In den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 hat das autokratisch regierte Russland der demokratischen Ukraine den Krieg erklärt und sie
auf mehreren Fronten angegriffen. Das größte Land Europas, hat dem zweitgrößten Land Europas vorsätzlich einen blutigen Krieg aufgezwungen, unter dem die Zivilbevölkerung am meisten zu leiden hat.
Es handelt sich um den größten Überfall eines europäischen Landes auf ein anderes, seit dem Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September
1939 und der Besetzung Ostpolens durch die Sowjetunion am 17. September 1939.
Alles begann mit der Annexion der Krim. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die umfassende Isolation und Sanktionierung von Russland längst
überfällig.
Wir müssen heute eingestehen:
Die Bemühungen von Deutschland und Frankreich im Rahmen des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung zu finden, sind leider krachend
gescheitert.
Dem Kriegsausbruch ist eine monatelange, aggressive Bedrohung der Ukraine durch die größte Truppenansammlung in Europa seit dem Zweiten
Weltkrieg, entlang der ukrainischen Grenzen sowie auf den bereits besetzten Gebieten im Donbas und auf der Krim vorausgegangen. Darauf
folgte die völkerrechtswidrige „Anerkennung“ der seit 2014 mit Russlands Unterstützung besetzten ukrainischen Gebiete um die Städte Luhansk und Donetsk durch Russland.
Russland hat die Tür der Diplomatie zugeschlagen und sich aktiv zu einem Angriff entschlossen, den es – darauf deutet alles hin – schon lange geplant hatte.
Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten
Regeln der internationalen Ordnung:
Nie wieder, so eine Lehre aus dem von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg, sollten in Grenzen mittels Gewalt verschoben werden.
Nie wieder sollten andere Mittel als die der Diplomatie zur Anwendung kommen.
Nie wieder sollten Tyranneien wie Russland sich frei in der Europa entwickeln können.
Nie wieder sollte der Machthunger autokratischer Herrscher das Leben unzähliger Menschen gefährden oder vernichten.
Wir stellen klar:
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bestreben nach Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und
Demokratie.
Wir werden die brutale Verletzung der europäischen Friedensordnung durch Russland nicht akzeptieren, sondern weisen sie entschieden zurück.
Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, Russlands Machtelite entschieden zu bestrafen und die härtest möglichen
Sanktionen gegen Russland zur Anwendung zu bringen.
Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft auf dabei zu helfen, dass die Ukraine als souveräne Nation bestehen bleibt und die
dafür erforderlichen Schritte zu ergreifen.
Wir fordern sich einzugestehen, dass das Ablehnen der berechtigten Wünsche der Ukraine nach einer Unterstützung seiner Verteidigungsfähigkeit durch Deutschland, Putin nicht vom Kriegskurs abgebracht, sondern ihn eher dazu ermuntert hat. Putin lässt sich nur durch glaubwürdige Abschreckung beeinflussen. Daher fordern wir schnellstens uneingeschränkte Hilfe für die Ukraine, insbesondere auch durch Unterstützung mit Defensivwaffen sowie bei der Bewältigung der immensen finanziellen, medizinischen und humanitären Engpässen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die durch Russlands unprovozierten Krieg gegen die Ukraine an Leib und Leben oder materiell Schaden nehmen. Wir fordern insbesondere die Länder der Europäischen Union auf, für alle Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, angemessene Aufnahmebedingungen zu schaffen und Ihnen unbürokratisch zu helfen.
Text: Deutsch-Ukrainische Vereinigung Sachsen-Anhalt e. V.
