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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 26. Juli 2021

  1. FDP will Alleinerziehende stärker unterstützen
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag
  2. Auswirkungen von Corona auf bürgerschaftliches Engagement
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort
  3. Verbändeanhörung zum Ganztagsförderungsgesetz
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort
  4. Rechtsextremistische Verdachtsfälle im KSK
    Verteidigung/Antwort
  5. Linke erkundigen sich nach Elterngeld
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  6. Vertrieb des Buches Extreme Sicherheit im BpB-Programm
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. AfD fragt nach Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. FDP will Alleinerziehende stärker unterstützen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Alleinerziehende und getrennt Erziehende finanziell stärker unterstützt werden. In einem Antrag (19/31533) fordert sie unter anderem die Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von 1.908 auf 2.200 Euro und des Erhöhungsbetrages je Kind von 240 auf 275 Euro. Zudem müsse der Enlastunsgbetrag dynamisiert werden, künftige Preissteigerungen auszugleichen. Darüber hinaus sprechen sich die Liberalen dafür aus, dass Alleinerziehende und getrennt Erziehende eine Kinderzulage in Höhe des Kindergeldes pro Quartal erhalten.



02. Auswirkungen von Corona auf bürgerschaftliches Engagement

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Bundesregierung liegen bislang noch keine gesonderten Erkenntnisse über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland vor. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/3100) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30862). Die Datenerhebung zum aktuellen "Fünften Deutschen Freiwilligensurvey" habe 2019 und somit vor Beginn der Pandemie stattgefunden. Verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft hätten zwar bereits Studien zu den Auswirkungen durchgeführt, jedoch ließen sich auf deren Grundlage keine allgemeinen und belastbaren Informationen ableiten.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass im Rahmen des Aktionsprogrammes "Aufholen nach Corona" der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zusätzlich 30 Millionen Euro für die gezielte Unterstützung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements für Kinder, Jugendliche und Familien in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt werden.



03. Verbändeanhörung zum Ganztagsförderungsgesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Im Rahmen der Verbändeanhörung wurden keine Änderungen am Referentenentwurf für das Ganztagsförderungsgesetz vorgenommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31402) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/31003) mit. Die im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangenen Stellungnahmen sowie der durch das Bundesfamilienministerium und das Bundesbildungsministerium erarbeitete Referentenentwurf für das Gesetz seien auf der Homepage des Familienministeriums einsehbar.



04. Rechtsextremistische Verdachtsfälle im KSK

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Seit 2017 hat der Militärische Abschirmdienst bei 50 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) Fallbearbeitungen wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle aufgenommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31412) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30246) mit. Fünf Soldaten seien aus der Bundeswehr entlassen worden und ein weiterer habe durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung seine Rechtsstellung als Berufssoldat verloren. 18 weitere Soldaten seien versetzt worden oder hätten das KSK verlassen. In sieben Fällen sei die Verdachtsfallbearbeitung mit dem Ergebnis "Verdacht nicht mehr begrünbar" abgeschlossen worden.



05. Linke erkundigen sich nach Elterngeld

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Entwicklungen beim Elterngeld. In einer Kleinen Anfrage (19/31456) will sie unter anderem erfahren, wie viele Personen das Elterngeld in den Jahren 2020 und 2021 in Anspruch genommen haben. Zudem möchten sie erfahren, wie hoch der Anteil der Frauen und Männer war, die Elterngeld nicht als Lohnersatzleistung, sondern auf der Basis des Mindestelterngeldes von 300 Euro bezogen haben.



06. Vertrieb des Buches Extreme Sicherheit im BpB-Programm

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Verzögerung des Vertriebs des Sammelbandes ,Extreme Sicherheit' als Sonderausgabe im Programm der Bundeszentrale für politische Bildung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31680). Darin schreibt die Fraktion, dass im Jahr 2019 im Herder-Verlag der Sammelband "Extreme Sicherheit - Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz" herausgegeben worden sei. Ende 2020 habe die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eine Sonderausgabe dieses Sammelbandes gedruckt, die jedoch bis heute nicht zur Verfügung stehe.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob es zutreffend ist, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Bedenken gegen einen umgehenden Vertrieb des Sammelbandes als Sonderausgabe im Programm der BpB geäußert hat. Auch fragen sie, wann der Sammelband als Sonderausgabe im Programm der BpB voraussichtlich vertrieben wird.



07. AfD fragt nach Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, an wie vielen Straftaten, die im Jahr 2020 in dem Deliktsbereich "Straftaten insgesamt" erfasst wurden, "zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer" beteiligt waren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31667) unter anderem danach, an wie vielen der im vergangenen Jahr im genannten Bereich erfassten Straftaten "auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer" beteiligt waren.