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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 23. Juli 2021

  1. Bundesregierung setzt sich für stärkeres WHO-Mandat ein
    Auswärtiges/Antwort
  2. Auskunft zu externen Beratern für Ministerreden
    Finanzen/Antwort
  3. Steueraufkommen aus Aktien und anderen Anlagen
    Finanzen/Antwort
  4. Umsetzungsstand von Moscheen-Projekt in Marokko
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
  5. Staatshilfen für Projekte des Chemiekonzerns PCC SE
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Bürokratieaufwand im Finanzressort
    Finanzen/Kleine Anfrage
  7. Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen
    Finanzen/Kleine Anfrage
  8. Korrekturbitten der Bundesbankzentrale
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. Bundesregierung setzt sich für stärkeres WHO-Mandat ein

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die Ursachen der Covid-19- Pandemie unabhängig untersucht werden. Dies sollte durch die dazu legitimierten und befähigten internationalen Organisationen unter Heranziehung entsprechender wissenschaftlicher Expertise erfolgen, schreibt sie in einer Antwort (19/31527) auf eine Kleine Anfrage (19/31200) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung unterstütze daher eine unabhängige Aufarbeitung durch internationale Experten unter Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese dauere noch an.

"Als eine der Lehren aus der Pandemie ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das allgemeine Mandat der WHO bei der Analyse von Ausbruchsgeschehen vor Ort gestärkt und ausgeweitet werden muss", betont sie in der Antwort weiter. Dafür setze sie sich bei den laufenden Diskussionen zur Stärkung der WHO als zentrale Akteurin der Globalen Gesundheit und Koordinatorin bei Gesundheitsnotständen ein.



02. Auskunft zu externen Beratern für Ministerreden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat keine vom Bund finanzierten externen Beratungsleistungen für das Anfertigen und Einüben von Reden in Anspruch genommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31504) auf eine Kleine Anfrage (19/31233) der FDP-Fraktion mit. Die Abgeordneten hatten darin auch nach entsprechenden Beratungsleistungen für andere Bundesminister gefragt. Die Bundesregierung führt dazu Medientrainings, Rhetorikberatungen und Coachings zur Körpersprache für die Minister Hubertus Heil und Anja Karliczek auf. Alle anderen Minister hätten keine der erfragten externen Dienstleistungen in Anspruch genommen.



03. Steueraufkommen aus Aktien und anderen Anlagen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Um das Steueraufkommen aus Aktien und anderen Kapitalanlagen geht es in einer Antwort (19/31555) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31289). Darin führt sie unter anderem auf, wie viele Steuerzahler in ihrer Steuererklärung jährlich Gewinne aus Aktien sowie aus anderen Kapitalanlagen angeben. Zugleich weist sie darauf hin, dass die Statistik nur zwischen dem Aufkommen aus der Abgeltungsteuer beziehungsweise der nicht veranlagten Steuer unterscheide, nicht jedoch nach Arten von Kapitaleinkommen.

Hintergrund der FDP-Anfrage ist ein Rechtsstreit über die geltende Regelung, dass Steuerzahler Verluste aus Aktienverkäufen nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnen können, nicht jedoch mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen. Ohne es beziffern zu können, geht die Bundesregierung ihren Angaben zufolge davon aus, dass einer Verrechnung von Aktienverlusten mit anderen Gewinnen zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen würde.



04. Umsetzungsstand von Moscheen-Projekt in Marokko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Umsetzungsstand des GIZ-Projekts "Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen" in Marokko ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/31521) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, nach welchen konkreten Kriterien sich die Vertraulichkeit von Verhandlungen und Abstimmungen mit ausländischen Regierungen im Zusammenhang der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach Auffassung der Bundesregierung begründet.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine frühere Drucksache der AfD-Fraktion zum Thema (19/21800) Fragen nicht beantwortet und dabei unter anderem auf Grenzen des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts verwiesen.



05. Staatshilfen für Projekte des Chemiekonzerns PCC SE

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Um Staatshilfen für Projekte und Beteiligungen des Duisburger Chemiekonzerns PCC SE geht es der Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/31512). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Auswirkung die Schulden- und Finanzstruktur des Mutterkonzerns PCC SE auf die gewährten Staatshilfen des Bundes hat und wie sie zu zukünftigen möglichen Finanzierungen für den PCC-Konzern und deren Beteiligungen steht.



06. FDP fragt nach Bürokratieaufwand im Finanzressort

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welcher Bürokratieaufwand im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums durch die in der laufenden Legislaturperiode beschlossenen Gesetze, Verordnungen und EU-Richtlinien entstanden ist. In ihrer Kleinen Anfrage (19/31567) verweisen die Abgeordneten darauf, dass zwar bei Gesetzgebungsverfahren der Normenkontrollrat den Erfüllungsaufwand ermittle, es aber viele Ausnahmen gebe, in denen dies nicht geschehe. Daten über den tatsächlich eintretenden Bürokratieaufwand stelle die Bundesregierung nicht zur Verfügung.



07. Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2021 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31519). Die Bundesregierung soll unter anderem die über den Hamburger Hafen exportierten Waffen nach Waffensystemen, Munitionstyp und Empfängerländern aufschlüsseln.



08. Korrekturbitten der Bundesbankzentrale

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach Korrekturbitten der Zentrale der Deutschen Bundesbank im März 2020 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31471). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen und ob mit oder ohne anwaltschaftliche Hilfe sie bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.