Berlin: (hib/JOH) Wie sich der Geschäftsverteilungsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zusammensetzt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/26852) erfahren. Unter anderem erkundigt sie sich nach den Aufgaben und Zuständigkeiten des Leitungs- sowie Kommunikationsstabs sowie der Aufgabenverteilung innerhalb der Zentralabteilung.
Berlin: (hib/JOH) Um Reisen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Jahr 2020 nach Wien geht es in einer Kleinen Anfrage (19/26810) der AfD-Fraktion. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um Reisen im Zusammenhang mit der Benennung von Müller als deutschen Kandidaten für die Leitung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) durch das Bundeskabinett. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Kosten durch diese Reisen entstanden sind, ob sie nach Auffassung der Bundesregierung dienstlich veranlasst waren und ob die Regierung ausschließen kann, dass die Kandidatur den Minister nicht bei der Erfüllung seiner dienstlichen Verpflichtungen und Aufgaben beeinträchtigt.
Berlin: (hib/JOH) Die Kosten und Nutzen des Grünen Innovationszentrums in Benin sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/26992) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Kleinbauern und Landwirte bislang geschult wurden und welches Know-how und welche konkreten landwirtschaftlichen Kenntnisse dort vermittelt werden.