Samstag, den 23. Januar 2021
Beim digitalen Landesparteitag zur Beratung des SPD-Wahlprogramms Sachsen-Anhalt
erklärte die Spitzenkandidatin Katja Pähle:
Bevor wir einen erfolgreichen Wahlkampf für unsere Ziele machen können, haben wir es
zunächst einmal mit zwei starken Gegnern zu tun:
Der eine große Gegner ist das Virus. Das gilt natürlich für die ganze Gesellschaft, aber es gilt
auch für uns als politische Partei. Sicher ist: Die Überwindung der Pandemie und ihrer
vielfältigen Folgen wird auch in den nächsten Monaten die wichtigste Aufgabe allen staatlichen
Handelns bleiben. Es ist gut für unser Land, dass es – bei mancher Kritik im Einzelnen – in
Deutschland einen großen Konsens über die gemeinsame Kraftanstrengung gegen Corona
gibt. Denn wie es ausgeht, wenn das Thema zum politischen Kampffeld wird, können wir in
den USA beobachten. Auch die jüngsten Verabredungen von Bund und Ländern, die am
Montag in Kraft treten werden, haben deshalb unsere Unterstützung.
Aber lasst uns den Blick über die aktuellen Maßnahmen hinaus wagen. Es gibt die ersten
vorsichtigen Anzeichen für Rückgänge bei den Infektionszahlen, und was noch wichtiger ist:
Wir haben viel früher als erwartet wirksame Impfstoffe zur Verfügung, die Infrastruktur für die
Impfkampagne ist aufgebaut, und die ganze Bevölkerung wird in absehbarer Zeit geschützt
werden können. Das ist eine große Leistung – und unsere Chance auf Rückkehr zu normalen
Verhältnissen; nicht morgen, aber in einer überschaubaren Zeit. Für diese positive Perspektive
hat unsere Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hartnäckig und mit großem Erfolg
gearbeitet.
Natürlich wird es in nächster Zeit noch oft hakeln, aber ich finde: Wenn man nach zehn
Monaten Pandemie endlich Licht am Ende des Tunnels sieht, sollte man nicht als erstes
darüber meckern, dass es manchmal noch flackert. Nicht mit hektischem Aktionismus,
sondern mit Ausdauer und Solidarität werden wir Covid-19 besiegen.
Allerdings: Für uns als Partei – für die anderen Parteien natürlich auch – wird es durch Corona
dennoch eine schwierige Wegstrecke bis zur Wahl.
Erstens: weil es dauern wird, bis sich andere Themen in der gesellschaftlichen Debatte wieder
durchsetzen. Und wir führen ja keinen erfolgreichen Wahlkampf, indem wir uns um
Impfzentren oder Hotlines zanken, sondern indem wir Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.
Und zweitens können wir viele vertraute Formate nicht oder erst in einer späten
Wahlkampfphase nutzen. Das betrifft alle Formen von Präsenzveranstaltungen,
Diskussionsrunden – und vor allem auch den direkten persönlichen Kontakt.
Wir – ich kann da für alle 41 Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen sprechen –
sind deshalb immer auf der Suche nach klugen Ideen für einen „kontaktlosen“ Vorwahlkampf
und tauschen Erfahrungen aus. Denn wir können nicht abwarten, bis alles wieder so wird wie
vor der Pandemie. Und genauso wenig können wir schulterzuckend auf Wahlkampfaktivitäten
verzichten. Wir müssen deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um Menschen zu erreichen: unsere
Social-Media-Kanäle, den klassischen Plakatwahlkampf, aber auch persönliche Gespräche,
die eben zur Zeit auch ins Netz verlagert werden müssen.
Der andere große Gegner für uns ist unsere eigene Verzagtheit. Denn mal ehrlich: Die ganze
Programmarbeit können wir uns sparen, wenn wir uns nicht zutrauen, das auch umzusetzen.
Für das, was wir uns heute vornehmen, brauchen wir eine starke SPD-Landtagsfraktion,
brauchen wir Regierungsverantwortung an führender Stelle, um gestalten zu können, und
dafür brauchen wir zunächst den Willen, zu kämpfen und zu gewinnen.
Ich sage das nicht nur, weil man vor jeder Wahl erst einmal seinen inneren Schweinehund
überwinden muss, um Wahlkampf zu machen; und diesmal auch noch unter CoronaBedingungen.
Sondern ich spreche das vor allem auch deswegen an, weil derzeit schon so einige
Neunmalkluge unterwegs sind, die jetzt schon zu wissen meinen, dass die nächste Wahl
genauso ausgeht wie die letzte. Gerade bei der CDU würden sie am liebsten jetzt schon
Ministerposten verteilen; die Staatskanzlei glauben sie ja sowieso gepachtet zu haben. Und
auch die Linke tut so, als könne man die Kräfteverhältnisse in diesem Land nicht in Bewegung
bringen, und stellt wilde Spekulationen über Minderheitsregierungen an.
Lassen wir uns keinen Kleinmut einreden. Ich habe die Stimme der Verzagtheit in den letzten
Jahren so oft gehört, und sie hat so oft Unrecht gehabt:
Als wir uns kurz nach der letzten Landtagswahl in Halle getroffen haben, haben wir sechs
knallharte Forderungen an eine Koalition formuliert. Schon damals hieß es, das kriegt Ihr nicht
alles durch – und dann haben wir alle unsere Punkte 1:1 im Koalitionsvertrag verankert.
Als Petra Grimm-Benne sich eine große KiFöG-Novelle vorgenommen hat, hieß es: Den
Konflikt mit den Kommunalpolitikern fangt Ihr niemals ein, und die CDU spielt auch nicht mit –
und dann hat Petra die Entlastung für Eltern und für die Kommunen durchgekämpft, beim
Finanzminister, im Landtag, vorm Verfassungsgericht; und einer der größten innerparteilichen
Streitpunkte der letzten Jahre wurde so gelöst. Der logische nächste Schritt ist die vollständige
Beitragsfreiheit – diesen Schritt nehmen wir uns heute mit unserem Wahlprogramm vor.
Als wir uns für die Übernahme des Wirtschaftsministeriums entschieden haben, hieß es: Lasst
es sein, da könnt Ihr für die SPD nichts reißen – und was hat Armin Willingmann seitdem nicht
alles an beeindruckenden industriellen Ansiedlungen geschafft! Gerade im Kontrast zu seinem
Vorgänger.
Als unsere Jusos in der Debatte über #SPDerneuern eine Doppelspitze für den
Landesverband vorgeschlagen haben, hat man mir im Willy-Brandt-Haus gesagt: Das geht gar
nicht. Und heute hat die Bundespartei selbst eine Doppelspitze; wir waren in Sachsen-Anhalt
Vorreiter für die ganze Republik.
Als Patrick Puhlmann als Landrat von Stendal kandidierte und dabei von SPD, Linke und
Grünen gemeinsam unterstützt wurde, hieß es: Das ist CDU-Land, der hat keine Chance. Und
dann wurde er mit 69 Prozent gegen den Amtsinhaber gewählt.
Und als wir als Landtagsfraktion Ende 2019 den Haushaltsentwurf für 2020 und 2021 an den
Finanzminister zurückgegeben und gesagt haben: Da müssen noch das Azubiticket und das
Ende der Straßenausbaubeiträge und mehr Geld für unsere Krankenhäuser rein – da hieß es:
Das klappt nie, sucht Euch eins davon aus! Und was passierte? Ich kann’s gar nicht oft genug
erzählen: Wir haben alle drei im Landeshaushalt verankert. Das Azubiticket ermöglicht es
Azubis seit Anfang dieses Jahres, für 50 Euro im Monat sieben Tage die Woche durch das
ganze Land unterwegs zu sein; die Straßenausbaubeiträge sind rückwirkend zum 1. Januar
2020 abgeschafft worden; und der Einstieg in zusätzliche Krankenhausinvestitionen ist
geschafft.
Denn zwei Dinge haben wir, habe ich in dieser Koalition gelernt: wie man den ganzen Laden,
der mehrfach vorm Platzen stand, zusammenhält und wie man dabei SPD-Politik erfolgreich
durchsetzt.
Wenn wir jetzt bei der Landtagswahl mit dem Ziel antreten, neue Stärke und neue
Gestaltungsmacht zu gewinnen, dann bauen wir auf diese positive Erfahrung auf: Kämpfen
lohnt sich!
Ich will einige zentrale Projekte darstellen, die mir besonders wichtig sind und die exemplarisch
verdeutlichen, wofür wir stehen.
Erstens. Wir haben durch Corona eine harte Lektion gelernt: Mit dem Gesundheitswesen zockt
man nicht.
In der deutschen Krankenhauslandschaft haben in den letzten Jahre Ordnungspolitiker mit
marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten hantiert, die zwar keine Kostendämpfung
gebracht haben, dafür aber Versorgungslücken im ländlichen Raum. Diese Entwicklung muss
umgekehrt werden.
Wir brauchen eine Grundfinanzierung für Kliniken auf dem Land, aber wir brauchen auch ein
neues, kluges Zusammenspiel von stationärer und ambulanter Versorgung. Deshalb sagen
wir: Wir klopfen das alte Modell der Poliklinik darauf ab, was wir davon für eine
flächendeckende, hochwertige, öffentliche Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt nutzen
können.
Und noch etwas haben wir – und hoffentlich viele andere auch - durch Corona gelernt: nämlich
welchen Stellenwert soziale Arbeit, Jugendhilfe und Hilfen für Familien zur Bewältigung einer
solchen Krise haben. Ein stabiles Netz sozialer Arbeit macht ein Land krisenfest. Alle, die in
diesem Bereich daran arbeiten, dass unsere Gesellschaft – und auch die Schwächsten dieser
Gesellschaft – unbeschadet aus der Krise kommt, sollen wissen: Die SPD steht dafür ein, dass
dieses Netz sozialer Arbeit auch nach der Pandemie erhalten und gefestigt wird.
Zweitens. Nach dem Ende der Krise müssen die Zeiger auf Aufbruch gestellt werden.
Nach der Überwindung der Pandemie müssen alle Anstrengungen auf das wirtschaftliche
Wiedererstarken unseres Landes gerichtet sein. Dazu gehört einerseits eine Unterstützung
zum Neustart für alle, die trotz Überbrückungshilfen in die Insolvenz geraten sind. Im Entwurf
heißt es dazu: „Wir können auf das Potential von Menschen mit Kreativität und dem Mut zur
Existenzgründung nicht verzichten.“
Und gleichzeitig muss natürlich der Innovationskurs der letzten Jahre fortgesetzt werden. Das
ist der Schlüssel für neue, hochwertige Arbeitsplätze, für die Bewältigung des Strukturwandels.
Deshalb ist es uns so wichtig, dass das Kernrevier von den Mitteln für den Strukturwandel
profitiert. Und da die Menschen vor Ort am besten wissen, was sie brauchen und wollen,
werden wir Ihre Möglichkeiten stärken, bei der Mittelvergabe mitzusprechen.
Und wir brauchen Innovationen für eine Wirtschaft, die den Klimazielen gerecht wird. Ich zitiere
wieder: „Wir wollen keine Resterampe für den Einsatz fossiler Energien und
verbrauchsintensiver Produktionstechnik sein.“
Der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung nach Corona muss auch die Haushaltspolitik
des Landes dienen. Olaf Scholz hat es vorgemacht. Ja, es stimmt: Man kann jeden Euro nur
einmal ausgeben. Umgekehrt gilt aber auch: Wir werden keine zweite Chance bekommen, um
aus der Krise zu kommen. Wir dürfen wirtschaftlichen Aufschwung und soziale Entwicklung
unter keinen Umständen kaputtsparen.
Drittens. Es reicht jetzt mit schlechtem Geld für gute Arbeit.
In der nächsten Woche unternehmen wir einen letzten Anlauf, um Armin Willingmanns
Tariftreue- und Vergabegesetz in der Koalition zu beschließen. Wenn die CDU nicht endlich
ihre Blockadehaltung aufgibt – und es sieht im Moment nicht danach aus –, dann wird das
eines unserer zentralen Wahlkampfthemen: Der Staat muss bei fairer Bezahlung mit gutem
Beispiel vorangehen!
Viertens. Nach der planlosen Schließung müssen wir unsere Schulen für die digitalen
Möglichkeiten öffnen.
Schulpolitik war schon vor Corona das größte Defizit der Landespolitik. Aus einer Krise der
Unterrichtsversorgung ist in der Pandemie dank fehlender Konzepte für Distanz- und
Wechselunterricht eine Krise der Unterrichtsqualität geworden. Was wir jetzt brauchen, ist die
offensive Nutzung digitaler Möglichkeiten – nicht als Notnagel für eine neue Krise, sondern als
Aufbruch in eine digitale Realität, in der unsere Kinder in ihrer Freizeit und in der Familie schon
längst leben. Das ist die zeitgemäße Weiterentwicklung des sozialdemokratischen
Grundgedankens der Chancengleichheit und des Aufstiegs durch Bildung. Wir verbinden den
digitalen Aufbruch für unsere Schulen deshalb mit der konsequenten Stärkung von
Gemeinschafts- und Gesamtschulen und von Ganztagsunterricht.
Fünftens: In der Kommune entscheidet sich, ob der Staat funktioniert.
Finanziell ausgelaugte Kommunen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern elementare Leistungen
nicht mehr anbieten und Aufgaben nicht mehr erfüllen können, sind keine Basis für eine stabile
Demokratie. Wenn Kommunen scheitern, erodieren vor Ort Sicherheitsempfinden und
Lebensqualität.
Mit einer stärkeren Sockelfinanzierung, mit einem Ausgleich von Tarifsteigerungen und
Abschreibungen wollen wir die finanzielle Krise, in der einige Kommunen stecken, in den Griff
bekommen. Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie auch die Leistungen
erbringen können, die immer als „freiwillig“ eingestuft werden, obwohl sie für die Bürgerinnen
und Bürger elementar wichtig sind.
Sechstens. „Der Klimawandel entzieht uns allen die Lebensgrundlage. Die SPD SachsenAnhalt will eine lebenswerte Umwelt, ein intaktes Klima und einen nachhaltigen Umgang mit
unseren Ressourcen.“
Das ist ein Satz, der nicht im Wahlprogramm steht. Aber er steht in einem Änderungsantrag –
ein schönes Beispiel dafür, wie durch den heutigen Diskussionsprozess aus einem guten
Programm ein noch besseres Programm wird. Aber unser Programmentwurf hat schon jetzt
eine klare Botschaft, wie wir Energiewende und Verkehrswende in einem Flächenland
umsetzen wollen:
Für die Energiewende wollen wir die Kommunen als Partner. Sie brauchen neue Instrumente,
damit sie selbst und ihre Bürgerinnen und Bürger eine aktive Rolle für die Versorgung mit
erneuerbarer Energie spielen können.
Und wir wollen umweltverträgliche Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von
ihrem Einkommen. In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt heißt das: Wir brauchen endlich ein flächendeckendes ÖPNV-Netz, damit man mit Bahn und Bus in jedes Dorf kommt, und
zwar nicht nur mittags nach der letzten Schulglocke – so sieht’s nämlich heute oft aus.
Wir haben für die Landtagswahl ein Ziel, von dem hängt alles andere ab. Wir haben es uns
bereits letztes Jahr bei unserem Parteitag in Aschersleben vorgenommen: Wir wollen die AfD
entscheidend zurückdrängen.
Schon aus eigenem Interesse: Denn die Auseinandersetzung mit Menschenhass,
Verschwörungstheorien und Beleidigungen in den Plenarsitzungen brauchen zu viel Zeit und
Energie, die wir besser für die Umsetzung unserer Ziele verwenden würden.
Aber nicht dieses eigene Interesse ist ausschlaggebend: Vor der Partei kommt das Land, und
davor kommt unsere Demokratie. Wir haben in den USA gesehen, dass auch alte, gefestigte
Demokratien im Innersten ausgehöhlt und gefährdet werden können, durch Populismus und
Rechtsextremismus. Die AfD, zumal im Bündnis mit Coronaleugnern und Reichbürgern, ist
keine geringere Gefahr für unsere Demokratie als die Nazibanden, die ins Capitol in
Washington eingefallen sind.
Und die Aufgaben, die die Regierung von Joe Biden schon in den ersten Stunden ihrer
Amtszeit angepackt hat, markieren genau dieselben Ziele, in denen sich auch in Deutschland
und in Sachsen-Anhalt die demokratischen und antifaschistischen Kräfte von der AfD
unterscheiden: der Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen; das
Umsetzen der Klimaziele; und das Einstehen für eine vielfältige, weltoffene Gesellschaft,
gegen Rassismus und jede Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion,
Geschlecht oder sexueller Identität.
Und weil die AfD diese Ziele und Werte aktiv bekämpft, ist es für uns nicht nur politisches Ziel,
sondern auch moralische Verpflichtung, ihr im Wahlkampf entschieden entgegenzutreten. Die
AfD gehört unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz, nicht ins Parlament!
Wenn wir heute ein umfassendes Programm beschließen, prallvoll mit Ideen und Projekten,
dann ist das ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Denn Politik ist längst nicht immer der
Wettstreit zwischen verschiedenen Ideen. Politik ist ganz oft der Kampf zwischen einer guten
Idee – und gar keiner Idee. Wenn in den letzten Jahren über größere Krisen in der KeniaKoalition berichtet wurde, dann stand meistens das Verhältnis zur AfD im Mittelpunkt – zu
Recht. Was oft übersehen wurde: Im Alltag dieser Koalition kamen Konflikte und Stillstand oft
dadurch zustande, dass die Haltung der CDU sich darin erschöpfte, Vorschläge von SPD und
Grünen abzublocken, sei es mangels eigener Konzepte, sei es aus machtpolitischem
Bedürfnis, sei es aufgrund der großen politischen Bandbreite innerhalb einer CDU, die sich
außer auf ein „Nein“ auf nichts einigen kann.
Mit solch einer Verhinderungshaltung kann man natürlich fünf Jahre lang Stoff für die
Landespresse liefern, aber ein Land voranbringen kann man damit nicht. An dieser
konzeptionellen Schwäche der CDU wird sich im Vorfeld der Wahl wohl kaum etwas ändern.
Was man bislang gehört hat, macht keine Hoffnung: Da wird zum Beispiel die
Wiedereinführung der Pädagogischen Hochschulen gefordert, aber die
Gymnasiallehrerausbildung soll an den Universitäten verbleiben – das ist der Marsch zurück
in die Frühgeschichte der Schulpädagogik.
Ich sage es noch einmal: Auf die jetzige Krise muss ein neuer Aufbruch folgen. Stillstand kann
sich unser Land nach Corona nicht leisten. Ich hoffe, ich konnte deutlich machen: Wir brauchen
uns nicht zu verstecken. Wir haben gezeigt: Wir können Krisenmanagement. Wir können
Gestaltungspolitik. Und wir können Aufbruch: einen Aufbruch, mit dem wir neue Fakten
schaffen für unser Land.
Foto: Katja Pähle beim SPD-Programmparteitag © Paulin Amler / SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt
