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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 21. Januar 2021 

  1. Gesetzentwurf zur Reform des Bundesjagdgesetzes vorgelegt
    Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf
  2. Gemeinsamer Antrag zum Anbau von Nutzhanf
    Ernährung und Landwirtschaft/Antrag
  3. Regierung: Agrarsoziale Sicherung bleibt eigenständig
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  4. Selbstversorgungsgrad bei Gemüseanbau in Deutschland
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  5. Keine Korrekturbitten der BLE
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  6. Grüne thematisieren IS-Angriffe im Norden Mosambiks
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  7. Rückholung deutscher Staatsbürger aus ehemaligen IS-Gebieten
    Auswärtiges/Kleine Anfrage


01. Gesetzentwurf zur Reform des Bundesjagdgesetzes vorgelegt

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes (19/26024) vor. Mit dem Gesetzentwurf soll das Bundesjagdgesetz seit 1976 erstmals umfassend novelliert werden. Ziel sei es unter anderem, einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild herzustellen, die Jägerprüfungsordnung zu vereinheitlichen sowie die Bleiabgabe von Büchsenmunition an die Umwelt zu verringern, so die Bundesregierung. Konkret sieht die Novelle bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Büchsenmunition mit optimaler Wirkung vor, damit kein Tier unnötig lange leiden muss, bei gleichzeitiger Bleiminimierung.

Zudem soll es künftig zur Verbesserung von Tierschutz und Jagdsicherheit erforderlich sein, einen Schießübungsnachweis vorzuweisen. Dies soll verbindlich werden, um an einer Gesellschaftsjagd teilnehmen zu können. Auch sind bundeseinheitliche Vorgaben für höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung vorgesehen. Auch sollen mit dem Entwurf Ergebnisse des Waldgipfels umgesetzt werden: Wichtigste Neuerung sei die Abschaffung der bisher verpflichtenden Abschusspläne für Rehwild. Stattdessen sollen sich Waldbesitzer und Jäger künftig auf einen jährlichen Mindestabschuss pro Revier verständigen. Eine Obergrenze soll es nicht mehr geben. Einigen sie sich nicht, soll die Jagdbehörde entscheiden, wie viele Rehe erlegt werden müssen. Dabei ist sie gehalten, sich an die neue Zielvorgabe des Jagdgesetzes zu halten, die Waldverjüngung zu fördern. Bei der Entscheidung soll sich die Behörde künftig auch auf eigens angefertigte Gutachten zum Wildverbiss stützen können.



02. Gemeinsamer Antrag zum Anbau von Nutzhanf

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen wollen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag (19/25883). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um Nutzhanf und daraus hergestellte Produkte sowie Extrakte aus dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Außerdem soll der THC-Grenzwert für Nutzhanf auf mindestens 0,6 Prozent in der Trockenmasse angepasst werden, um eine Unterscheidung zwischen Nutzhanf und Hanf zur Gewinnung von Marihuana als Rauschmittel zu ermöglichen. Zudem sollen die Richtwerte für Produkte aus Nutzhanf sinnvoll angepasst werden.



03. Regierung: Agrarsoziale Sicherung bleibt eigenständig

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) An der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (SVLFG) als berufsständisch geprägtes Sondersystem wird festgehalten. Das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem soll als leistungsfähiges, bezahlbares System erhalten bleiben, heißt es in einer Antwort (19/25726) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25194) der AfD-Fraktion. Dies erfolge auf Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD zur 19. Legislaturperiode. Außerdem habe die Bundesregierung zuletzt die Bedeutung der eigenständigen agrarsozialen Sicherung im "Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2019" (19/14500) herausgestellt.



04. Selbstversorgungsgrad bei Gemüseanbau in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Selbstversorgungsgrad beim Gemüseanbau in Deutschland schwankt in den letzten zehn Jahren zwischen 35 Prozent und 39 Prozent, bei einem gleichzeitigen Anstieg der Anbaufläche von Gemüse insgesamt von 2009 bis 2019 um rund zehn Prozent. Der Selbstversorgungsgrad bei den im Gewächshaus angebauten Gemüsearten sei zwar seit dem Jahr 2016 angestiegen, zum Beispiel bei Tomaten von 9,6 Prozent auf 12,3 Prozent, bei Salatgurken von 8,9 Prozent auf 10,4 Prozent und bei Paprika von 2,2 Prozent auf 3,3 Prozent, liege aber deutlich unter dem Selbstversorgungsgrad beim Gemüseanbau insgesamt. Das geht aus einer Antwort (19/25599) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25195) der AfD-Fraktion hervor. Weiter heißt es dazu, dass die Gemüseanbauflächen unter Glas einen Anteil von rund einem Prozent der Gemüsebauflächen in Deutschland einnehmen würden. Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass in der Gewächshausproduktion derzeit ein relevantes Potenzial zur Steigerung des Selbstversorgungsgrades liege.



05. Keine Korrekturbitten der BLE

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat im dritten Quartal 2020 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus einer Antwort (19/25680) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25429) der AfD-Fraktion hervor. Es werde lediglich in Einzelfällen einem Medium dann ein Hinweis gegeben, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden, heißt es weiter.



06. Grüne thematisieren IS-Angriffe im Norden Mosambiks

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage im Norden Mosambiks erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/25909). Seit März 2017 komme es in der Provinz Cabo Delgado zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung durch militante Gruppen, die sich als Teil des "Islamischen Staates" (IS) bezeichneten. Schätzungsweise seien bereits 2.500 Menschen in den Konflikten umgekommen, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) rechne aktuell mit mehr 300.000 Binnenflüchtlingen, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Konfliktgeschehen und Konfliktparteien, zu den Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und zu den Folgen für Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Region.



07. Rückholung deutscher Staatsbürger aus ehemaligen IS-Gebieten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Stand der Rückholung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und insbesondere ihrer Kinder aus den ehemaligen IS-Gebieten" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/25921). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele der aus Deutschland zum "Islamischen Staat" (IS) ausgereisten Personen beziehungsweise deren seitdem geborene Kinder sich noch in Syrien oder im Irak befinden. Außerdem fragen die Abgeordneten nach einer Einschätzung der Gefährlichkeit der noch in den Lagern befindlichen deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, "sowohl mit Blick auf die instabile Situation in den Lagern in Syrien und dem Irak, als auch auf die künftige Reintegrationsperspektive hier in Deutschland".