesetzliche Legitimation erhalten ausschließlich Anbieter, die über eine
deutsche Glücksspiellizenz verfügen. Da aktuell nur zwei Betreiber eine solche
Konzession besitzen, stellt sich die Frage, ob alle anderen Online-Casinos in
Sachsen-Anhalt illegal sind.
Status quo der Rechtsprechung
Mit dem neuen GlüStV wurde die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder
(GGL) ins Leben gerufen, die neben Regulierungs- und
Überwachungsaufgaben auch für die Lizenzvergabe zuständig ist. Allerdings
befindet sich die Behörde noch im Aufbauprozess, was die Vergabe der
Konzessionen in die Länge zieht. Derzeit verfügen nur zwei
Glücksspielunternehmen eine offizielle Lizenz: Mernov Betriebsgesellschaft mbH und Tipwin Ltd. Die beiden Konzerne stellen gemeinsam drei
Glücksspielplattformen.
Laut deutscher Rechtsprechung sind nur diese drei Online-Casinos befugt, legal ihre Produkte auf dem deutschen Markt anzubieten. Damit sind alle anderen Anbieter als illegal einzustufen, oder? Ganz so einfach ist es nicht. Die gesetzliche Situation ist deutlich komplexer und weist einige Schlupflöcher und Grauzonen auf, die durch den neuen GlüStV eigentlich ausgemerzt werden sollten. Die Altlasten der früheren Gesetzesauslegung sind jedoch weiterhin ein Thema und verantwortlich für das gesetzliche Ungleichgewicht.
Konzessionen aus Schleswig-Holstein
Legale Online-Casinos in Sachsen-Anhalt gibt es genügend. Das beweist die Branchenplattform https://www.onlinecasinosst.com/, die alle Top-Anbieter ausgiebig vorstellt. Die große Auswahl basiert unter anderem auf dem Sonderweg, den Schleswig-Holstein im Jahr 2012 einschlug. Zu dieser Zeit war das Online-Glücksspiel noch komplett verboten – in allen Bundesländern. Während des Ausarbeitungsprozesses einer neuen Glücksspielregulierung entscheid sich die damalige Landesregierung von Schleswig-Holstein dazu, ein eigenständiges Gesetz auf den Weg zu bringen, das nur für das nördlichste Bundesland gelten sollte.
Kurzerhand wurde das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels verabschiedet, das der
restriktiven Attitüde der damaligen Zeit entsagte und das Online-Glücksspiel
legalisierte. Betreiber hatten entsprechend die Möglichkeit, offizielle
Lizenzen zu erhalten und so legal auf dem deutschen Markt zu operieren. Die
Legitimation umfasste zwar rein rechtlich nur Schleswig-Holstein, gespielt
wurde jedoch im gesamten Bundesgebiet.
Die damals erteilten Lizenzen sind bis heute gültig. Sie verfallen erst zum 31. Dezember 2024. Somit können die rund neun Konzerne, die eine Konzession aus Schleswig-Holstein ihr Eigen nennen, legal auf dem deutschen Glücksspielmarkt verkehren. Die jeweiligen Unternehmen stellen insgesamt 13 verschiedene Plattformen – darunter Online-Casinos, digitale Buchmacher und virtuelle Pokerräume. Damit steigt die Anzahl der legalen Online-Casinos für Spieler aus Sachsen-Anhalt beträchtlich.
Deutsche Glücksspiellizenz – Restriktionen für den Spielerschutz
Die Legalisierung des Online-Glücksspiels durch den
GlüStV folgt zwar dem Zeitgeist, da digitale Glücksspiele am boomen sind,
allerdings geht die Marktliberalisierung mit restriktiven Maßnahmen einher, die
das Spielerlebnis zuweilen massiv beeinträchtigen.
Seit Juli 2021 gilt für alle Online-Spieler in
Deutschland ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro, das nicht
überschritten werden darf. Die Einhaltung dieser Vorgabe garantiert die
Sperrdatei OASIS, die sämtliche
Aktivitäten trackt und Profile für die Spieler anlegt. Ein Limit gilt auch für
alle legalen Spiele und Anwendungen – etwa an virtuellen Spielautomaten. Pro
Runde darf nicht mehr als 1,00 Euro gesetzt werden. Zudem wurden zwischen den
einzelnen Spielrunden eine sogenannte Cooldown-Phase
eingebaut, die eine Pause von fünf Sekunden nach jeder Runde vorsieht.
Besonders schmerzhaft
für viele Spieler dürfte die enorme Beschneidung des Spielangebots sein.
Online-Casinos mit deutscher Lizenz ist es gesetzlich untersagt, klassische Tischspiele
wie Roulette, Blackjack oder Baccarat anzubieten. Auch die beliebten Live-Games
mit professionellen Croupiers und echter Casinoatmosphäre dürfen laut Gesetz
nicht angeboten werden.
Das Potpourri an Restriktionen wirkt überwältigend, obliegt aber keiner Willkür seitens der Politik, sondern verfolgt ein übergeordnetes Ziel: Die Stärkung und Förderung des Spielerschutzes. Bei der Ausarbeitung des neuen GlüStV priorisierten die Ministerpräsidenten dieses Ziel und installierten für dessen Erreichung die heute geltenden Maßnahmen und Regeln.
Online-Casinos aus dem Ausland – sind sie legal?
Spieler aus Sachsen-Anhalt, die sich in den
Online-Casinos mit deutscher Lizenz spielerisch eingeengt fühlen, haben die
Möglichkeit, auf ausländische Glücksspielplattformen auszuweichen. Sie kommen
ohne die hierzulande geltenden Restriktionen aus und bieten wesentlich mehr
spielerische Freiheiten.
Doch ist das überhaupt legal? Hier kommt die
eingangs erwähnte Grauzone ins Spiel. Da im Gebiet der Europäischen Union die sogenannte Wettbewerbs- und
Dienstleistungsfreiheit herrscht, haben Online-Casinos mit einer EU-Lizenz per se das Recht, ihre Produkte auch in Deutschland anzubieten.
Die gesetzlichen Bestimmungen der EU sind jedoch
nicht absolut. Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind in diesem Bereich ein
stückweit autonom und dürfen mit gesetzlichen Hebeln die eigene Bevölkerung vor
den potenziellen Gefahren und Risiken des Glücksspiels schützen. Wie weit die
jeweiligen Schutzmaßnahmen gehen, liegt im Ermessen der Mitgliedsländer. Die
Untergrabung der Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit darf jedoch nicht
stattfinden.
Der Zusammenstoß des deutschen und europäischen Rechts macht die gesetzliche Auslegung der Online-Casinos mit EU-Lizenz zu einem komplexen Unterfangen. Nüchtern betrachtet sind die entsprechenden Anbieter illegal in Deutschland. Durch das EU-Recht duldet die Politik jedoch die EU-Casinos und sieht von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.
EU-Glücksspiellizenzen – welche gibt es?
Im europäischen Raum gibt es drei Lizenzen, die im Gebiet des Staatenbundes offiziell angesehen werden. Sie stammen aus Malta, Gibraltar und von der Isle of Man (Großbritannien). Die Glücksspielbehörden der jeweiligen Länder genießen einen exzellenten Ruf und vergeben ihre Lizenzen ausschließlich an seriöse und qualifizierte Glücksspielbetreiber.
Malta Gaming Authority (MGA)
Die anerkannteste Glücksspielbehörde in der EU hat ihren Sitz auf Malta. Die Malta Gaming Authority hat hohe Ansprüche und verlangt von ihren Bewerbern ein hohes Engagement im Bereich des Spielerschutzes. Zukünftige Lizenzinhaber müssen ihren Kunden die Möglichkeit geben, Einsatz-, Verlust- und Wettlimits einzurichten. Zusätzlichen müssen Optionen zum Selbstschutz vorhanden sein.
Gibraltar Regulatory Authority (GRA)
Die Gibraltar Regulatory Authority gibt strikte Auflagen im Bereich des Spielerschutzes, der Werbung und des Datenschutzes vor. Auch die technische Überprüfung der System spielt im Lizensierungsprozess eine wichtige Rolle. Glücksspielbetreiber, die an einer Konzession der GRA interessiert sind, müssen 100.000 britische Pfund pro Jahr bezahlen.
Gambling Supervision Commission (GSC)
Die Gambling Supervision Commission ist die Glücksspielbehörde der Isle of Man. Sie ist nicht nur für die Vergabe der Glücksspiellizenzen verantwortlich, sondern sorgt zudem dafür, dass die Industrie frei von Kriminalität bleibt, die Jugendschutzbestimmungen aufrechterhalten werden und die Spiele fair ablaufen.
Text / Foto: Klein / Hello I'm Nik / Unsplash