Berlin: (hib/CHB) Im vierjährigen Mittel von 2015 bis 2019 hat die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland jeden Tag um 52 Hektar zugenommen. Dies ist zwar deutlich weniger als in den Jahren 1997 bis 2000 (129 Hektar), aber wesentlich mehr als das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, den täglichen Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar zu begrenzen. Dies geht aus dem Fünften Bodenschutzbericht (19/32341) hervor, den die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet hat.
Eine Bedrohung für den Boden stellen dem Bericht zufolge auch neue Umweltschadstoffe wie zum Beispiel die fluororganischen Schadstoffverbindungen der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) dar. PFAS, die sich beispielsweise in Outdoorjacken und Teflonpfannen befinden, bilden einen Schwerpunkt des Berichts. Sie seien unter Umweltbedingungen nahezu unzerstörbar und könnten aus dem Boden und dem Wasser direkt in Lebensmittel- und Futterpflanzen übergehen, heißt es im Bericht. Die Europäische Kommission plane bis 2024 ein weitreichendes Verbot für nicht notwendige Verwendungen von PFAS.
„Der Schutz des Bodens vor schädlichen Veränderungen stellt aufgrund der Vielfalt der Einflussfaktoren eine komplexe umweltpolitische Herausforderung dar“, heißt es im Bericht weiter. Dabei werde der Schutz des Bodens immer wichtiger. Zurück geht der Bericht auf einen Beschluss des Bundestags von Oktober 2000, der die Bundesregierung auffordert, dem Bundestag einmal pro Legislaturperiode einen Bericht über die Fortschritte im Bereich des Bodenschutzes vorzulegen.
Berlin: (hib/CHB) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat sich intensiv mit den sogenannten Wanddickenschwächungen in den Atomkraftwerken Neckarwestheim Block II und Emsland auseinandergesetzt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/32203) auf eine Kleine Anfrage (19/31989) der Fraktion Die Linke.
Diese Wanddickenschwächungen an Dampferzeugerheizrohren - von den Fragestellern als Risse bezeichnet - seien „auf den Eintrag und die nachfolgende Aufkonzentration von Verunreinigungen“ zurückzuführen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit. Als Gegenmaßnahme seien unter anderem die von rissbildender Korrosion betroffenen Dampferzeugerheizrohre verschlossen und zusätzlich stabilisiert worden. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind in den übrigen noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken mit Druckwasserreaktoren (Grohnde, Brokdorf und Isar Block 2) in den letzten fünf Jahren keine korrosionsbedingten Wanddickenschwächungen an Dampferzeugerheizrohren aufgetreten.
Berlin: (hib/DES) Um den Einsatz von Gentechnologien wie des CRISPR/Cas-Verfahrens, auch „Genschere“ genannt, am Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32253). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche Maßnahmen sie in der laufenden Legislaturperiode unternommen hat, um bei Forschung und Nutzung von Gentechnologie voranzukommen und welche Maßnahmen speziell darauf zielen, die Anzahl deutscher CRISPR/Cas-Unternehmen zu erhöhen.
Berlin: (hib/DES) Um das jährliche Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32256). Nach Ansicht der Fragesteller „sind die für die Beobachtung des Forschungsstandortes Deutschland erforderlichen Indikatoren, Daten und Statistiken“ im aktuellen EFI nicht ausreichend. Die Abgeordneten möchten daher unter anderem daher erfahren, ob die Bundesregierung eine Neuauflage des Indikatorenberichtes oder einen anderen externen Indikatorenbericht als Bestandteil des EFI-Gutachtens plant. Außerdem möchten die Fragesteller erfahren, welche Indikatoren nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mehr nachverfolgt werden und welche relevanter geworden sind.
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Abteilungsleiter seit Amtseinführung der gegenwärtigen Bundesregierung im Jahr 2018 in obersten Bundesbehörden analog zur Besoldungsgruppe B 6 außertariflich beschäftigt wurden beziehungsweise werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/32284) unter anderem danach, wie viele der analog zur Besoldungsgruppe B 6 außertariflich beschäftigten Abteilungsleiter eine ruhegehaltsfähige Zulage erhielten beziehungsweise erhalten.