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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 27. Juli 2021

  1. Keine Reduzierung der Panzergrenadierbataillone
    Verteidigung/Antwort
  2. Umgang der Bundesregierung mit dem »Tübinger Weg«
    Gesundheit/Antwort
  3. An fünf deutschen Flughäfen gibt es Fernverkehrsbahnhöfe
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Breitband mit mehr als 1 Gbit/s an 37,2 Prozent der Schulen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Kosten für die Ortsumgehung Lauenburg
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Offene Rechnungen der Autobahn GmbH des Bundes
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  7. Linke fragt nach Kosten der Unterkunft und Heizung
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  8. Zahl der Pflegebedürftigen erfragt
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage


01. Keine Reduzierung der Panzergrenadierbataillone

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung plant keine Reduzierung der Panzergrenadierbataillone der Bundeswehr. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/31491) auf Anfrage der FDP-Fraktion (19/30252) mit. Die Entscheidung über das zweite Los bei der Beschaffung des Schützenpanzers "Puma" sei nach der derzeitigen Planung für das Jahr 2022 vorgesehen.

Große Teile der Antwort bezüglich der Ausstattung der Bundeswehr mit Schützenpanzern wurden von der Bundesregierung als vertraulich eingestuft. Diese können nur von berechtigten Abgeordneten eingesehen werden.



02. Umgang der Bundesregierung mit dem »Tübinger Weg«

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge im Unterschied zur Stadt Tübingen einen Multikomponentenansatz für die Bekämpfung der Corona-Pandemie verfolgt. In dessen Rahmen habe sie unter anderem frühzeitig eine Nationale Teststrategie entwickelt und publiziert, schreibt sie in einer Antwort (19/31511) auf eine Kleine Anfrage (19/31177) der FDP-Fraktion.

In der Anfrage hatten sich die Abgeordneten erkundigt, welche der eigenständigen Maßnahmen Tübingens zum Schutz der besonders gefährdeten Risikogruppen die Bundesregierung konkret aufgegriffen hat beziehungsweise, warum bestimmte Maßnahmen nicht aufgegriffen wurden. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass die beschriebenen Aspekte des sogenannten Tübinger Wegs, wie der Schutz von vulnerablen Gruppen und ein flächendeckender Einsatz von Schnelltests, sich insbesondere bereits in den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Frühjahr 2020 für vulnerable Gruppen fänden. In zahlreichen Dokumenten würden vom RKI Informationen zum Einsatz und der Aussagekraft von PCR- und Antigentests zur Verfügung gestellt. Aktuell habe das RKI auch Empfehlungen für mögliche Testkonzepte in Kindergärten und Schulen vorgelegt.



03. An fünf deutschen Flughäfen gibt es Fernverkehrsbahnhöfe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) An fünf deutschen Flughäfen (Berlin-Schönefeld/BER, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Düsseldorf und Halle/Leipzig) gibt es nach Angaben der Bundesregierung Fernverkehrsbahnhöfe. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/31586) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31292) hervor.

Neben diesen Flughäfen sind weitere sieben Flughäfen (Hamburg, Lübeck, Dresden, Hannover, München, Stuttgart und Friedrichshafen) der Vorlage zufolge an das Nahverkehrsnetz der Bahn angeschlossen.



04. Breitband mit mehr als 1 Gbit/s an 37,2 Prozent der Schulen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) 37,2 Prozent der 33.282 Schulen in Deutschland verfügten Ende 2020 über Breitbandinternet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 1.000 Mbit/s. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31582) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30769) hervor. Internetverbindungen mit mindestens 16 Mbit/s standen der Vorlage zufolge 96,6 Prozent aller Schulen zur Verfügung.



05. Kosten für die Ortsumgehung Lauenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für die Ortsumgehung Lauenburg-Ost (Schleswig-Holstein) wurden laut Bundesregierung Kosten in Höhe von rund 17 Millionen Euro ermittelt, für die Ortsumgehung Lauenburg Nord rund 25,3 Millionen Euro. Der Kostenstand entspreche der Kostenschätzung zur Anmeldung der Projekte für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31176). Die Kostenberechnung werde im Rahmen der weiteren Planung aktualisiert.



06. Offene Rechnungen der Autobahn GmbH des Bundes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Autobahn GmbH des Bundes hat mit Stand 11. Juni 2021 insgesamt 126.269 Rechnungen erhalten. Davon hat die Gesellschaft laut einer Antwort der Bundesregierung (19/31319) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30071) insgesamt 110.554 Rechnungen beglichen.

Bei 2.065 fälligen, aber noch nicht beglichenen Rechnungen liegen laut Bundesregierung "in der Regel die Voraussetzungen für die Rechnungsbegleichung noch nicht vor". Dies bedeute, dass die Prüfung der Rechnung nicht abgeschlossen sei, da beispielsweise rechnungsbegründende Unterlagen nicht vollständig vorlägen oder Klärungsbedarf zur Abrechnung beziehungsweise den abgerechneten Leistungen bestehe.

Bei den sonstigen 13.650 offenen Rechnungen liege die Bearbeitung innerhalb der vertraglich festgelegten Zahlungsfristen, heißt es in der Antwort.



07. Linke fragt nach Kosten der Unterkunft und Heizung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie hoch bundesweit "die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung pro Ein-Personen-Haushaltsgemeinschaft für die Unterkunftsart Miete" sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31681) unter anderem danach, wie hoch diese Kosten jeweils in Ost- und Westdeutschland, in den einzelnen Bundesländern sowie in den Landkreisen und kreisfreien Städten sind.



08. Zahl der Pflegebedürftigen erfragt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Pflegebedürftigen in den Jahren 2015 bis 2020 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31663). Auch fragt sie darin, wie sich die Jahresarbeitszeit im Bereich der Gesundheits- und Altenpflege je Erwerbstätigen in diesen Jahren jeweils entwickelt hat. Ferner will sie unter anderem wissen, wie viele Beschäftigte in den Pflegeberufen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhielten.