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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 23. Februar 2021 

  1. Bundes-Immobilie in München steht nicht zum Verkauf
    Finanzen/Antwort
  2. Gesundheitsrisiken durch Alkohol und Psychopharmaka
    Gesundheit/Antwort
  3. Antisemitische Straftaten im Jahr 2020
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. 697 Personen als Gefährder eingestuft
    Inneres und Heimat/Antwort


01. Bundes-Immobilie in München steht nicht zum Verkauf

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung plant nicht, ihre bundeseigene Wohnanlage am Perlacher Forst in München zu verkaufen. Das schreibt sie in der Antwort (19/26711) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26333). Die Wohnanlage sei für die Wohnungsfürsorge des Bundes "nicht entbehrlich", so die Bundesregierung. Die Liegenschaft stehe nicht zum Verkauf, dies sei auch der Landeshauptstadt München mitgeteilt worden.

Größere bauliche Maßnahmen wie etwa Fassadensanierungen würden derzeit geplant. Ein Zeitplan läge noch nicht vor.

In ihrer Vorbemerkung hatten die Fragesteller Medienberichte angeführt, wonach eine Sanierung der sehr stark abgenutzten Immobilie nur schleppend voranschreite und die Stadt München Kaufabsichten habe.



02. Gesundheitsrisiken durch Alkohol und Psychopharmaka

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Kombination aus Psychopharmaka und Alkohol ist nach Angaben der Bundesregierung vor allem unter älteren Menschen verbreitet. Der Psychopharmakagebrauch kombiniert mit täglichem Alkoholkonsum nehme im Alter zu und stelle ein beträchtliches Gesundheitsproblem dar, heißt es in der Antwort (19/26759) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26384) der FDP-Fraktion.

Laut einer Studie (DEGS1) lag die Prävalenz von Psychopharmakagebrauch kombiniert mit täglichem Alkoholkonsum in der erwachsenen Bevölkerung im Jahr 2010 bei 1,34 Prozent, wobei keine Geschlechtsunterschiede festgestellt wurden.

Im jüngeren und mittleren Alter sei die Prävalenz deutlich niedriger. Ältere Menschen zwischen 65 und 79 Jahren kamen auf eine Prävalenz von 3,04 Prozent. Frauen kommen den Angaben zufolge auf einen höheren Gebrauch von Psychopharmaka, haben dafür einen signifikant geringeren Alkoholkonsum als Männer.



03. Antisemitische Straftaten im Jahr 2020

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind mit Stand vom 28. Januar 2021 laut Bundesregierung 2.275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter 55 Gewalttaten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26202) weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2020 infolge einer solchen Straftat 29 Personen leicht verletzt. Zu den genannten Straftaten wurden den Angaben zufolge bislang insgesamt 1.367 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage gab es fünf Festnahmen; Haftbefehle wurden nicht erlassen.

Bei den genannten Zahlen handelt es sich der Antwort zufolge um vorläufige Angaben, bei denen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen "noch (teilweise erhebliche) Veränderungen" möglich sind.



04. 697 Personen als Gefährder eingestuft

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 15. Februar dieses Jahres sind im Bereich der politisch motivierten Kriminalität laut Bundesregierung insgesamt 697 Personen als sogenannte "Gefährder" eingestuft gewesen. Davon entfielen 71 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und sechs auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26720) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26400) weiter hervorgeht. Dem Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" wurden danach 596 Personen als Gefährder zugerechnet und dem Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" 24 Personen.