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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 1. April 2021

  1. Ausbildung von Steuerbeamten in der Pandemie
    Finanzen/Gesetzentwurf
  2. Mehr Transparenz gegen Geldwäsche
    Finanzen/Gesetzentwurf
  3. Grüne fordern behindertengerechte Versorgung
    Gesundheit/Antrag
  4. Keine Einwände gegen Vorlage zu Europarats-Übereinkommen
    Inneres und Heimat/Unterrichtung
  5. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
    Inneres und Heimat/Antwort
  6. Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. Politisch rechts motivierte Kriminalität
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Ausbildung von Steuerbeamten in der Pandemie

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung will die geordnete Ausbildung von Steuerbeamten während der Covid-19-Pandemie sicherstellen. Dazu hat sie den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (19/28167) vorgelegt. Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden sollen die Befugnis bekommen, über pandemiebedingte Anpassungen bei der Ausbildung und Prüfung von Steuerbeamten innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbst zu entscheiden.



02. Mehr Transparenz gegen Geldwäsche

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AB) Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen. Sie hat dazu und für einen erleichterten Informationsaustausch den Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) vorgelegt. Anlass ist die nach der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten. Der Entwurf sieht vor, das bisherige deutsche System des Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umzustellen. Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Das Register enthält damit umfassendere Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten in einem strukturierten einheitlichen Format.

Zudem soll mit dem Gesetz die EU-Finanzinformationsrichtlinie umgesetzt werden. Deren Ziel ist es, zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten die Nutzung von Bankkonten- und Finanzinformationen zu erleichtern. Dazu wird für den Kontenregisterzugang und für den Austausch von Kontendaten mit Europol das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Justiz benannt.



03. Grüne fordern behindertengerechte Versorgung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung. Diese Patientengruppe benötige häufig eine intensivere und spezifische Behandlung und verschiedene Formen der Unterstützung, um Leistungen des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen zu können, heißt es in einem Antrag (19/27874) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, die Gesundheitsversorgung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umzugestalten.



04. Keine Einwände gegen Vorlage zu Europarats-Übereinkommen

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat am 26. März 2021 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen" (19/27413) keine Einwendungen zu erheben. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/28127) hervor.



05. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der an Auslandsmissionen beteiligten deutschen Polizei- und Zollbeamten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27951) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26990). Danach waren mit Stand vom 31. Dezember 2020 insgesamt 50 Beamte von Bundespolizei und -kriminalamt, Zoll und Länderpolizeien einschließlich auf Vertragsbasis eingesetzter deutscher Polizisten an insgesamt elf Auslandsmissionen beteiligt.



06. Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "staatliche Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften abseits der jüdischen, christlichen und muslimischen Religionsgemeinschaften" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/28053). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung solche Weltanschauungsgemeinschaften finanziell oder auf andere Weise unterstützt.



07. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Februar dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/28046). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.