Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion schlägt den Sachverständigen Hendrik Streeck für die externe Evaluation der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/32281) der Fraktion hervor.
Die Evaluation ist vorgesehen in Paragraf 5 Absatz 9 IfSG und soll durch unabhängige Sachverständige erbracht werden, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag benannt werden. Die Bundesregierung soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme übersenden.
Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion schlägt den Sachverständigen Thorsten Kingreen für die externe Evaluation der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/32282) der Fraktion hervor.
Die Evaluation ist vorgesehen in Paragraf 5 Absatz 9 IfSG und soll durch unabhängige Sachverständige erbracht werden, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag benannt werden. Die Bundesregierung soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme übersenden.
Berlin: (hib/AHE) Nach dem deutschen Engagement in Afghanistan erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32123). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung hinsichtlich Taktik, Mannstärke, Moral, militärischen Erfolgen und Misserfolgen der Taliban in den Jahren 2014 bis 2021 vorliegen und welche in Bezug auf das Ausbildungsniveau, die Durchsetzungsfähigkeit, auf Taktik, Mannstärke, Moral sowie Erfolge und Misserfolge der afghanischen Sicherheitskräfte in diesem Zeitraum.
Berlin: (hib/AHE) Nach der Entwicklung der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/32149). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Schutzsuchende seit der EU-Türkei-Erklärung von Griechenland in die Türkei abgeschoben wurden beziehungsweise aus griechischen Hotspots in die Türkei ausgereist sind.
Berlin: (hib/AHE) Nach dem deutsch-namibischen Versöhnungsabkommen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/32075). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit nach Einschätzung der Bundesregierung „die unzureichende Aufarbeitung der ausbeuterischen kolonialen Vergangenheit die europäisch-afrikanischen Beziehungen allgemein und die deutsch-namibischen Beziehungen im Konkreten“ belastet.
Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob Deutschland auch unabhängig von der rückwirkend nicht anwendbaren UN-Völkermord-Konvention, „freiwillige Leistungen an Opfer eines aus heutiger Perspektive verübten Völkermords beziehungsweise aus rein humanitären Gründen an deren Nachfahren auszahlen“ kann, die rechtsdogmatisch nicht in Anerkennung einer zwischenstaatlichen Rechtspflicht, sondern als moralischer Ausgleich der von Hereros und Nama sowie Damara und San erlittenen materiellen und immateriellen Schäden einzuordnen sind.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/32164) zu Korrekturbitten des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gegenüber Medien gestellt. Konkret soll die Regierung beantworten, ob das BMVg im Januar 2020 Korrekturbitten veranlasst hat.
Berlin: (hib/HAU) Wie hoch die von Seiten des Bundes für den Radverkehr zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 waren, möchte die FDP-Fraktion wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/32171) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach den Laufzeiten der verschiedenen Bundesprogramme und der Höhe der abgerufenen Fördermittel.