Freitag, 28. Januar 2022
Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den im Dezember 2021 vom Landtag gewählten Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Ernennungsurkunden überreicht.
„Unser Verfassungsgericht zeichnen Verlässlichkeit und Unabhängigkeit aus. Seine Richterinnen und Richter verstehen ihr Amt als einen Dienst am Land und unserer Demokratie. Sie verrichten diesen Dienst ehrenamtlich. Dafür möchte ich sowohl den scheidenden als auch den wieder- oder neu gewählten Richterinnen und Richtern ganz herzlich danken“ erklärte Haseloff.
Zu Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts wurden ernannt:
Dr. Uwe Wegehaupt, 63 Jahre, Präsident des Landesverfassungsgerichts
Präsident Oberlandesgericht Naumburg
Claudia Schmidt, 60 Jahre, Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts
Vizepräsidentin Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Volker Buchloh, 62 Jahre
Vorsitzender Richter Oberlandesgericht Naumburg
Prof. Dr. Michael Germann, 54 Jahre
Universitätsprofessor, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Frank Meyer, 57 Jahre
Rechtsanwalt, Magdeburg
Silke Schindler, 59 Jahre
Verwaltungsfachwirtin, bis 2021 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt
Dr. Detlef Eckert, 70 Jahre
bis 2011 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, derzeit Mitglied des Stadtrats der Stadt Halberstadt
Zu Vertreterinnen und Vertretern von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts wurden ernannt:
Dr. Alexandra König, 48 Jahre
Vizepräsidentin Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Iris Goerke-Berzau, 64 Jahre
Vorsitzende Richterin Oberlandesgericht Naumburg
Fritz Burckgard, 61 Jahre,
Vorsitzender Richter Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Katja Nebe, 49 Jahre,
Universitätsprofessorin Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Albrecht Steinhäuser, 59 Jahre,
Beauftragter der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt
Franz-Ulrich Keindorff, 67 Jahre,
bis 2018 hauptamtlicher Bürgermeister in Barleben
Dr. Birke Bull-Bischoff, 58 Jahre,
bis 2017 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, Mitglied des Deutschen Bundestags 2017-2021
Hintergrund
Das Landesverfassungsgericht besteht es aus sieben Mitgliedern. Für jedes Mitglied wird ein Vertreter gewählt. Drei Mitglieder und ihre Vertreter müssen Präsidenten der Gerichte des Landes oder Vorsitzende Richter an den oberen Landesgerichten sein. Die weiteren Mitglieder und ihre Vertreter sollen aufgrund ihrer Erfahrung im öffentlichen Leben für das Amt eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts besonders geeignet und mindestens ein Mitglied und sein Vertreter müssen auf Lebenszeit ernannte Universitätsprofessoren des Rechts sein. Nach Ablauf der siebenjährigen Amtszeit ist eine Wiederwahl möglich, eine dritte Legislatur als Mitglied des Landesverfassungsgerichts ist jedoch ausgeschlossen.
Bildunterschrift: Ministerpräsident Haseloff mit Verfassungsrichtern
Text: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
