Freitag, den 23. April 2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, Impfstoffe global zugänglich zu machen und dafür die Lizenzen freizugeben. „Impfnationalismus und Profitmaximierung, wenn es um den Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen geht, lehnen wir ab. Wir fordern, die Freigabe von Lizenzen für Corona-Impfstoffe“, betonte Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Indien und Südafrika haben bei der WHO einen Antrag in diesem Sinne gestellt. Wir hätten gerne in dem Antrag diese Initiative symbolisch unterstützt. Ein latenter Mix aus ,Deutschland first‘ und Marktradikalismus hat dies bisher verhindert. Wir hätten auch gerne die COVAX-Initiative der WHO unterstützt, aber aus dem gleichen Grund bleibt sie im Landtagsantrag unerwähnt“, bedauerte Striegel.
Zu dem Thema Impfzulassung in Deutschland sagte er: „Die Zulassung eines Impfstoffes und dessen Anwendung hat einzig auf Grundlage wissenschaftlicher Evidenz zu erfolgen. Mit Impfungen macht man keine Geo- oder Industriepolitik. Das verbietet der Vorrang des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung vor allen anderen Überlegungen. Solange ein Impfstoff wirkt, er keine gesundheitlichen Risiken mit sich bringt und nicht mittels unethischer Studien entwickelt wurde, ist er bei Bedarf zur Anwendung zu bringen.
