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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 10. Juni 2021

  1. FDP fordert neue Studie zu Zwangsverheiratungen
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag
  2. Plädoyer gegen Pflichtmitgliedschaft im DIHK
    Wirtschaft und Energie/Antrag
  3. AfD fordert Nachbesserungen bei Außenwirtschaftsverordnung
    Wirtschaft und Energie/Antrag
  4. FDP schlägt Bürgerplenarverfahren vor
    Bundestagsnachrichten/Antrag
  5. Bericht über die pauschale Gewebesteuerkompensation
    Finanzen/Unterrichtung
  6. Keine Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern
    Finanzen/Antwort
  7. FDP-Fraktion thematisiert wachsende Zahl der Wölfe
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  8. Internationale Streitbeilegung im Steuerrecht
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage


01. FDP fordert neue Studie zu Zwangsverheiratungen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Bundesregierung schnellstmöglich eine Folgestudie zu der im Jahr 2011 veröffentlichten Studie "Zwangsverheiratung in Deutschland - Anzahl und Analyse von Beratungsfällen" erstellen lassen. Den Antrag (19/30328) begründet die Fraktion mit einer entsprechenden Aufforderung der Gleichstellungs- und Frauenminister der Bundesländer vom Juni 2010 an das Bundesfamilienministerium.

Eine Voraussetzung zur erfolgreichen Bekämpfung von Zwangsverheiratungen sei eine verlässliche Datenlage über das aktuelle Ausmaß sowie die Hintergründe von erzwungenen Heiraten, heißt es in dem Antrag. Erzwungene Ehen stellten eine Gefahr für die Betroffenen dar, da diese in aller Regel entmündigt und ihnen ihre psychische und physische Selbstbestimmung geraubt werde.



02. Plädoyer gegen Pflichtmitgliedschaft im DIHK

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Keine Pflichtmitgliedschaft für Industrie- und Handelskammern im Dachverband DIHK - das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/30413). Die derzeitige Regelung, die auf Freiwilligkeit abzielt, solle weiter gelten. Auch möchten die Abgeordneten verhindern, dass der Dachverband in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umgewandelt wird. Nur so könne eine zu nahe Bindung an die Politik verhindert werden, heißt es zur Begründung. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Kammerrechts.



03. AfD fordert Nachbesserungen bei Außenwirtschaftsverordnung

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion plädiert für ein Überarbeiten der Außenwirtschaftsverordnung. Die 17. Novelle dieser Verordnung beinhalte Unklarheiten, die zu Fehlinterpretationen führen könnten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/30419). Sie fordern diverse konkrete Präzisierungen. Vor allem sei unzureichend geklärt, wie im Falle eines Erwerbs eines inländischen Unternehmens mit Inlands-Investoren umgegangen werden soll, die sich in der gesellschaftsrechtlichen Kontrolle aufgrund der Struktur der Anteilseigner aus Drittstaaten befinden.



04. FDP schlägt Bürgerplenarverfahren vor

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken und schlägt dazu ein Bürgerplenarverfahren vor. Qualifizierte Petitionen mit mehr als 100.000 Unterstützerunterschriften sollen im Plenum beraten werden, heißt es in einem Antrag (19/30384) der Fraktion.

Die Beratung solle innerhalb von sechs Monaten nach der Einreichung stattfinden und 60 Minuten dauern. Anschließend werde die Petition im zuständigen Fachausschuss abschließend beraten. Das Ergebnis soll öffentlich bekannt gemacht werden. Das Bürgerplenarverfahren sei geeignet, die Vorzüge der parlamentarischen Demokratie mit den Vorzügen der direkten Demokratie zu vereinen, heißt es in der Begründung des Antrags.



05. Bericht über die pauschale Gewebesteuerkompensation

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/AB) Alle Bundesländer haben die Bundes- und Landesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 ausgezahlt. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/30297) mit. Welche Gemeinden Ausgleichszahlungen in welcher Höhe erhalten haben, ist in einer Anlage zur Unterrichtung detailliert aufgeführt.

Mit dem Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der Covid-19-Pandemie durch Bund und Länder gewährte der Bund allen Gemeinden für die im Jahr 2020 erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen einen pauschalen Ausgleich, zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land. Hierzu erhielten die Länder aus dem Bundeshaushalt 6,134 Milliarden Euro, teilt die Bundesregierung mit.



06. Keine Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Dezember 2019 nicht um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30137) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/29736).



07. FDP-Fraktion thematisiert wachsende Zahl der Wölfe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/30305), wie die Bundesregierung den strengen Schutzstatus des Wolfes in Deutschland beurteilt. Insbesondere will sie wissen, wie sich die in den vergangenen Jahren rasant gestiegene Zahl der Wölfe auf die Bewertung des Erhaltungszustandes von Wölfen auswirkt.



08. Internationale Streitbeilegung im Steuerrecht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Internationale Streitbeilegung im Steuerrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/30309). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie lange nach Kenntnis der Bundesregierung ein Streitbeilegungsverfahren im Durchschnitt dauert, wie viele dieser Verfahren aktuell anhängig sind, wie häufig Beschwerden zurückgewiesen werden und in wie vielen Fällen zwischen den Steuerbehörden der beteiligten Staaten in der Phase des Verständigungsverfahrens keine Einigung zustande kommt.

Wie die Fragesteller schreiben, wurde die europäische Streitbeilegungsrichtlinie 2019 in deutsches Recht umgesetzt. Hintergrund sei das Ziel der Verbesserung von Rechtsverfahren zur Vermeidung innerhalb der EU auftretender Doppelbesteuerungen und Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten bei Auslegungskonflikten der Anwenderstaaten. Im Falle einer Doppelbesteuerung könne der Steuerpflichtige bei den zuständigen Behörden eine Streitbeilegungsbeschwerde einreichen. Als bilaterales Verfahren seien die Verfahrenshandlungen dabei vor den zuständigen Behörden beider Staaten vorzunehmen. Ein Antrag auf Durchführung eines Verfahrens nach Doppelbesteuerungsabkommen oder der EU-Schiedskonvention sei dann nicht mehr zulässig.