Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/AB) Der Bundesrat hat keine Einwendungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt erhoben. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/28118 zu Drucksache 19/27719) mit. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, Reeder und Arbeitgeber von Seeleuten weiterhin bei den Personalkosten steuerlich zu entlasten.

Berlin: (hib/AB) Seit Beginn der Werbekampagne für Nachwuchskräfte beim Zoll im Jahr 2017 ist die Zahl der Bewerbungen um 28 Prozent gestiegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27956) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27407) mit. In diesem Jahr sei die Zahl der Bewerbungen gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent gestiegen. Der Zoll sei unter den Top 10 der Arbeitgeber für Schüler.

Berlin: (hib/FNO) Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes hat bisher vier Mal getagt. Dabei wurde in der ersten Sitzung entschieden, welche Projekte 2020 und 2021 durchgeführt werden sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27040) hervor.

Vor dieser Sitzung am 27. August 2020 konnten die Länder und Ressorts ihre geplanten Maßnahmen anmelden. Die vom BLKG beschlossenen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abgerufen werden (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Wirtschaft/struktursta erkungsgesetz-kohleregionen.html). Eine Übersicht über die von den Ländern durchgeführten Maßnahmen liege der Bundesregierung bislang noch nicht vor.

Besprechungsbedarf gibt es laut Bundesregierung noch bei der Anrechnung von Personalkosten aus geförderten Forschungsprojekten. Das Ziel, in der Region 5.000 zusätzliche Stellen in Bundesbehörden zu schaffen, sei mit den aktuell beschlossenen Projekten realisierbar.

Berlin: (hib/AB) Die Ausschüttung des Bundesbank-Gewinns an den Bund thematisiert eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28057). Die Fragesteller möchten unter anderem wissen, wie hoch die jährliche Wagnisrückstellung der Bundesbank in den letzten fünf Jahren war.

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, on und aus welchen Anlässen das Auswärtige Amt im November 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfragen (19/27779) danach, ob und aus welchen Anlässen das Auswärtige Amt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.

Berlin: (hib/JOH) Wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in Deutschland von 2010 bis zum Ende des Jahres 2020 entwickelt hat, will die Fraktion die Linke mittels einer Kleinen Anfrage (19/28018) erfahren. In weiteren Fragen geht es unter anderem um die Zahl der Steuerpflichtigen mit positiven Einkünften über 500.000 Euro aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung und der Entwicklung der Vermögenspreise im Jahr 2020.

Berlin: (hib/JOH) Um Tarifverträge in der Pflege geht es in einer Kleinen Anfrage (19/28027) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, warum die Regelung, dass Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden sollen, die ihren Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich eine Entlohnung nach Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zahlen, nach Kenntnis der Bundesregierung erst ab Juli 2022 gelten sollen.