header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
5002559.jpgbundestag neu

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 4. Mai 2021

  1. Konten der Wirecard AG
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. FDP fragt nach Fallauswahl für Betriebsprüfungen
    Finanzen/Kleine Anfrage
  3. FDP fragt nach Sonderfonds für Kulturveranstaltungen
    Finanzen/Kleine Anfrage
  4. Fragen der AfD zum Demokratie leben!-Programm
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  5. Linke fragen nach Einflussnahme von Interessenvertretern
    Verteidigung/Kleine Anfrage
  6. Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  7. Übermittlung der Corona-Infektionszahlen
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. Konten der Wirecard AG

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Konten der Wirecard AG sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/28554) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28324). Wie daraus hervorgeht, verfügt die Wirecard AG nach Kenntnis der Bundesregierung über Konten bei der Wirecard Bank AG. Hingegen liegen der Antwort zufolge keine Kenntnisse vor, über wie viele Konten die Wirecard AG bei der Wirecard Bank AG verfügt.

Durch Angaben über Organkredite in den Jahresabschlussberichten des Instituts habe mittelbar davon ausgegangen werden können, dass die Wirecard Bank AG auch Konten für die Wirecard AG und verschiedene Wirecard-Konzerngesellschaften führte, heißt es in der Vorlage weiter. Danach liegen der Bundesregierung keine Informationen darüber vor, bei welchen anderen Finanzinstituten die Wirecard AG über Konten verfügt.



02. FDP fragt nach Fallauswahl für Betriebsprüfungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Fallauswahl der Finanzbehörden für Betriebsprüfungen steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/29053). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, wie sich die Prüfsequenz in einzelnen Betriebsgrößenklassen seit 2017 verändert hat.



03. FDP fragt nach Sonderfonds für Kulturveranstaltungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Einzelheiten zum geplanten Sonderfonds für Kulturveranstaltungen erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29054). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Stelle die Abwicklung der Hilfen verwalten soll. Sie knüpft an die Kleine Anfrage "Sonderfonds Kultur" (19/27427) an.



04. Fragen der AfD zum Demokratie leben!-Programm

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung des Vereins "Each One Teach One (EOTO)" durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!". In einer Kleinen Anfrage (19/29034) verweist die Fraktion auf ein Mitglied des Vereins, das nach ihrer Ansicht am 31. Mai 2020 "im Rahmen einer Kundgebung zu den gewalttätigen Black Lives Matter Demonstrationen in den USA" zu Gewalt und Straftaten aufgerufen habe. Das EOTO-Mitglied sei zudem im Vorstandsmitglied des Migrationsrates Berlin. Deshalb will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung auch weiterhin beabsichtigt, den EOTO-Verein und den Migrationsrat Berlin mit Mitteln aus dem "Demokratie leben!"-Programm zu fördern.



05. Linke fragen nach Einflussnahme von Interessenvertretern

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (19/27523). In einer Kleinen Anfrage (19/29003) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.



06. Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die etwaige Einflussnahme auf verschiedene Gesetze geht es in Kleinen Anfragen (19/2866119/2895019/2895419/2903119/2900519/2900819/2901119/2910419/2910319/29067) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge verschiedener Gesetzgebungsverfahren.



07. Übermittlung der Corona-Infektionszahlen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Übermittlung der Corona-Infektionszahlen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/29057) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung den Meldevollzug an Wochenenden und nach Feiertagen einschätzt.