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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 8. April 2021

  1. Digitalpolitischer Haushalt 2021
    Ausschuss Digitale Agenda/Antwort
  2. FDP fragt nach Demokratie-Gesetz
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  3. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Fokus der FDP
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  4. AfD fragt nach Korrekturbitten des Familienministeriums
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Sprachförderung
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage


01. Digitalpolitischer Haushalt 2021

Ausschuss Digitale Agenda/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Stärkung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in Deutschland zeige sich in Maßnahmen wie der zentralen Steuerung der Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" sowie der Verabschiedung einer ressortübergreifenden Datenstrategie. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26651) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/26505) und nennt weiter etwa die Gründung der DigitalService4Germany GmbH sowie die Stärkung des digitalpolitischen Austauschs mit der Zivilgesellschaft am Beispiel des Hackathons #WirVsVirus als erfolgreiche Maßnahmen.

Weiter listet die Bundesregierung digitalpolitisch relevante Haushaltsposten im Bundeshaushalt 2021 auf. Es sei eine "grundsätzliche Herausforderung", dass die Einnahmen und Ausgaben weder in gruppierungsmäßiger noch in funktionaler Hinsicht nach dem Kriterium "digital" erfasst würden. Neue, übergreifende digitalpolitische relevante Haushaltsposten in dieser Legislaturperiode seien zurzeit nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.

Für Digitalisierungs-Vorhaben seien im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2020 sowie des Haushalts 2021 Ausgaben in Höhe von rund 670 Millionen Euro veranschlagt worden. Unter anderem umfassen diese die Einrichtung eines Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr sowie Maßnahmen zur Modernisierung der Bildungseinrichtungen und zur Erhöhung der Resilienz der Bundeswehr.



02. FDP fragt nach Demokratie-Gesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das von der Bundesregierung angekündigte sogenannte "Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz". In einer Kleinen Anfrage (19/27716) will sie unter anderem wissen, welche Eckpunkte das Gesetz umfassen und wann der Gesetzentwurf eingebracht werden soll. Zudem möchte sie erfahren, welches Bundesministerium die Federführung für den Gesetzentwurf übernommen hat.



03. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Fokus der FDP

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. In einer Kleinen Anfrage (19/27642) will sie unter anderem wissen, wie viele Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Rechtsanspruchs in dieser Legislaturperiode stattgefunden haben und welche Fragen zur Bundesbeteiligung an den Betriebskosten noch offen sind. Zudem möchte sie erfahren, wann die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtsanspruchs einbringen wird.



04. AfD fragt nach Korrekturbitten des Familienministeriums

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesfamilienministerium im Oktober 2019 mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen der Berichterstattungen hat ersuchen lassen. In der Kleinen Anfrage (19/27624) möchte sie zudem wissen, wie viele dieser Korrekturbitten ausschließlich fernmündlich erfolgten.



05. FDP fragt nach Sprachförderung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen. In einer Kleinen Anfrage (19/27717) will sie unter anderem wissen, wie viele Kinder und Jugendliche nach Kenntnis der Bundesregierung Bedarf an Sprachförderung haben und wie sich deren Zahl künftig entwickeln wird. Zudem möchte sie erfahren, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die Sprachförderung unterstützt.