Donnerstag, 19. Mai 2022
Magdeburg. „Wir haben gestern den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen. Wir wissen natürlich, dass die wesentlichen Weichen in der Armutsprävention im Bund zu stellen sind. In Land und Kommune können jedoch die Folgen gemildert werden. Gerade in der Kommune muss alles dafür getan werden, dass die Folgen von Armut, von Kinderarmut im Besonderen gemildert werden. Armutsbekämpfung muss nicht nur aus sozialen, humanistischen Gründen ganz oben auf der Tagesordnung stehen, sondern auch aus rein ökonomischen Gründen. Denn Armut schadet uns als Gesellschaft in Gänze.
Die aktuelle Steuerschätzung erwartet für Sachsen-Anhalt ca. 724 Millionen Euro Steuereinnahmen. Finanzminister Richter will das Geld für Schuldentilgung einsetzen. Diese Entscheidung verstetigt: Arme bleiben arm. Reiche werden reicher. Das ist die Grundlage, das ist der Nährboden für soziale Spaltung, für das Abschneiden von Kinderrechten, für schlechte Bildungs- und Einkommenschancen und ganz zugespitzt: für eine kürzere Lebensdauer. Menschen, die in Armut aufwachsen und leben, sterben im Schnitt zehn Jahre früher!
Einkommensverhältnisse entscheiden in Deutschland wie kaum in einem anderen europäischen Land über die Bildungschancen von Kindern. In Sachsen-Anhalt sind laut Aussage der Bunderegierung 26 Prozent der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet. Das bedeutet, dass mehr als jedes vierte Kind in unserem Land die Folgen von Armut tagtäglich spürt! Kinder in unserem Land wissen genau, was Armut bedeutet. Kinderarmut verletzt Kinderseelen. Das sollten wir uns alle vor Augen halten! Natürlich wissen wir als LINKE, dass Kinderarmut immer auch die andere Seite der Medaille von Elternarmut ist und besonders schmerzhaft ist das Wissen, dass insbesondere Alleinerziehende in unserem reichen Land ein Armutsrisiko haben.
DIE LINKE fordert daher eine Kindergrundsicherung. Es gibt verschiedene Modelle der Kindergrundsicherung und ich hoffe, dass sich eines in der aktuellen Koalition auf Bundesebene durchsetzen wird. Unsere Forderung einer Kindergrundsicherung beläuft sich auf derzeit 699 Euro. Das Geld wird für bessere Bildungsangebote genutzt, für ein besseres Wohnumfeld und ich sage ganz deutlich: selbst wenn sich die Familie von dem mehr an Geld gemeinsam ein Auto kauft oder einen Urlaub bucht, ist auch das etwas, was den Kindern zu Gute kommt.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass es in unserem reichen Land Kinder gibt, die noch nie einen Urlaub oder eine Ferienfreizeit erlebt haben, die noch nie mehr als ihren Stadtteil, ihr Dorf, ihre Stadt gesehen haben. Die Auswirkungen sind auch fast 20 Jahre später für Kinder und Jugendliche konkret spürbar und die Situation in den Kommunen hat es eben nicht ermöglicht, dass diese nahtlos einspringen. Armut und Armutsfolgen betreffen allerdings nicht nur Kinder und Jugendliche. Der Paritätische Gesamtverband hat in dieser Woche Zahlen veröffentlicht, die nachweisen, dass jeder dritte Studierende in Armut lebt. Die Pandemie hat die Situation der vielen Studierenden noch erheblich erschwert, weil viele Nebenjobs weggefallen sind. Das sind Probleme, die wir nicht einfach weg können, sondern es muss dringend eine Bafög-Reform erfolgen.
Die Tafeln sind lebensnotwendig für viele Menschen geworden. Traurige Wahrheit ist dabei auch, dass immer mehr Senior*innen die Tafeln nutzen müssen. Menschen müssen nach einem Leben in Arbeit zur Tafel gehen, um über die Runden zu kommen. Die sanktionsfreie Mindestrente, die auch das soziokulturelle Existenzminimum bedarfsgerecht sichert, ist das Mindeste, dass wir unserer ältesten Generation schulden. Damit Menschen im Alter erst gar nicht in Armut leben müssen, fordern wir nicht nur im Vergabe- und Tariftreuegesetz im Land; sondern auch im Bund einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. Wir haben gestern viel von der dramatisch hohen Inflationsrate gesprochen. Sie frisst doch jetzt schon real ein Monatsgehalt bzw. eine Monatsrente auf. Aufgrund anderer Ausgaben auf Bundesebene wird es finanziell schwierig, viele der von uns vorgeschlagenen dringend notwendigen Reformen umzusetzen. Dabei war einer der größten Fehler der Ampelkoalition sich gegen eine Steuerreform, gegen die Vermögensabgabe und gegen die gerade für uns Länder dringend erforderliche Vermögenssteuer auszusprechen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse! Von Ausgaben, die der Staat heute tätigt, profitieren auch die Menschen, die Morgen leben werden. Umgekehrt sind die heute ausbleibenden Ausgaben, bspw. im Bereich Bildung, Soziales, Umwelt, auch für zukünftige Generationen verheerend. Daher ist auch nicht ungerecht, zukünftige Generationen finanziell am aktuellen Gemeinwesen zu beteiligen. Ungerecht wäre, es nicht zu tun und sie dadurch zu belasten. Wenn eine Mehrheit im Parlament will, dass Geld in die Schuldentilgung fließt, dann kann sie das mit und ohne Schuldenbremse beschließen. Dass das im Idealfall in einer Zeit des Aufschwungs und nicht der wirtschaftlichen Krise geschieht, ist meines Erachtens selbstverständlich. Das eröffnet dann übrigens auch Handlungsspielräume für Zeiten der Krise.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
