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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. September 2021

  1. Parlamentarierkonferenz der OSZE im Hybridformat
    Auswärtiges/Unterrichtung
  2. Verschlechterung der Menschenrechtslage in Nicaragua
    Auswärtiges/Antwort
  3. Regierung sieht bei Minsker Abkommen Russland in der Pflicht
    Auswärtiges/Antwort
  4. Grüne fragen nach Struktur der Leiharbeit
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Erfolg der Qualitätsoffensive Lehrerbildung
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Hitzeschäden auf Bundesfernstraßen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  7. Grüne thematisieren Resilienz der Verkehrsinfrastruktur
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  8. FDP erkundigt sich nach Bahnausbau in Nordostbayern
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Parlamentarierkonferenz der OSZE im Hybridformat

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) hat auf ihrer Sitzung Ende Juni und Anfang Juli 2021 drei Dringlichkeitsfragen zu den Themenkomplexen Antidiskriminierung/Toleranz, Ukraine-Krise und der Krise in Belarus angenommen. Das geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (19/32132).

Im Mittelpunkt der Jahrestagung standen demzufolge Wahlen der Funktionsträger der Versammlung, die aufgrund der Absage der Jahrestagung im Jahr 2020 wegen der COVID-19-Pandemie nicht durchgeführt werden konnten. Eine Generaldebatte habe nicht stattgefunden, auch die sonst auf einer Jahrestagung übliche Verabschiedung einer Erklärung sei nicht vorgesehen gewesen.

Die Tagung sei im Hybridformat abgehalten worden. Die Ausschusssitzungen und die Plenarsitzung wurden demnach online durchgeführt; der Ständige Ausschuss kam in Wien zu einer Sitzung zusammen.



02. Verschlechterung der Menschenrechtslage in Nicaragua

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die seit April 2018 bestehende tiefe innenpolitische Krise in Nicaragua ist nach Einschätzung der Bundesregierung weiter ungelöst. „Die ohnehin schon prekäre Menschenrechtslage hat sich im Vorfeld des Wahltermins im November 2021 dramatisch verschlechtert“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/32194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31537).

Regimegegner würden unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze politisch verfolgt und inhaftiert. Große Missstände bestünden im Bereich der Vereinigungs-, Medien- und Meinungsfreiheit, was die Zivilgesellschaft zunehmend einschränke. Zudem fehle es an Rechtsstaatlichkeit, zahlreiche Verbrechen blieben straflos, Oppositionelle würden politisch verfolgt.

Die Bundesregierung setze sich auf allen Ebenen dafür ein, dass Nicaragua seinen international eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte nachkommt. Mit der Regierung Nicaraguas bestehe ein beständiger und offener Austausch, der jedoch immer wieder an die Grenzen unterschiedlicher Systemauffassungen stoße, die auf dem Narrativ der nicaraguanischen Regierung fußten, sich gegen Einmischungs- und Destabilisierungsversuche aus dem Ausland schützen zu müssen. Damit rechtfertige die Regierung auch ihr Vorgehen gegen Oppositionspolitiker, denen unter anderem Vaterlandsverrat vorgeworfen werde.



03. Regierung sieht bei Minsker Abkommen Russland in der Pflicht

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht die „fortgesetzte politische, militärische, logistische und finanzielle Unterstützung der Separatisten“ in der Ostukraine sowie die Blockadehaltung Russlands als entscheidende Hemmnisse für Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. „Nach Auffassung der Bundesregierung muss sich zuvorderst Russland, das die prekäre Lage in der Ost-Ukraine wesentlich zu verantworten hat, konstruktiver als bisher bei der Konfliktlösung einbringen“, heißt es in der Antwort (19/32160) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31499).

Grundlage des Engagements der Bundesregierung für eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Ost-Ukraine und die vollständige Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine bleiben den Angaben zufolge die Minsker Vereinbarungen, insbesondere das Minsker Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015.

Darin hätten sich Russland und die Ukraine auf einen verbindlichen Plan geeinigt, der den politischen Rahmen für die friedliche Konfliktbeilegung darstelle. „Die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, auch aus den Pariser Gipfelschlussfolgerungen von 2019 wie Entminung, Entflechtung sowie die Öffnung weiterer Übergangspunkte scheitern vor allem an der Blockadehaltung Russlands“, schreibt die Bundesregierung.

Auch durch die politische, militärische, logistische und finanzielle Unterstützung der Separatisten der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk seit 2014 habe Russland entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des Konfliktes.



04. Grüne fragen nach Struktur der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/32148) zur Struktur und Entlohnung der Leiharbeit im Jahr 2020 gestellt. Unter anderem soll die Bundesregierung Fragen zur Zahl der Leiharbeiter, zu Qualifikationsprofilen und zur Dauer der Leiharbeit beantworten.



05. FDP fragt nach Erfolg der Qualitätsoffensive Lehrerbildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DES) Um das Förderprogramm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32175). Im April 2013 von Bund und Ländern ins Leben gerufen und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit bis zu 500 Millionen Euro gefördert, soll das Programm „den gesamten Prozess der Lehrerbildung, der beruflichen Einstiegsphase sowie der Weiterbildung nachhaltig“ verbessern. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, nach welchen Kriterien und in welcher Art und Weise der Erfolg der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ gemessen wird und wie viele Projekte bis zum Ende der Legislaturperiode bewilligt oder abgelehnt wurden.



06. FDP fragt nach Hitzeschäden auf Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Hitzeschäden auf Bundesfernstraßen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32172). Die Liberalen möchten unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Anzahl daraus resultierender Verkehrseinschränkungen hat.



07. Grüne thematisieren Resilienz der Verkehrsinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Resilienz der Verkehrsinfrastruktur unter Bedingungen der Klimakrise“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32178). Die Abgeordneten wollen darin von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Deutsche Bahn AG (DB AG) ergreift, um Gleisverwerfungen beziehungsweise Gleislagefehler und Weichenstörungen infolge von langanhaltenden hohen Temperaturen zu erkennen. Gefragt wird auch, welche Kosten seit dem Jahr 2000 entstanden sind, um hitzebedingte Schäden an der Eisenbahninfrastruktur zu beseitigen.



08. FDP erkundigt sich nach Bahnausbau in Nordostbayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Bahnausbau in Nordostbayern thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32183). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es für den Ausbau des Streckennetzes einer Modernisierung der Eisenbahn- und Straßenbrücken sowie der Tunnel bedarf.