Berlin: (hib/HAU) Die FDP Fraktion fordert als Konsequenz der Havarie des Containerschiffs "MSC Zoe" vor der deutschen und niederländischen Nordseeküste Anfang Januar 2019 Maßnahmen zum Schutz der Deutschen Bucht. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/27121) schreiben die Abgeordneten, die MSC Zoe sei seinerzeit im küstennahen Verkehrstrennungsgebiet "Terschelling - German Bight" unterwegs gewesen, und habe als Folge starker Winde tonnenweise Ladung verloren, die teils an Land gespült worden sei, teils auch auf dem Meeresgrund liege.
Der Untersuchungsbericht der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) habe die Havarie als schweren Seeunfall eingestuft, heißt es weiter. Gleichzeitig sei festgestellt worden, dass die Wetterlage zum Zeitpunkt der Havarie nicht extrem oder außergewöhnlich für diesen Teil der Nordsee war. "Daher ist es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem erneuten Unglück kommt", schreiben die Abgeordneten.
Sie fordern vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Maritimen Organisation dafür einzusetzen, dass Großcontainerschiffe bei Sturmlagen dazu verpflichtet werden, statt des küstennahen Verkehrstrennungsgebiets "Terschelling-Deutsche Bucht" aus Sicherheitsgründen das rund 60 km nördlicher gelegene Verkehrstrennungsgebiet "German Bight-Western Approach" zu befahren. Außerdem müssen aus Sicht der Liberalen die bestehenden technischen und rechtlichen Regelungen für Containerschiffe in Bezug auf die Auslegungsgrenzen von Ladungssicherungssystemen, genehmigte Ladungs- und Stabilitätsbedingungen und die Berücksichtigung von Flachwassereffekten sowie der Geschwindigkeit der Schiffsbewegungen und die daraus resultierenden Beschleunigungen und Kräfte überprüft und überarbeitet werden.
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen mit Stichtag 12. Februar 2021 insgesamt 128 antiziganistische Straftaten verzeichnet worden. Darunter waren zehn Gewaltdelikte, bei denen sieben Menschen verletzt wurden, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26932) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26642) weiter hervorgeht. Danach wurden im Jahr 2020 insgesamt 94 Tatverdächtige bei antiziganistischen Straftaten registriert.
Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung 4.024 Recherchen mit dem Gesichtserkennungssystem durchgeführt. Dabei wurden 1.159 Personen identifiziert, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26568) weiter ausführt.
Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 23 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/26933) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26619) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 550.
Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum sechs Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme/Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war. Diese sechs Kundgebungen fanden laut Vorlage alle in Dresden statt.
Berlin: (hib/HAU) Nach der Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs in Sachsen-Anhalt erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26673). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Prognose es für die Entwicklung der durchschnittlichen Ein- und Ausstiege sowie der Personenzüge an den 20 größten Bahnhöfen in Sachsen-Anhalt für die kommenden fünf Jahre gibt. Gefragt wird auch nach den in den vergangenen zehn Jahren unternommenen Maßnahmen, um die 20 größten Bahnhöfe in Sachsen-Anhalt als Schienenfernverkehrsstandorte zu stärken.
Berlin: (hib/HAU) Zum Auswahlverfahren der weiteren Standorte des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/26705) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche "objektiv nachvollziehbaren Kriterien", die laut Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 24. November 2020 zur Anwendung kommen sollen, dem Standortauswahlverfahren zugrunde lägen. Gefragt wird auch, welche möglichen Standorte sowie welcher damit verbundener zusätzlicher Mittelbedarf im Rahmen des Standortauswahlverfahrens des BMVI für weitere Standorte - neben dem Zentrum in München - in Betracht kommen.