Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Daten zu Verurteilungen in Gerichtsverfahren im Jahr 2020 vor. Wie es in der Antwort (19/32186) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31921) heißt, wird die Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen in der jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik ausgewiesen. Diese liege aktuell erst für das Berichtsjahr 2019 vor. Bei der Statistik handele es sich nicht um eine „echte Personenzählung“, da eine Person, die im Laufe eines Jahres mehrfach rechtskräftig verurteilt wird, auch mehrfach erfasst werde. Die Statistik weise die Entscheidungen differenziert nach den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts sowie nach den verhängten Sanktionen aus. Erfasst werde eine Entscheidung in dieser Statistik jeweils nur bei der schwersten Straftat, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. Dabei erfasse die Statistik der Strafverfolgung die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen differenziert nach Deutschen, Ausländern und Staatenlosen; eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus sei anhand dieser Statistik hingegen nicht möglich. Eine Verbindung der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mit denen der Strafverfolgungsstatistik sei nicht möglich.
Die AfD-Fraktion wollte unter Bezug auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 wissen, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr in verschiedenen Deliktsbereichen in einem Gerichtsverfahren verurteilt wurden. Auch erkundigte sie sich unter anderem danach, wie viele davon deutsche und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige waren.
Berlin: (hib/PK) Deutschland bemüht sich nach Angaben der Bundesregierung seit Jahren um die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Bereits seit 2012 bestehe das Programm „Triple Win“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das zum Ziel habe, Pflegefachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, heißt es in der Antwort (19/32157) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31721) der AfD-Fraktion.
Derzeit umfasse das Programm die Länder Bosnien und Herzegowina, Philippinen und Tunesien. Aus Vietnam seien mit dem Programm Auszubildende für die Pflege angeworben worden. Ferner werbe die BA Pflegefachkräfte aus Mexiko und Brasilien an. Aus El Salvador würden seit 2019 Auszubildende für die Altenpflege gewonnen. Alle Aktivitäten würden im Sinne einer fairen Migration in Abstimmung mit staatlichen Partnern vor Ort umgesetzt.
Innerhalb der Europäischen Union sei das Ziel von EURES (European Employment Services) der Ausgleich der europäischen Arbeitsmärkte zu fairen Bedingungen. Als EURES-Mitglied organisiere die BA Projekte zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte nur in Absprache mit den Partnerländern.
Seit 2018 wurden neun Vorhaben zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte umgesetzt. Beteiligt waren den Angaben zufolge Italien, Spanien, Portugal, Estland, Slowakei, Slowenien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Rumänien.
Berlin: (hib/MWO) Wie viele Verfahren derzeit beim Generalbundesanwalt (GBA) in den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität geführt werden, erfragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/32143) beziehen sich die Abgeordneten auf öffentliche Äußerungen von Generalbundesanwalt Peter Frank im Frühjahr 2021, wonach der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung sei und auch der islamistische Terrorismus weiterhin eine große Gefahr darstelle. Angesichts der Vielzahl auch politisch relevanter Ermittlungsverfahren des GBA wolle die fragenstellende Fraktion einen Überblick über die laufenden Verfahren sowie die Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus der letzten Jahre gewinnen.
Berlin: (hib/MWO) Nach der aktuellen Lage der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die am 1. Juni 2021 ihre operative Arbeit aufgenommen hat, erkundigt sich die FDP-Fraktion bei der Bundesregierung. In ihrer Kleinen Anfrage (19/32213) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Delegierte Europäische Staatsanwälte nach Kenntnis der Bundesregierung ernannt und arbeitsfähig sind und wie viele Fälle der EUStA vorliegen. Ferner fragen sie, ob es seitens der Bundesregierung Unterstützungsleistungen für die deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälte gab und ob der Bundesregierung Informationen vorliegen, wonach die Arbeit der Delegierten Europäische Staatsanwälte in teilnehmenden Mitgliedsländern behindert wurde.
Berlin: (hib/PK) Mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in der Coronakrise befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32257). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Menge an PSA seit Dezember 2020 über die geschlossenen Rahmenverträge „Produktion in Deutschland“ angeliefert worden ist.
Berlin: (hib/SAS) Die Evaluierung des Projekts „Zertifizierter Warenkorb“ der bundeseigenen BW Bekleidungsmanagement GmbH ist das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32212). So wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Ausgaben für die persönliche Ausrüstung von Bundeswehrsoldaten in den Jahren 2010 bis 2015, 2015 bis 2019 sowie im Jahr 2020 anfielen. Das 2015 eingeführte Modellprojekt habe Soldaten die Möglichkeit gegeben, Bekleidungsstücke und andere Ausrüstungsgegenstände im Warenwert bis 300 Euro zusätzlich zur Grundausstattung selbst auszuwählen, heißt es in der Anfrage. 2019 sei es aber aufgrund nicht kompatibler Artikel im Warenkorb beendet worden, schreibt die Fraktion. Statt es einzustellen, hätte das Sortiment angepasst werden können, um auch weiterhin eine „angemessene und sichere Ausrüstung zusätzlich zum Ausstattungssoll“ zu ermöglichen.
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen die Bundesnetzagentur im Januar 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (19/32168) vorgelegt.