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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 4. Mai 2021

  1. FDP-Antrag zur Besteuerung von Dampfprodukten
    Finanzen/Antrag
  2. Impfangebot für Polizisten in Auslandsmissionen
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. Die Linke fragt nach Beratungsaufträge an PD
    Finanzen/Kleine Anfrage
  4. Grüne fragen nach Einfuhrumsatzsteuer
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bundesfinanzministeriums
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. Linke fragt nach Einflussnahme von Interessenvertretern
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  7. Wehrtechnische Forschung im Fokus der Linken
    Verteidigung/Kleine Anfrage


01. FDP-Antrag zur Besteuerung von Dampfprodukten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mit der geplanten Besteuerung von Dampfprodukten so lange zu warten, bis die EU-Tabaksteuerrichtlinie vorliegt. So könne unnötiger Korrekturbedarf vermieden werden. Ein Antrag der Fraktion (19/29210) sieht zudem vor, sich auf EU-Ebene für eine Mindestbesteuerung einzusetzen, die erheblich unterhalb der vorgeschlagenen Steuersätze des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes liegen soll. Nikotinhaltige Substanzen sollten nach Volumen besteuert werden, nicht nach Milligramm enthaltener Nikotinalkaloide. Außerdem fordert die Fraktion, die Besteuerung nicht direkt nach der Pandemie zu beginnen, um die Branche zu schonen. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die Tabaksteuer künftig auf Grundlage von Verbrauchsteuererklärungen entrichtet werden kann.



02. Impfangebot für Polizisten in Auslandsmissionen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Deutschen Polizisten, die an Auslandseinsätzen teilnehmen, wird laut Bundesregierung seit dem 1. März dieses Jahres vor den Einsätzen durch die Bundespolizei eine Corona-Schutzimpfung angeboten. Sich bereits in Auslandsmissionen befindliche Polizisten sind gemäß der in der Coronavirus-Impfverordnung festgelegten Impfreihenfolge in die zweite Priorisierungsgruppe eingestuft, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28556) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28331) weiter schreibt. Die Bundespolizei habe ihnen ein Impfangebot unterbreitet, das im Rahmen von Reisen nach Deutschland wahrgenommen werden könne.

Grundsätzlich unterliegen Polizisten in internationalen Polizeimissionen den Angaben zufolge den Impfregimen des jeweiligen Einsatzlandes beziehungsweise des jeweiligen Mandatgebers. In den meisten Einsatzgebieten bestehe jedoch eine Impfstoffknappheit, weshalb den eingesetzten Polizisten durch die Bundespolizei das genannte Impfangebot unterbreitet worden sei.

Die Möglichkeit, sich über Impfkontingente der Bundeswehr impfen zu lassen, besteht laut Bundesregierung für in gemeinsamen Einsatz- und Missionsgebieten eingesetzte Polizisten. Gemeinsame Einsatz- und Missionsgebiete sind der Antwort zufolge Mali, Niger, Afghanistan und Kosovo. Ein Polizist, der bei der Mission "Eupol Copps" im Einsatz ist, erhielt seine Impfung im Rahmen des nationalen israelischen Impfregimes, wie die Bundesregierung ferner ausführt.



03. Die Linke fragt nach Beratungsaufträge an PD

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Beratungsaufträge an das Unternehmen "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29021). Die Abgeordneten interessieren sich für die Zahl der Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen. Außerdem möchten sie wissen, welche Unterauftragnehmer die PD beauftragt hat. PD liegt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, der Bund hält mehr als drei Viertel der Anteile, schreiben die Abgeordneten in der Vorbemerkung.



04. Grüne fragen nach Einfuhrumsatzsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Einfuhrumsatzsteuer und die geplante Abschaffung der 22-Euro-Freigrenze steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (19/29033). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, welche Mehreinnahmen die Bundesregierung durch die Abschaffung der 22-Euro-Freigrenze für Waren aus Drittstaaten erwartet.



05. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bundesfinanzministeriums

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Nach möglichen Korrekturbitten des Bundesfinanzministeriums im November 2019 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29035). Die Abgeordneten möchten wissen, aus welchen Anlässen das Bundesfinanzministerium um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten hat.



06. Linke fragt nach Einflussnahme von Interessenvertretern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (19/26107). In einer Kleinen Anfrage (19/29030) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.



07. Wehrtechnische Forschung im Fokus der Linken

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über wehrtechnische Forschung an öffentlichen Hochschulen und an Forschungseinrichtungen. In einer Kleinen Anfrage (19/29108) will sie unter anderem wissen, welche Forschungsaufträge das Verteidigungsministerium in den Jahren 2019 und 2020 an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen erteilt hat. Zudem erkundigt sie sich nach der Zusammenarbeit zwischen wehrwissenschaftlichen Einrichtungen der Bundeswehr und zivilen Forschungseinrichtungen.