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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 21. Januar 2021 

  1. DGE-Empfehlungen als Orientierung in der Ernährungspolitik
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  2. Auszahlung der Förderung eines Isofluran-Narkosegerätes
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  3. Lebensmittelkennzeichnung zur Herkunft von Zutaten
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  4. Kennzeichnung von Koffein in Smoothies
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  5. Preisgefüge zwischen Handel und Landwirten
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  6. Kälbertransporte in andere EU-Staaten
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  7. Russlandsanktionen für Lebensmittel der EU
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage


01. DGE-Empfehlungen als Orientierung in der Ernährungspolitik

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung orientiert sich bei ihren ernährungspolitischen Maßnahmen an den Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) und berücksichtigt die wissenschaftlich fundierten Ergebnisse des 14. DGE-Ernährungsberichtes. Der Ernährungsbericht biete einen wissenschaftlichen Blick auf die Ernährungssituation in Deutschland und greife aktuelle Forschungsfragestellungen auf, heißt es in einer Antwort (19/25815) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25439) der AfD-Fraktion. Zudem sei der Bericht eine Entscheidungshilfe für verschiedene Akteure der Ernährungs- und Gesundheitspolitik. Eines der zentralen ernährungspolitischen Ziele der Bundesregierung sei es, Verbraucherinnen und Verbraucher dabei zu unterstützen, sich ausgewogen zu ernähren. Verhältnispräventive Ansätze wie die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten sollen durch verhaltenspräventive Maßnahmen ergänzt werden, um die Ernährungskompetenz in allen Lebensphasen zu erhöhen. Dabei werde vor allem mit den Projekten des Nationalen Aktionsplans "IN FORM" auf Aufklärung und Ernährungsbildung gesetzt.



02. Auszahlung der Förderung eines Isofluran-Narkosegerätes

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) haben bis zum Fristende der betäubungslosen chirurgischen Ferkelkastration 2.685 vollständige Auszahlungsanträge zur Förderung eines Isofluran-Narkosegerätes vorgelegen, die bis Ende des Jahres 2020 bewilligt werden konnten. Unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Viehbestandserhebung vom 3. November 2020, die rund 6.800 Betriebe mit Zuchtsauenhaltung ausweise, hätten demnach etwa 40 Prozent der Sauen haltenden Betriebe eine Förderung erhalten, heißt es in einer Antwort (19/25753) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25456) der AfD-Fraktion. Die Gesamtzuwendungen für die positiv beschiedenen Anträge zur Anschaffung von Narkosegeräten würden sich auf über 13,5 Millionen Euro belaufen. Das entspreche rund 68 Prozent des Gesamtbudgets.



03. Lebensmittelkennzeichnung zur Herkunft von Zutaten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Wird ein Lebensmittel mit Angaben zur Herkunft oder Begriffen wie "Region" oder "regional" vermarktet, muss ein regionaler Bezug bestehen. Das allgemeine Irreführungsverbot nach Artikel 7 der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV), das sowohl für verpflichtende als auch für freiwillige Informationen greife, verbiete die Verwendung unwahrer Angaben zum Ursprungsland oder Herkunftsort eines Lebensmittels, heißt es in einer Antwort (19/25641) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25454) der AfD-Fraktion. Zusätzlich schreibe die LMIV vor, dass Informationen über Lebensmittel zutreffend, klar und für Verbraucher leicht verständlich sein müssen. Die genannten Vorgaben würden ausdrücklich auch für die Werbung für Lebensmittel und deren Aufmachung gelten. Die Verantwortung für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorgaben liege beim Lebensmittelunternehmer. Weiter heißt es in der Antwort, dass der Verbraucherzentrale Bayern zuzustimmen sei, dass der Begriff "regional" nicht definiert ist. Angesichts von rund 170.000 Lebensmitteln auf dem deutschen Markt, die großenteils wiederum aus mehreren Zutaten bestehen würden, deren Herkunft variieren könne, sei eine verlässliche Definition des Begriffs "regional" herausfordernd, die allen Lebensmitteln und Zutaten gleichermaßen gerecht werden müsse. Außerdem könne es durchaus sinnvoll sein, Regionalangaben zu verwenden, selbst wenn einige Zutaten oder die Primärzutat über größere Strecken transportiert werden müssen, etwa Kakao für die Schokoladen- oder Pralinenherstellung. Auf Regionalangaben der Herstellung in diesem Fall zu verzichten oder diese zu verbieten, nur weil der Kakao als wichtige Zutat nicht aus der Region stamme, wäre nach Ansicht der Bundesregierung verfehlt.



04. Kennzeichnung von Koffein in Smoothies

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Zusatz von Koffein bei Smoothies kann von Verbrauchern nicht unmittelbar vermutet werden. Nach den Vorgaben der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) sei EU-weit der Hinweis "Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen" auf Getränken anzubringen, die Koffein aus einer beliebigen Quelle in einer Menge enthalten, die 150 Milligramm pro Liter übersteigt, heißt es in einer Antwort (19/25582) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25197) der AfD-Fraktion. Der Hinweis muss im gleichen Sichtfeld wie die Bezeichnung des Lebensmittels angebracht werden, gefolgt von einer Angabe zum Koffeingehalt. Diese Vorgaben seien für solche Getränke erlassen worden, in denen Koffein enthalten ist, bei denen Verbraucherinnen oder Verbraucher dies nicht direkt erwarten. Der rechtlich vorgeschriebene Hinweis erfülle den Zweck, über den Koffeingehalt zu informieren.



05. Preisgefüge zwischen Handel und Landwirten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion thematisiert das Preisgefüge zwischen Handel und Landwirten in einer Kleinen Anfrage (19/25822). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob über die Veränderung des Preisgefüges zwischen den Landwirten und dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) in den letzten 20 Jahren Informationen vorliegen.



06. Kälbertransporte in andere EU-Staaten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/26007) mit der Verbringung von Kälbern aus Deutschland in andere EU-Staaten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welche Länder innerhalb der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020 Kälbertransporte über neun Stunden Fahrtzeit organisiert wurden



07. Russlandsanktionen für Lebensmittel der EU

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Verlängerung der Russlandsanktionen für Lebensmittel der EU bis zum 31. Dezember 2021 steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/25910) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob in Zukunft bilaterale Verhandlungen mit russischen Vertretern aufgenommen werden, um das Lebensmittelembargo zu lösen und somit zu gewährleisten, dass wieder aus Deutschland nach Russland exportiert werden kann.