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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 29. Juli 2021

  1. Überbrückungshilfe wird verlängert
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  2. Institut für empirische Steuerforschung geplant
    Finanzen/Antwort
  3. Meldungen auf Verdacht von Covid-19 als Berufskrankheit
    Arbeit und Soziales/Antwort
  4. Weniger Lärm durch Güterzüge
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Unterstützung von bürgerschaftlichem Bildungsengagement
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Verwaltungs- und Personalkosten der DFG
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
  7. FDP fragt nach Mobilfunkversorgung in Mitteldeutschland
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  8. FDP hat Fragen zum Brückenbau über die Ems bei Weener
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Überbrückungshilfe wird verlängert

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JS) Die Überbrückungshilfe III mit dem Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 wird mit einem eigenen Programm Überbrückungshilfe III Plus mit dem Förderzeitraum Juli 2021 bis September 2021 fortgesetzt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31419) auf eine Kleine Anfrage (19/30863) der FDP-Fraktion.

Mit der Verlängerung werde den Unternehmen geholfen, die weiterhin von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen betroffen sind. Die Überbrückungshilfen, die Neustarthilfen und die weiteren Corona-Hilfen seien im Einzelplan 60 für 2021 mit 65 Milliarden Euro angesetzt. Der Antwort liegt eine tabellarische Übersicht über die Höhe der Auszahlungen der Corona-Hilfen bei.



02. Institut für empirische Steuerforschung geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung strebt die Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung an. Damit solle zum einen die Dateninfrastruktur für die Wissenschaft im Bereich Steuern verbessert werden, erklärt sie in ihrer Antwort (19/31668) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31360). Zum anderen solle die evidenzbasierte Forschung im Bereich der Steuerpolitik vorangetrieben und dort eine engere Verzahnung der Wissenschaft mit Politik und Verwaltung erreicht werden.

Sie greife damit eine Anregung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministeriums der Finanzen auf, schreibt die Bundesregierung. Zum Standort habe sie noch keine Entscheidung getroffen.



03. Meldungen auf Verdacht von Covid-19 als Berufskrankheit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Den Mitgliedern der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sind nach deren Angaben für die gewerblichen Unfallversicherungsträger und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand bis zum 30. Juni 2021 insgesamt 147.956 Anzeigen auf Verdacht von Covid-19 als Berufskrankheit gemeldet worden. Darüber hinaus wurden bis zum selben Zeitpunkt 26.483 Fälle von Covid-19 als Arbeitsunfall gemeldet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31695) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31378) weiter schreibt. Als Berufskrankheit anerkannt wurden danach bis zum 30. Juni den DGUV-Angaben zufolge insgesamt 92.175 Fälle von Covid-19-Erkrankungen und als Arbeitsunfall 7.741 Fälle.

Dabei konnte laut Vorlage noch nicht zu allen Meldungen eine versicherungsrechtliche Entscheidung getroffen werden. Bei den genannten Zahlen handelt es sich der Antwort zufolge um vorläufige Daten.



04. Weniger Lärm durch Güterzüge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Ziel der Halbierung des Bahnlärms bis 2020 ist nach Angaben der Bundesregierung durch Förderung, Anreize und ordnungspolitische Maßnahmen erreicht worden. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/31554) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31307) hervor.

Einhundert Prozent der auf dem deutschen Schienennetz verkehrenden Güterwagen führen aktuell mit leisen Bremssohlen, heißt es. Dies sei unter anderem durch das 152 Millionen Euro starke Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) "Umrüstung lauter Güterwagen auf leise Bremssohlen" erreicht worden.

Seit dem Inkrafttreten des 2017 beschlossenen Schienenlärmschutzgesetzes zum Fahrplanwechsel 2020/2021 dürften laute Güterzüge grundsätzlich nicht mehr auf dem deutschen Netz fahren.



05. Unterstützung von bürgerschaftlichem Bildungsengagement

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DES) Nach der politischen Unterstützung und Anerkennung von bürgerschaftlichem Bildungsengagement fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/31725). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwieweit zivilgesellschaftliches Bildungsengagement auf Bundesebene in bildungspolitische Entscheidungen miteinbezogen wird und welche Pläne die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der Förderung von Bildungsengagement verfolgt.



06. FDP fragt nach Verwaltungs- und Personalkosten der DFG

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DES) Um die Verwaltungs- und Personalkosten der Geschäftsstelle der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31703) der FDP-Fraktion. Aus der Antwort der Bundesregierung (19/20368) ergeben sich für die Abgeordneten Nachfragen. Die Fragestellenden möchten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung sich den Anstieg der Personal- und Verwaltungskosten seit 2010 erklärt.



07. FDP fragt nach Mobilfunkversorgung in Mitteldeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand der Mobilfunkversorgung in Mitteldeutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31702). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele "weiße Flecken" mit einer Mobilfunkversorgung von weniger als zwei Mbit/s es derzeit noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt.



08. FDP hat Fragen zum Brückenbau über die Ems bei Weener

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Bau einer Hub-Drehbrücke als Ersatz für die 2015 durch ein Schiff stark beschädigte Friesenbrücke über die Ems bei Weener (Niedersachsen) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31661). Die Bundesregierung soll unter anderem über die Kostenentwicklung des Projektes Auskunft erteilen.