Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) -
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, die im
Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zum Klimaschutz weiter zu verschärfen.
"Man kann nicht immer nur Druck, Druck, Druck ausüben", sagte er der
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es bestehe die
Gefahr, den Bogen zu überspannen, wenn die Bevölkerung zu sehr in ihrer
Mobilität eingeschränkt werde oder Arbeitsplätze wegen immer neuer Regulierung
abgebaut werden müssten.
"Es ist wichtig, dass ein einmal beschlossener
Regulierungsrahmen nicht ständig neu diskutiert und in Frage gestellt
wird", sagte er. "Das schafft Verunsicherung und erschwert eine
erfolgreiche Transformation." Wissing relativierte das im
Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel von "mindestens 15 Millionen
Elektro-Pkw im Jahr 2030".
"Ich bin generell skeptisch, wenn man zu einem
bestimmten Stichtag bestimmte Zahlen vorgibt, weil wir in einer Marktwirtschaft
freiheitlich gesteuert werden, abhängig von Angebot und Nachfrage", sagte
er der FAZ. "Wir leben in einer Sozialen Marktwirtschaft und nicht in
einer staatlichen Planwirtschaft." Deswegen könne man nicht von
staatlicher Seite Automobilquoten vorgeben, sondern müsse Anreize setzen, dass
die Verbraucher "sich gerne und aus Überzeugung für klimafreundliche
Fahrzeuge entscheiden". Die Zahl der 15 Millionen Elektro-Pkw
unterstreiche aber "den unbedingten Willen der Koalition", die
Klimaschutzziele auch im Verkehrsbereich einhalten zu wollen.
Wissing ergänzte, er arbeite intensiv daran, um den Ausbau
der Ladesäuleninfrastruktur zu beschleunigen und mahnte dafür auch mehr
Engagement von der Automobilindustrie an. "Ich sehe die Automobilindustrie
nicht in der Rolle eines abwartenden Akteurs, der sich vom Staat etwas liefern
lässt, sondern durchaus in einer eigenen Verantwortung. Die Unternehmen haben
ja auch ein Interesse daran, dass ihre Fahrzeuge vom Kunden genutzt werden
können und das setzt eine entsprechende Infrastruktur voraus."
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