Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion schlägt den Sachverständigen Rolf Rosenbrock für die externe Evaluation der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/32252) der Fraktion hervor.
Die Evaluation ist vorgesehen in Paragraf 5 Absatz 9 IfSG und soll durch unabhängige Sachverständige erbracht werden, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag benannt werden. Die Bundesregierung soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme übersenden.
Berlin: (hib/PK) Union und FDP haben in den vergangenen Monaten von diversen Großspenden profitiert. Das geht aus einer Unterrichtung (19/32250) des Bundestagspräsidenten hervor.
Die CDU erhielt unter anderem zwei Spenden von Unternehmen in Höhe von jeweils 300.000 Euro. Die FDP konnte ebenfalls Spenden von Firmen in Höhe von 200.000 und 150.000 Euro verbuchen. Hinzu kamen Spenden in geringerer Höhe. auf die CSU entfiel eine Unternehmensspende in Höhe von rund 121.000 Euro.
Gemäß Parteiengesetz sind Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen und von diesem zeitnah zu veröffentlichen.
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung warnt nachdrücklich vor den gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die durch das Passivrauchen hervorgerufenen Schädigungen entsprächen weitestgehend denen durch das aktive Rauchen, heißt es in der Antwort (19/32151) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31897) der Linksfraktion.
Das Ziel sei deshalb, einen möglichst weitgehenden Schutz vor den Belastungen des Passivrauchens zu erreichen. Neben den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder trügen dazu wesentlich auch Aufklärungskampagnen bei.
Laut einer Studie (KiGGS 2014-2017) hatten den Angaben zufolge 40 Prozent der Kinder im Alter von null bis 17 Jahren mindestens ein rauchendes Elternteil. Dieser Anteil sei im Vergleich zu einer früheren Erhebung (2003-2006) signifikant um elf Prozentpunkte zurückgegangen.
Studien belegen, dass Kinder, die regelmäßig Passivrauch ausgesetzt sind, ein erhöhtes Risiko für plötzlichen Kindstod haben sowie häufiger an Atemwegsbeschwerden, Asthma bronchiale, akuten und chronischen Mittelohrentzündungen sowie an Infektionen der unteren Atemwege leiden.
Bei Nichtrauchern, die regelmäßig einer Belastung durch Passivrauchen ausgesetzt sind, ist das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, um bis zu 30 Prozent erhöht. Weitere schwere Erkrankungen werden ebenfalls mit dem regelmäßigen Passivrauchen in Verbindung gebracht.
Berlin: (hib/PK) Die möglichen gesundheitlichen Folgen bei häufigen Kontakten mit desinfizierter Corona-Schutzausrüstung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/32169) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Wirkung von Ethylenoxid einzuschätzen ist, das zur Sterilisation eingesetzt wird.
Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/32197) nach Resultaten des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele neue, unbefristete Vollzeitstellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal und Verwaltungspersonal in den Länderhaushalten für das Jahr 2021 vorgesehen sind.