Berlin: (hib/STO) Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird nach deren Angaben durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Auskunft zu etwaigen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachteten Personen, Institutionen oder sonstigen Gruppen könne aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, „da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsstand der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32158) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31920) weiter. Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, „welche Journalisten, Blogger, Autoren, Musiker, Künstler, Schauspieler, Verlage, Blogs, Akademien, Stiftungen, Kulturzentren, Szenekneipen und andere Gruppen“ nach Kenntnis der Bundesregierung unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen.
Berlin: (hib/PK) Mit der geltenden Rückstellungsfrist für homo- und bisexuelle Männer bei der Blutspende befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32142). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie der Zeitplan zur Neufassung der Richtlinie Hämotherapie auf Grundlage des Beratungsergebnisses der Arbeitsgruppe zu dem Thema aussieht.
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion macht die Rolle des Virologen und Regierungsberaters Christian Drosten zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/32195). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, aufgrund welcher besonderen Expertise im Vergleich zu anderen Virologen Drosten zum Berater der Regierung ernannt worden ist.
Berlin: (hib/PK) Mit der Aussagekraft statistischer Gesundheitsdaten befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32196). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, ob das vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Konzept zur Optimierung der Gesundheitsstatistiken vollständig umgesetzt wurde.
Berlin: (hib/SAS) Das bundeseinheitliche Verbot von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32176). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie bezüglich der Wirksamkeit dieses zwischenzeitlich gültig gewesenen Beherbergungsverbots zur Vermeidung von Infektionen hat und ob sie Ausnahmen vom Verbot für Geimpfte und Genesene plant. Zudem fragt die Fraktion, wie die Regierung zur Einschätzung des Robert-Koch-Instituts steht, wonach das Infektionsrisiko in Hotels als gering einzustufen sei.
Berlin: (hib/STO) Um etwaige Korrekturbitten des Bundesverwaltungsamtes (BVA) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gegenüber Medien geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/32165, 32167). Darin erkundigt sich die Fraktion nach möglichen Bitten der beiden Einrichtungen vom Januar 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Länder „generell nachrichten- und geheimdienstlich in Deutschland aktiv“ sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/32162) unter anderem danach, wie viele und welche Geheimdienste und wie viele Agenten in Deutschland aktiv sind.