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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 29. Juli 2021

  1. Bundesfinanzminister legt Haushaltsrechnung für 2020 vor
    Finanzen/Antrag
  2. Stabilitätsrat: Pandemiefolgen schwächer als erwartet
    Finanzen/Unterrichtung
  3. IT-Sicherheit im deutschen und europäischen Bankwesen
    Finanzen/Antwort
  4. Förderung von Barrierereduzierungen in Wohngebäuden
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort
  5. Korrekturbitten des Finanzministeriums im Januar 2020
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sachspenden
    Finanzen/Kleine Anfrage
  7. AfD fragt nach Korrekturbitten bei Bundesbehörde
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Bundesfinanzminister legt Haushaltsrechnung für 2020 vor

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/PST) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag die Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben sowie über Vermögen und Schulden des Bundes im Haushaltsjahr 2020 vorgelegt. Dies erfolge gemäß Artikel 114 Absatz 1 des Grundgesetzes, heißt es in einem entsprechenden Antrag (19/31810).



02. Stabilitätsrat: Pandemiefolgen schwächer als erwartet

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/PST) Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo für 2020 ist nicht so negativ ausgefallen wie noch im Dezember erwartet. Dies teilte die Bundesregierung als Ergebnis der jüngsten Sitzung des Stabilitätsrates mit. Das Gremium hatte am 21. Juni 2021 unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Lutz Lienenkämper aus Nordrhein-Westfalen, getagt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte, die aus dem Lockdown und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen resultierten, hätten im vergangenen Jahr lediglich zu einem negativen strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo für Deutschland in Höhe von minus 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geführt, heißt es in einer Unterrichtung (19/31417). Im Dezember sei der Stabilitätsrat noch von einem Minus von 2,5 Prozent ausgegangen.

Der Stabilitätsrat erwartet der Unterrichtung zufolge für das laufende Jahr noch einmal pandemiebedingt eine deutliche Erhöhung des Defizits und in den Folgejahren dessen Rückführung, "so dass 2024 die Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit von 0,5 Prozent wieder eingehalten werden kann".



03. IT-Sicherheit im deutschen und europäischen Bankwesen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Auskunft über ihre Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit von Finanzinstituten gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/31673) auf eine Kleine Anfrage (19/31372) der FDP-Fraktion. Sie führt aus, welche Vorschriften es hierzu gibt und wie die Aufsichtsbehörden ihre Einhaltung kontrollieren. Zudem berichtet die Regierung von täglich mehreren tausend unerlaubten Zugriffsversuchen sowie Angriffen mit Schadsoftware auf die Bundesbank.



04. Förderung von Barrierereduzierungen in Wohngebäuden

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Förderung von Barriere-reduzierungen in Wohngebäuden informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31455). Danach unterstützen Bund und Länder "altersgerechtes Wohnen und Bauen sowie Barrierereduzierung und Barrierefreiheit im Quartier über vielfältige Programme und Instrumente".

Seit 2009/2010 fördert der Bund den Angaben zufolge gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) private Eigentümer und Mieter. Diese könnten unabhängig von Einkommen und Alter Zuschüsse oder Darlehen beantragen, um Barrieren in Wohngebäuden abzubauen. Dazu gehörten beispielsweise Umbaumaßnahmen im Bad, aber auch Maßnahmen zur Überwindung von Treppen und Stufen und der Einbau oder eine Erweiterung von baugebundenen altersgerechten Assistenzsystemen.

Seit 2015 werden auch bauliche Maßnahmen zur Einbruchsicherung finanziell unterstützt, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Im laufenden Jahr habe sie 130 Millionen Euro für die Förderung der Barrierereduzierung sowie 50 Millionen für den Einbruchschutz zur Verfügung gestellt. Bis Mai 2021 seien in rund 710.000 Wohnungen Maßnahmen zur Barrierereduzierung sowie zum Einbruchschutz mit Zuschüssen in Höhe von fast 750 Millionen Euro gefördert worden.

Wie es in der Antwort weiter heißt, ist ein zentrales Element der Wohnraumoffensive die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. In dessen Rahmen werde auch der Neubau von barrierefreien Wohnungen und eine entsprechende Modernisierung im Bestand gefördert.



05. Korrekturbitten des Finanzministeriums im Januar 2020

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach Korrekturbitten des Bundesfinanzministeriums im Januar 2020 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31744). Darin wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne anwaltschaftliche Hilfe und in welcher Form das Bundesfinanzministerium bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



06. Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sachspenden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Um neuwertige Konsumgüter, die - etwa als Retouren im Versandhandel - vernichtet statt gespendet werden, geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31731) der FDP-Fraktion. Eine Regelung des Bundesfinanzministeriums vom März 2021, der zufolge die Spende solcher Waren an gemeinnützige Einrichtungen unter bestimmten Bedingungen umsatzsteuerlich begünstigt werden kann, löst aus Sicht der Fragesteller nicht das Problem. In vielen Fällen sei weiterhin eine Umsatzbesteuerung solcher Spenden vorgesehen. Die Abgeordneten erkundigen sich daher nach den bisherigen Erfahrungen des Finanzministeriums mit der geltenden Rechtslage und fragen, ob die Bundesregierung eine "Anpassung der umsatzsteuerlichen Vorgaben" plant, um Sachspenden solcher Neuware, die ansonsten vernichtet würde, von der Besteuerung freizustellen.



07. AfD fragt nach Korrekturbitten bei Bundesbehörde

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Februar 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (19/31641) vorgelegt.