Foto: Dr. Ulrich Schneider - Deutscher Paritätischer
Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
8. November 2021. “Der Druck auf SPD und Grüne, bei den
Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist
riesig”, so Ulrich Schneider.
Die ganz große Mehrheit (85%) der Bevölkerung glaubt
nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen
Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt
als nötig erachtet, ein Betrag der 80 Prozent über dem liegt, was
alleinlebenden Grundsicherungsbeziehenden derzeit tatsächlich zugestanden wird
(446 Euro). Dies ergibt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des
Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband mahnt eine klare Festlegung der
Ampel-Koalition auf eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze an. Es könne
nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft von der neuen
Bundesregierung in ihrer Not im Stich gelassen werden.
"Die Umfrage belegt, wie wenig die Regelsätze mit der
praktischen Lebensrealität zu tun haben. Sie sind kleingetrickst, viel zu
niedrig und manifestieren Armut statt sie zu beseitigen. Ein Blick auf die
Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass diese Armutssätze nicht reichen,
um über den Monat zu kommen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische fordert von der künftigen
Bundesregierung entschlossenes Handeln zur Abschaffung von Armut. Die Anhebung
der Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau sei mit Priorität anzupacken und
im Koalitionsvertrag verbindlich zu verankern, appelliert der Verband an die
Verhandler*innen einer Ampel-Koalition. “Wir reden hier vom Existenzminimum und
der bitteren Alltagsnot von Millionen von Menschen. Keine Koalition kann es
sich erlauben, hier untätig zu bleiben", so Schneider. Die derzeit geplante
Erhöhung der Regelsätze um 0,7 Prozent zum 1.1.2022 sei klar verfassungswidrig
und werde vor dem Verfassungsgericht landen, warnt er unter Verweis auf ein
entsprechendes Rechtsgutachten. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste der
Regelsatz deutlich über 600 Euro liegen.
Dies wird durch eine aktuelle Meinungsumfrage untermauert:
85 Prozent der Befragten gehen nicht davon aus, dass die in Hartz IV und
Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und im
Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen Regelsätze ausreichen, um den
Lebensunterhalt bestreiten zu können. 67% geben an, zur Bestreitung des
Lebensunterhaltes - ohne Wohnkosten - von
600 Euro und mehr zu benötigen Im Durchschnitt gingen die Befragten sogar von 811 Euro aus.
Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen halten
es sechs von zehn Befragten für wichtig, dass
sich SPD und
Grüne mit der
Forderung nach einer bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze
durchsetzen. Unter Anhänger*innen der beiden Parteien sind es sogar 75% (SPD)
bzw. 77% (Grüne). “Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine
deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig”, betont
Schneider mit Blick auf die Daten.
Die repräsentative Umfrage wurde vom 28. Oktober bis 2.
November 2021 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des
Paritätischen Gesamtverbandes durchgeführt. Insgesamt wurden 1.027 Personen
über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen
Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.
Text / Foto: Der Paritätische Gesamtverband