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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. Oktober 2021

  1. Keine Korrekturbitten des Umweltministeriums
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  2. Regierung lehnt Änderungsvorschlag zum Sparerpauschbetrag ab
    Finanzen/Antwort
  3. Planungsaufträge für Vorhaben des Bedarfsplans Schiene
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Hitzeschäden an Betonfahrbahndecken der Bundesautobahnen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Schwerpunkte des Nationalen Radverkehrsplans
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Beteiligung des Bundes an der Curevac AG thematisiert
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  7. AfD fragt nach Korrekturbitten gegenüber Medien
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. Keine Korrekturbitten des Umweltministeriums

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat im Januar 2020 keine anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen, um Korrekturen von Berichten in den Medien zu erwirken. Das erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/32493) auf eine Kleine Anfrage (19/32419) der AfD-Fraktion. Das Bundesumweltministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium einen Hinweis, wenn Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben seien, heißt es in der Antwort weiter.



02. Regierung lehnt Änderungsvorschlag zum Sparerpauschbetrag ab

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, nicht genutzte Teile des Sparer-Pauschbetrags auf Folgejahre übertragen zu können. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32285). Beim Sparer-Pauschbetrag, also der Summe von Einnahmen aus Geldanlagen, die nicht versteuert werden muss, gehe es um die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Dabei würden im Zusammenhang mit den Geldanlagen entstehende Werbungskosten bis zu einer Höhe von 801 Euro pauschal berücksichtigt, ohne dass Einzelnachweise erbracht werden müssen. Zur Ermittlung des nicht ausgeschöpften Teils des Pauschbetrags wären aber wiederum Einzelnachweise erforderlich, führt die Bundesregierung aus. Damit ginge die Vereinfachungswirkung für Steuerpflichtige und Verwaltung und damit der Zweck des Pauschbetrags verloren.



03. Planungsaufträge für Vorhaben des Bedarfsplans Schiene

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Planungsauftrag für alle Vorhaben des Bedarfsplans Schiene ergibt sich laut Bundesregierung aus dem Bedarfsplan im Zusammenhang mit der Bewertung des jeweiligen Vorhabens im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Aufgrund dieser gesetzlichen Verankerung bedürfe es keines zusätzlichen Planungsauftrags seitens der Bundesregierung, heißt es in der Antwort (19/32492) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32183).



04. Hitzeschäden an Betonfahrbahndecken der Bundesautobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über Hitzeschäden an Betonfahrbahndecken auf den Bundesautobahnen informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32475) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32172). Der Versagensmechanismus von Hitzeschäden an Betonfahrbahndecken sei komplex, da in der Regel eine Kombination ungünstiger Zustände und Randbedingungen zum Versagen führt, heißt es in der Antwort. Aus heutiger Sicht spielten neben langjährigen Witterungseinflüssen und der konstruktiven Ausbildung „herstellungs-, erhaltungs- und alterungsbedingte Imperfektionen beziehungsweise lokale Schädigungen im Betonfahrbahndeckensystem eine Rolle“. Durch Alkali-Kieselsäure-Reaktion verursachte Schädigungen seien nicht verstärkt verzeichnet worden, schreibt die Bundesregierung.



05. Schwerpunkte des Nationalen Radverkehrsplans

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Schwerpunkte des am 21. April 2021 durch die Bundesregierung beschlossenen neuen Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 3.0) sind unter anderem der Aufbau einer lückenlosen und sicheren Radinfrastruktur sowie die Stärkung der Radpendlerverkehre und des Radtourismus, besonders in strukturschwachen Regionen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32473) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32171) mit. Anliegen des NRVP sei es, dass sich immer mehr Menschen auf dem Rad wohlfühlen und das Fahrrad häufiger und auch für längere Wege nutzen.

Die Anzahl der Wege soll von rund 120 auf 180 Wege je Person und Jahr zunehmen, ohne dass dies zu Lasten der übrigen Verkehrsarten des Umweltverbundes geht, lautet der Antwort zufolge eine konkrete Zielsetzung der Strategie. Des Weiteren soll sich die durchschnittliche Länge der mit dem Rad zurückgelegten Wege von 3,7 Kilometer auf sechs Kilometer erhöhen. Gegenüber 2019 soll sich die Zahl der im Verkehr getöteten Radfahrer um 40 Prozent reduzieren, „trotz deutlich mehr Radverkehr“. Die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund, Länder und Kommunen soll sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung perspektivisch an rund 30 Euro je Person und Jahr orientieren.



06. Beteiligung des Bundes an der Curevac AG thematisiert

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hat weitere Fragen zur Beteiligung des Bundes an dem Pharmaunternehmen Curevac AG. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/31502) schreiben die Liberalen, die Curevac AG habe sich laut Bundesregierung erfolgreich um ein Investment durch den Bund „beworben“. Wissen wollen die Abgeordneten nun unter anderem, wann diese Bewerbung seitens der Curevac AG erfolgte und an welche Stelle innerhalb der Bundesregierung sie gerichtet war. Wie die Bundesregierung zum heutigen Zeitpunkt die Folgen ihrer Beteiligung an Curevac für die Wettbewerber und den Biotechnologie-Markt bewertet, interessiert die FDP-Fraktion ebenfalls.



07. AfD fragt nach Korrekturbitten gegenüber Medien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Dezember 2019 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (19/32421) vorgelegt.