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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 1. März 2021 

  1. Experten: Corona zeigt Zwang zum schnellen Netzausbau
    Wirtschaft und Energie/Anhörung
  2. Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
    Auswärtiges/Antrag
  3. PREVIEW-Portal zur Krisenfrüherkennung
    Auswärtiges/Antwort
  4. Erinnerungsort für Opfer deutscher Verbrechen in Polen
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  5. Sicherheits- und Militärfirmen in Krisengebieten
    Menschenrechte/Kleine Anfrage
  6. Diskriminierung in Jobcentern und Familienkassen
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  7. AfD fragt nach Zulassung von Arzneimitteln
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. Experten: Corona zeigt Zwang zum schnellen Netzausbau

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/FLA) Durch die Corona-Pandemie seien die dramatischen Lücken in der Internet-Versorgung in Deutschland von einem Nischen-Thema zu einem den Lebensalltag vieler Menschen bestimmenden Problem geworden - so ähnlich wie Frank Rieger vom Chaos-Computer-Club haben die meisten Sachverständigen die Aktualität des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (19/2610810/26964) beschrieben. Dies zeigte sich auch beim zweiten Teil der öffentlichen Anhörung am Montag im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke).

Es ging zugleich um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/26117) und drei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2653119/2653219/26533). Mit der TKG-Novelle soll insbesondere die EU-Richtlinie 2018 / 1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden.

Für Rieger ist der Gesetzentwurf zwar grundsätzlich zu begrüßen. Er sei jedoch an kritischen Punkten zu wenig ambitioniert, greife wesentliche Problemstellungen nicht oder nur ungenügend auf und lasse bereits absehbare Entwicklungen außer Acht. So sei im Sinne der Verpflichtung des Staates zur Daseinsvorsorge die Definition eines Anrechts auf adäquate Internetversorgung nötig. Er sprach sich für eine härtere, gegebenenfalls einklagbare Anspruchsdefinition aus. Bürokratische und regulatorische Netzausbau-Hemmnisse müssten beseitigt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass im Rest der Welt Gigabit-Anschlüsse über auf Masten verlegte Glasfaser innerhalb von Tagen realisiert würden, während im Hochtechnologieland Deutschland aufgrund ausgeschöpfter Tiefbaukapazitäten und der organisatorischen Komplexität von Schachtarbeiten Jahre ins Land gehen könnten.

Tim Brauckmüller (atene KOM) wies darauf hin, dass sich bei der Umsetzung von Breitbandausbauvorhaben in den vergangenen Jahren verschiedene Faktoren als Hemmnisse eines beschleunigten Ausbaus erwiesen hätten. Dabei hob er unter anderem auf das Wegerecht ab. Schneller und kostengünstiger werde der Ausbau auch dadurch, dass künftig etwa Wirtschaftswege oder private Äcker benutzt werden dürften. Er unterstützte, dass nun ein Beschleunigungseffekt durch die Nutzung zeitsparender, alternativer Ausbautechniken wie Trenching (Frästechnik für Schlitze im Asphalt) angestrebt werde. Viele Verwaltungen seien da eher zurückhaltend gewesen - ebenso wie beim Thema der oberirdischen Verlegung.

Bernd Sörries (WIK-Consult) berichtete, Auflagen zur Versorgung von Haushalten oder zur Versorgung in der Fläche hätten im europäischen Vergleich eine signifikante Auswirkung auf die Qualität gehabt. Je ambitionierter Behörden diese Auflagen gefasst hätten, desto besser sei auch das Gesamtergebnis ausgefallen. Deutschland habe unterdurchschnittlich abgeschnitten. Die Versorgungsauflagen, die bei der Vergabe 2019 auferlegt worden seien, seien genau der richtige Weg gewesen.

Matthias Cornils (Universität Mainz) konstatierte, der tatsächliche Stand des Mobilfunk-Netzausbaus in Deutschland bleibe weit hinter den proklamierten Versorgungszielen zurück. Der Gesetzentwurf statuiere dennoch kein konkretisiertes Regulierungsziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie seien die Mitgliedsstaaten berechtigt, Ziele ausdrücklicher und klarer in ihren Umsetzungsgesetzen zu verankern. Dies gelte insbesondere auch für Konkretisierungen von Versorgungszielen der Frequenzregulierung.

Für Sven Knapp (Breko - Bundesverband Breitbandkommunikation) ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung der Umlagefähigkeit der Kosten des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung ebenso wenig sinnvoll wie die Beibehaltung der Regelung in ihrer bisherigen Form. Vielmehr solle die investitionsfördernde Wirkung der Umlagefähigkeit zeitlich begrenzt genutzt werden, um ausschließlich Glasfaserinvestitionen anzureizen und durch einen offenen Zugang ("Open Access") den Dienstewettbewerb zu fördern und den Mietern die volle Dienstevielfalt zugänglich zu machen.

Klaus Ritgen (Deutscher Landkreistag) stufte den Gesetzentwurf als Fortschritt ein, weil die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen deutlicher als bisher zum Regulierungsziel erhoben werde. Gleichwohl gebe es Optimierungsbedarf. So plädiere er dafür, dass das Ziel der flächendeckenden Versorgung sowohl im Festnetz als auch im Mobilbereich ausdrücklich in die Zielbestimmungen aufgenommen werde. Dies könne auch bei der Frequenzvergabe berücksichtigt werden.



02. Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiter am Afghanistan-Einsatz beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/26916) schreibt, sollen wie bisher bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" entsendet werden können. Auftrag der Mission bleibe, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und strategischen sowie der national-institutionellen Ebene ausgebildet, beraten und unterstützt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollen zudem "über die Sicherung des von der Nato eingesetzten Personals hinaus auch deutsches Personal diplomatischer und konsularischer Vertretungen in besonderen Not- und Gefährdungslagen sowie im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall zu unterstützen (sogenannter 'in extremis support')".

Mit dem Beginn der Friedensverhandlungen zwischen Vertretern der Afghanischen Republik und der Taliban konnte 2020 ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts gegangen werden, schreibt die Bundesregierung. Gleichzeitig stehe Afghanistan weiter vor enormen Herausforderungen: Die Sicherheitslage bleibe prekär; die Taliban übten zur Stärkung ihrer Einflussmöglichkeiten und trotz der laufenden Friedensverhandlungen derzeit mit hoher Intensität Gewalt gegen die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, Vertreter staatlicher Institutionen und Teile der Zivilgesellschaft aus.

Innerafghanische Verhandlungen hätten im September 2020 begonnen, sechs Monate später als im Abkommen zwischen den USA und den Taliban vom 29. Februar 2020 vorgesehen. Kernpunkte der Verhandlungen seien ein dauerhafter und umfassender Waffenstillstand sowie ein politischer Fahrplan über die künftige Verfasstheit des afghanischen Staates. "Zu diesen Kernfragen stehen die Verhandlungen noch am Anfang. Für Fortschritte bedarf es auch weiterhin der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft", schreibt die Bundesregierung. Die internationale Militärpräsenz sei dabei ein wichtiger Faktor, der den Verhandlungen den nötigen Spielraum gebe.

Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz ist befristet bis Ende Januar 2021, die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 382 Millionen Euro.



03. PREVIEW-Portal zur Krisenfrüherkennung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Auskunft zum Krisenfrüherkennungs- und Analyseunterstützungs-Portal PREVIEW im Auswärtigen Amt gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/26719) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26355). Demnach werden mit der 2020 in Betrieb genommenen Plattform dem Auswärtigen Amt neue Dienste zur Exploration von Datenquellen zur Verfügung gestellt. "Dazu zählen das 'Länder-Dashboard', in welchem länderspezifische Daten grafisch aufbereitet zur Verfügung gestellt werden, der Konfliktexplorer, mit dem Konfliktereignisse analysiert werden können, sowie das PREVIEW-Portal als zentrale Einstiegsseite in das PREVIEW-Informationsangebot." Zudem sei ein neues Prognosemodell für den Bereich der Krisenfrüherkennung entwickelt und in Betrieb genommen worden. So habe Preview etwa geholfen, grenzüberschreitende Auswirkungen nationaler Konflikte in Lateinamerika und Afrika zielgerichtet und vorausschauend zu untersuchen. Außerdem werde die Plattform genutzt, um im Rahmen der Covid-19-Pandemie Beiträge für Lagebilder zu erstellen.



04. Erinnerungsort für Opfer deutscher Verbrechen in Polen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Errichtung eines Erinnerungsorts für die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26766). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welchen Austausch es zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), dem Auswärtigen Amt und dem Deutschen Bundestag sowie zwischen anderen Verwaltungseinheiten oder kommunalen Stellen im Vorfeld eines Bundestagsbeschlusses zur Errichtungen eines solchen Erinnerungsortes gab.



05. Sicherheits- und Militärfirmen in Krisengebieten

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach deutschen Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26737). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ehemaligen und aktiven Angehörigen der Bundeswehr als Beschäftigte oder Auftragnehmer solcher privaten in- oder ausländischen Firmen, zu strafrechtlichen Ermittlungen sowie zu deutschen Rechtsextremisten, die im Ausland an militärischen oder paramilitärischen Schulungen, Fortbildungen oder Trainings teilgenommen haben.



06. Diskriminierung in Jobcentern und Familienkassen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Diskriminierendes Verhalten von Jobcentern und Familienkassen gegenüber ausländischen EU-Angehörigen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/26865) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll unter anderem ihre empirischen Befunde über bandenmäßigen Leistungsmissbrauch darlegen. Außerdem interessiert die Abgeordneten der Umgang mit der internen Arbeitshilfe zu diesem Komplex sowie die Existenz von Studien zum Thema Diskriminierung in Jobcentern und Schulungen des Personals.



07. AfD fragt nach Zulassung von Arzneimitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Zulassungs- und Indikationsunterschieden bei Arzneimitteln mit gleichem Wirkstoff befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26991). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob es Mustertexte der Zulassungsantragstelle für Generikazulassungen gibt.