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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. September 2021

  1. Mögliche Benachteiligungen im Schulsystem
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  2. Förderung des Digitalführerscheins
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  3. Bayern mit den höchsten Ausgaben für Bundesfernstraßen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Lärmschutz an Bundesfernstraßen im Saarland
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Potenziale für Wasserstoffantrieb bei Off-Highway-Fahrzeugen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Keine Bahn-Fernverkehrslinien im Weserbergland geplant
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort


01. Mögliche Benachteiligungen im Schulsystem

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/DES) Die „Entwicklung, Ausgestaltung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung beziehungsweise zum Abbau möglicher Benachteiligungen von Jungen“ im deutschen Schulsystem liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32199) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31951).

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit habe die Bundesregierung selbst Maßnahmen ergriffen, die den generellen Erwerb von Abschlüssen im schulischen Bereich unterstützen und die Bildung von Rollenstereotypen verhindern. So fördere das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit 2001 den Aktionstag Girls' Day, um das Berufswahlspektrum von Mädchen zu erweitern. Seit 2011 können auch Jungen beim der Boys' Day Berufe kennenlernen, in den bisher höchstens 40 Prozent Männer eine Ausbildung machen oder arbeiten, und so ihr Berufsspektrum erweitern.



02. Förderung des Digitalführerscheins

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/DES) Mit einer Summe von rund 3,9 Millionen Euro fördert das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) die Entwicklung des Digitalführerscheins des Vereins „Deutschland sicher im Netz e.V.“ (DsiN) im Zeitraum von 2021 bis 2024. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32200) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31953) hervor. Der Digitalführerschein sei laut Bundesregierung nur eine von vielen geförderten Initiativen, die die Kompetenz der Bürger im Hinblick auf einen sicheren Umgang mit digitalen Technologien stärken sollen. Weitere Beispiele seien die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte App „Stadt I Land I DatenFluss“ des Deutschen Volkshochschul-Verbands und der „KI-Campus - Die Lernplattform für Künstliche Intelligenz“.



03. Bayern mit den höchsten Ausgaben für Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Freistaat Bayern verzeichnet im Ländervergleich in den letzten drei Jahren die höchsten Ausgaben für Bundesfernstraßen. Einer Antwort der Bundesregierung (19/32191) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31487) zufolge wurden 2020 2,14 Milliarden Euro verausgabt. Im Jahr 2019 lag der Wert bei 2,01 Milliarden Euro und 2018 bei zwei Milliarden Euro.

Nordrhein-Westfalen (2020: 1,67 Milliarden Euro, 2019: 1,47 Milliarden Euro, 2018: 1,39 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (2020: 1,05 Milliarden Euro, 2019: 1,01 Milliarden Euro, 2018: 1,2 Milliarden Euro) folgen mit Blick auf die Ausgaben für Bundesfernstraßen auf den Plätzen zwei und drei. Auf Nachfrage der Grünen listet die Regierung in der Antwort auch die 19 Spatenstiche für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 auf, bei denen der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), persönlich anwesend war.



04. Lärmschutz an Bundesfernstraßen im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) An Bundesfernstraßen im Saarland gibt es mit Stand vom 31. Dezember 2019 Lärmschutzwände mit einer Länge von 30,24 Kilometern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32220) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31993) hervor. Dazu kämen noch Lärmschutzwälle mit einer Länge von 19,38 Kilometern und Steilwälle mit einer Länge von 4,05 Kilometern, heißt es in der Vorlage.



05. Potenziale für Wasserstoffantrieb bei Off-Highway-Fahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Insbesondere für „Off-Highway“-Fahrzeuge wie Traktoren oder Baumaschinen und bestimmte Schienenfahrzeuge sind laut Bundesregierung „Potenziale von Wasserstoffverbrennungsmotoren für den Antrieb zu erkennen“. Ob dies auch in anderen Teilbereichen des Nutzfahrzeug- und Schwerlastverkehrs der Fall sein könnte, sei noch nicht abzusehen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/32205) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31768). Für alle anderen bodengebundenen Verkehrsmittel dürften im Bereich der Wasserstoffmobilität aus Effizienzgründen und aufgrund der Emissionsfreiheit Brennstoffzellenantriebe zu bevorzugen sein, schreibt die Bundesregierung.



06. Keine Bahn-Fernverkehrslinien im Weserbergland geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Gemäß dem dritten Gutachterentwurf des Deutschlandtaktes sind keine Bahn-Fernverkehrslinien im Weserbergland vorgesehen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32217) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31994) mit. Es sei den eigenwirtschaftlich agierenden Eisenbahnverkehrsunternehmen vorbehalten, entsprechende Fernverkehre anzubieten, heißt es in der Vorlage.