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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. September 2021

  1. FDP fordert EU-Sondergipfel zu Afghanistan
    Auswärtiges/Antrag
  2. Grüne fordern Löschstopp für Akten mit Bezug zu Afghanistan
    Auswärtiges/Antrag
  3. Aktueller Stand des Digitalpakts Schule in Niedersachsen
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
  4. OK-Tätigkeiten auf dem Agrar- und Lebensmittelmarkt
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  5. Rechtsextreme Musikveranstaltungen
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  6. Nutzungsdauer von Löschfahrzeugen thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. Abschaltung der 3G-Mobilfunknetze in Deutschland
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  8. Übernahme von Beschäftigten in die Autobahn GmbH des Bundes
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  9. Zustand der Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. FDP fordert EU-Sondergipfel zu Afghanistan

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Für die Einberufung eines EU?Sondergipfels für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ein (19/32313). Wie die Abgeordneten darin schreiben, sollen Bundesregierung und die EU-Partner dafür sorgen, dass Mittelzusagen für EU- und UN-Hilfsprogramme zur Versorgung der afghanischen Zivilbevölkerung sowie zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Afghanistans erhöht werden.

Die EU müsse unverzüglich in Gespräche mit Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan sowie den internationalen Partnern zur Einrichtung sicherer Fluchtkorridore in diese Länder eintreten und diesen Ländern sowie auch der Türkei Unterstützung für die Unterbringung afghanischer Flüchtlinge zusichern. Sichergestellt werden solle zudem, dass keine europäischen Gelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an die Taliban fließen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darüber hinaus auf, „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die sichere Evakuierung deutscher Staatsbürger, afghanischer Ortskräfte und weiterer schutzbedürftiger Personen schnellstmöglich zu ermöglichen“.

Dabei solle der ausreiseberechtigte Personenkreis der sogenannten Ortskräfte um „akut gefährdete, schutzbedürftige Personen aus den Bereichen Journalismus, Menschenrechtsschutz und Politik, mit einem besonderen Augenmerk auf Frauen, und deren Angehörige sowie Ortskräfte, die über Drittunternehmen Dienstleistungen für die deutschen Sicherheitskräfte in Afghanistan erbracht haben, sowie Ortskräfte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit religiöse Einrichtungen errichtet oder betreut haben“, ausgeweitet werden.

Zur sicheren Ausreise nach Deutschland solle ein Sondervisaprogramm für besonders von Verfolgung und Gewalt bedrohte Afghaninnen eingerichtet werden.



02. Grüne fordern Löschstopp für Akten mit Bezug zu Afghanistan

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung zu einem Löschstopp von Dateien, Akten sowie anderer Datenträger mit Bezug zu Afghanistan auf. Ein solches Moratorium solle neben dem Bundesministerium der Verteidigung vor allem für das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundeskanzleramt sowie deren nachgeordnete Behörden gelten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/32308).

Gesichert werden sollen vor allem solche Daten und Akten, die den Abzug der Bundeswehr, der Deutschen Botschaft und der Einrichtungen der wirtschaftlichen und Entwicklungszusammenarbeit aus Afghanistan und den Schutz und die sichere Ausreise von deutschen Staatsbürgern, afghanischen Ortskräften, Menschenrechtlern, Journalisten und anderen besonders Gefährdeten betreffen.

Außerdem solle sich das Moratorium auf Daten und Akten zum Evakuierungseinsatz am Flughafen in Kabul, den Koordinationsaustausch deutscher Kräfte vor Ort mit ihren Nato-Partnern, mit Akteuren der Zivilgesellschaft sowie gegebenenfalls Kommunikation mit den Taliban beziehen.



03. Aktueller Stand des Digitalpakts Schule in Niedersachsen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DES) Um den Stand der Anwendung des Digitalpakts Schule in Niedersachsen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (32/32177). Die Fragesteller möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viele Anträge zur Förderung und in welcher Höhe bis zum 30. Juni 2021 im Land Niedersachsen bewilligt wurden.



04. OK-Tätigkeiten auf dem Agrar- und Lebensmittelmarkt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach aktuellen Kenntnissen der Bundesregierung über Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität (OK) und insbesondere der italienischen OK im Hinblick auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/32180). Auch will sie unter anderem erfahren, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln beziehungsweise die Lebensmittelkriminalität nach Kenntnis der Bundesregierung für die italienische OK in Deutschland hat.



05. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2021 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/32159) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.



06. Nutzungsdauer von Löschfahrzeugen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Nutzungsdauer von Löschfahrzeugen des Typs LF 16-TS thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32163). Diese Löschfahrzeuge, die in einigen Bundesländern für den Katastrophenschutz im Dienst seien, würden aufgrund ihres Alters „schon als ,Oldtimer' bezeichnet, da die Erstzulassung bereits 1993 erfolgte“, schreibt die Fraktion in der Vorlage. Wissen will sie, welche Nutzungsdauer für diese Fahrzeuge bei der Erstzulassung 1993 vorgesehen war. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, ob diese maximale Nutzungsdauer seitdem angepasst wurde.



07. Abschaltung der 3G-Mobilfunknetze in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die schrittweise Abschaltung der 3G-Mobilfunknetze in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32147). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, ob sie eine stärkere Nutzung von mobilen eGovernment-Anwendungen durch die 3G-Abschaltung als gefährdet ansieht.



08. Übernahme von Beschäftigten in die Autobahn GmbH des Bundes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die Überführung der Beschäftigten aus den Landesverwaltungen zur Autobahn GmbH des Bundes insgesamt bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. Konkret bezieht sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/32144) auf die Situation im Geschäftsbereich der Niederlassung Nürnberg. Gefragt wird unter anderem, mit welcher Anzahl an weiteren Neueinstellungen die Bundesregierung für den Geschäftsbereich der Niederlassung Nürnberg bis zum Jahr 2025 rechnet.



09. Zustand der Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Brücken auf den Autobahnen und Bundesstraßen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32145). Die Bundesregierung soll unter anderem über sanierungsbedürftige Brücken Auskunft geben. Gefragt wird auch, wie viele Bundesmittel die Bundesländer seit 2015 über das „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ zur Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen für welche Bauprojekte abgerufen haben.