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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 1. April 2021

  1. Gegen Lohndumping bei Saisonarbeitskräften
    Arbeit und Soziales/Antrag
  2. Offene Darlehen in der Grundsicherung
    Arbeit und Soziales/Antwort
  3. Homeoffice bei der Bundesagentur für Arbeit
    Arbeit und Soziales/Antwort
  4. Erstattungsbescheide in der Grundsicherung
    Arbeit und Soziales/Antwort
  5. AfD fragt nach Zahlungsmoratorium gegenüber Greensill-Bank
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. Gegen Lohndumping bei Saisonarbeitskräften

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/27961) bessere Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte. Die Abgeordneten kritisieren darin: "Saisonarbeit ist als 'kurzfristige Beschäftigung' für die deutschen Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei. Voraussetzung dafür ist, dass diese durch den Arbeitnehmenden nicht berufsmäßig ausgeübt wird und nur eine wirtschaftlich untergeordnete Einkommensquelle ist. Überprüft wird das jedoch kaum und die Vermutung liegt nahe, dass die Saisonarbeit in den meisten Fällen zur Haupteinnahmequelle geworden ist. Aus der Ausnahmeregelung, die ursprünglich nur für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende gedacht war, wird so der Regelfall sozial ungesicherter Arbeitsverhältnisse."

Die Linke fordert unter anderem, dass Saisonarbeitskräfte unabhängig von der Beschäftigungsdauer ab dem ersten Einsatztag der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen sollen. Die Arbeitszeit solle tagesaktuell, elektronisch und manipulationssicher aufgezeichnet werden sowie Arbeits-, Unterbringungs- und Entlohnungsbedingungen besser kontrolliert und stärker sanktioniert werden. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten staatliche Stellen die Erntehelfer bei Einreise in der Heimatsprache über deren Rechte und die Info-Hotline des Projekts Faire Mobilität informieren.



02. Offene Darlehen in der Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2020 hat es bundesweit 200.744 offene Darlehen im Bereich des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gegeben, die sich auf die Summe von rund 84,8 Millionen Euro beliefen. Das geht aus der Antwort (19/27669) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26769) der AfD-Fraktion hervor. Fünf Jahre zuvor waren es demnach noch 157.709 Darlehen mit einer Gesamtsumme von rund 59,3 Millionen Euro. Im Jahr 2020 wurden insgesamt rund 159.000 Darlehen für die Erbringung von Mietsicherheit gewährt, knapp 19.000 Darlehen für die Begleichung von Schulden und zur Sicherung der Unterkunft und rund 107.000 Darlehen für den sogenannten unabweisbaren Bedarf.



03. Homeoffice bei der Bundesagentur für Arbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Von der Gesamtzahl der rund 69.000 Beschäftigten in den Agenturen für Arbeit können etwa 6.900 Beschäftigte ihre Tätigkeit nicht im Homeoffice ausüben. Das sind operative Aufgabenträger im Kundenkontakt (zum Beispiel Beschäftigte an Notfallschaltern) sowie etwa Hausmeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Poststellen und in den Internen Services Personal sowie Ersthelfer, Brandschutzhelfer, Mitarbeiter im Arbeitsplatzservice und Verantwortliche für den Arbeitsschutz. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/27558) auf eine Kleine Anfrage (19/27046) der Fraktion Die Linke.



04. Erstattungsbescheide in der Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In den Jahren 2015, 2019 und 2020 sind im Rechtskreis des SGB II (Arbeitslosengeld II) insgesamt rund 8,1 Millionen Erstattungsbescheide erstellt worden, davon drei Millionen im Jahr 2020. Im Rechtskreis des SGB III (Arbeitslosengeld I) waren es insgesamt 1,5 Millionen Erstattungsbescheide, davon entfielen knapp 496.000 auf das vergangene Jahr. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27674) auf eine Kleine Anfrage (19/26768) der AfD-Fraktion aus.



05. AfD fragt nach Zahlungsmoratorium gegenüber Greensill-Bank

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Das Zahlungsmoratorium gegenüber der Greensill-Bank durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/28038). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, wie viele Kommunen Spareinlagen bei der Greensill-Bank unterhalten.