Berlin: (hib/AHE) Nach der „Aufarbeitung der Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/32274). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, von welchem Teil der Bundesregierung und wie vor dem Fall Kabuls Bestimmungen zur Erteilung einer Aufnahmezusage im Rahmen des Ortskräfteverfahrens erarbeitet worden sind und wie das Bundeskanzleramt in diese Erarbeitung eingebunden gewesen ist.
Außerdem interessiert sie Zustandekommen und Zeitpunkt der Entscheidung der Bundesregierung, dass Frauen- und Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Kulturschaffende, NGO-Mitarbeiter und ehemalige afghanische Regierungsangestellte „nicht zu den besonders Schutzbedürftigen zählen“.
Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der „Safe Schools Declaration“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/32068). Wie die Fragesteller schreiben, bekräftigen mit der Unterzeichnung dieser Erklärung inzwischen 111 Staaten die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie menschenrechtlicher Verpflichtungen zum Schutz von Bildung in bewaffneten Konflikten, darunter auch Deutschland.
Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihren Maßnahmen, um die Verpflichtungen der Safe Schools Declaration in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zu verankern. Außerdem fragen die Abgeordneten nach dem Zeitrahmen und einem entsprechenden Aktionsplan.
Berlin: (hib/AHE) Nach den Perspektiven einer Aufhebung der Visapflicht zwischen der Europäischen Union und Russland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/32118). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternommen hat, um die Schengen-Partner in Richtung Visaerleichterung für junge Menschen aus Russland zu bewegen und wie sie eine Initiative zur Abschaffung der Visa im deutsch-russischen Jugendaustausch („Visamemorandum“) bewertet.
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Januar 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (19/32137) vorgelegt.
Berlin: (hib/HAU) Die Sperrung der Salzbachtalbrücke auf der A 66 im Stadtgebiet von Wiesbaden thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32146). Die Abgeordneten erkundigen sich über die geplante Sprengung der gesperrten Brücke und möchten von der Bundesregierung wissen, wann mit der Errichtung sowie Öffnung eines behelfsmäßigen Ersatzbaus zu rechnen ist.
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Januar 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (19/32140) vorgelegt.
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Rüstungsexportgenehmigungen in der 19. Wahlperiode. Mittels einer Kleinen Anfrage (19/32133) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie hoch jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter war - aufgeschlüsselt auf die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller.