Berlin: (hib/PEZ) Der CO2-Preis im Wärmebereich soll nach Ansicht der Linksfraktion komplett von Vermietern getragen werden. In einem Antrag (19/27191) erklären die Abgeordneten, dies müsse schnellstmöglich per Gesetz geregelt werden. Auch die Heizkostenverordnung und die Betriebskostenverordnung müssten entsprechend novelliert werden. Mieter hätten keinen Einfluss auf die Energieeffizienz einer Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung, heißt es zur Begründung.
Berlin: (hib/PEZ) Einfacher zu beantragen, schneller und in größerer Höhe erhältlich - das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf die Corona-Hilfen. In einem Antrag (19/27194) plädieren die Abgeordneten darüber hinaus für einen Stufenplan, der Transparenz und Verlässlichkeit darüber schafft, bei welchem Infektionsgeschehen welche Maßnahmen ergriffen werden.
Die Konditionen sollen ihrer Ansicht nach dahingehend verbessert werden, dass erstattungsfähige Fixkosten vollständig erstattet werden können. Die Abschlagszahlung müsse von 50 auf 75 Prozent der beantragten Summe erhöht werden, auch die Personalkostenquote bei den erstattungsfähigen Fixkosten solle deutlich steigen.
Zur Begründung heißt es, viele Klein- und Kleinstunternehmer sowie Soloselbstständige profitierten bislang unzureichend von den Hilfen. Grundsätzlich müsse die Auszahlung schneller gehen, da viele Unternehmen jetzt Liquidität bräuchten, um zu überleben. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagplenums
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion von Vorschlägen zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts absehen. Stattdessen sei unter Beteiligung der betroffenen Kreise eine ausführliche Evaluierung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre vorzunehmen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/27183), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Darin fordert sie zugleich die Bundesregierung auf, den Kampf gegen den Besitz und Handel illegaler Waffen zu verschärfen. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage die Herkunft sichergestellter und beschlagnahmter Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik und im Bundeslagebild Waffenkriminalität aufführen und dabei insbesondere ausweisen, ob diese bei der Tat legal oder illegal besessen wurden. Außerdem soll dem Antrag zufolge bei Straftaten mit Schusswaffen stets zu vermerken sein, ob diese legal oder illegal besessen wurden.
Ferner plädiert die Fraktion dafür, die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden dahingehend zu verändern, dass diese "proaktiv auf die Waffenbehörden zugehen, wenn sie Erkenntnisse über Extremisten haben, die möglicherweise Legalwaffen besitzen oder erwerben". Die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden habe bisher zu keiner nennenswerten Verringerung der Zahl bewaffneter Extremisten geführt, stelle aber "eine erhebliche bürokratische Hürde für Behörden wie auch für Antragsteller dar".
Zudem dringen die Abgeordneten darauf, bei bereits auf ihre Zuverlässigkeit geprüften Waffenbesitzern auf weitgehende Beschränkungen für Magazine zu verzichten. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, gemeinsam mit den Landesinnenministern zu erklären, dass für die Dauer der Sportstättenschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie keine Trainingsnachweise für die wiederkehrende Regelüberprüfung notwendig sind.
Berlin: (hib/AB) Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27055). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den Kontakten zwischen der Hamburger Senatskanzlei und dem Bundesfinanzministerium sowie nach der Zahl der Cum-Ex-Verdachtsfälle im Zusammenhang mit der Warburg Bank.
Berlin: (hib/AB) Eine Bilanz der bundeseigenen Agentur zur Förderungen von Sprunginnovationen (SprinD GmbH) erfragt die Fraktion Bündnis 90/Grüne in einer Kleinen Anfrage (19/27052). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Projekte bisher durch die SprinD GmbH seit ihrer Gründung gefördert wurden. Zudem fragen sie, welche Schlussfolgerungen für die Förderung von Sprunginnovationen die Bundesregierung bisher aus der Corona-Pandemie zieht.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele kleine Waffenscheine im Nationalen Waffenregister (NWR) zum 31. Januar 2020 gespeichert waren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26989) unter anderem danach, ob nach Kenntnis der Bundesregierung eine statistische Auswertung möglich ist, wie viele Straftaten seit 2016 in Deutschland mit Waffen begangen wurden, die mit dem kleinen Waffenschein geführt werden.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Januar dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/27045). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.