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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 10. Juni 2021

  1. Linke fordert mehr Impfungen für sozial Benachteiligte
    Gesundheit/Antrag
  2. Kleine Anfrage zu Obergrenzen für Bargeld
    Finanzen/Kleine Anfrage
  3. FDP hinterfragt Einkommensteueraufkommen
    Finanzen/Kleine Anfrage
  4. FDP fragt nach Regulierung zu Kryptowährungen
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. Energiespeicheranlagen in Deutschland
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. Linke fordert mehr Impfungen für sozial Benachteiligte

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert mehr Corona-Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen und ländlichen Regionen. Sozial benachteiligte Menschen hätten sowohl ein höheres Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, als auch an den Folge zu sterben, heißt es in einem Antrag (19/30393) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, Bewohner sozial benachteiligter Stadtteile und Regionen in der Coronavirus-Impfverordnung explizit als Anspruchsberechtigte mit erhöhter Impfpriorität aufzuführen. In solchen Stadtteilen und Regionen sollten mobile Impfteams und dezentrale Einrichtungen für Impfungen eingesetzt werden. Die dortigen Hausärzte sollten zusätzliche Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten.



02. Kleine Anfrage zu Obergrenzen für Bargeld

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Europäische Gesetzesvorhaben zu Bargeldobergrenzen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30303). Die Fragesteller erkundigen sich darin unter anderem nach der Haltung der Bundesregierung zu einem Vorschlag der EU-Finanzmarktkommissarin, eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen einzuführen.



03. FDP hinterfragt Einkommensteueraufkommen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Den Beitrag verschiedener Einkommensgruppen zum Einkommensteueraufkommen erfragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/30318). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie viele Menschen 2019 und 2020 den Spitzensteuersatz (42 Prozent) und den Höchststeuersatz (45 Prozent) bezahlten.



04. FDP fragt nach Regulierung zu Kryptowährungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/30304) nach der europäischen Regulierung zu Kryptowährungen und zu digitalem Zentralbankgeld. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Position der Bundesregierung hinsichtlich eines digitalen Euros.



05. Energiespeicheranlagen in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Energiespeicheranlagen in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (19/30317) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele dieser Anlagen es derzeit gibt und welche Gesamtspeicherkapazität sie umfassen.