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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 21. Januar 2021 

  1. Angriffe auf Parteirepräsentanten im Jahr 2020
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. Politisch rechts motivierte Straftaten
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. Digitale Rechtsetzung
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. Digitalisierungspläne bei Katastrophenvorsorge-Einrichtungen
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  6. Push-Back-Vorwürfe thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. Hackerangriff auf SolarWinds thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Angriffe auf Parteirepräsentanten im Jahr 2020

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25664) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25517). Danach wurden im vergangenen Jahr mit Stand vom 22. Dezember 1.360 Straftaten mit dem Angriffsziel "Parteirepräsentant/Parteimitglied" gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 645 Fällen betroffen, Vertreter der CDU in 162 Fällen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 161 Fällen. In 141 Fällen waren laut Vorlage Vertreter der SPD betroffen, in 124 Fällen Vertreter der Linken, in 32 Fällen Vertreter der CSU und in 30 Fällen Vertreter der FDP.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2020 zudem 454 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel "Parteigebäude/Parteieinrichtung" zugeordnet werden. Davon waren laut Bundesregierung in 162 Fällen die AfD betroffen, in 96 Fällen die SPD, in 58 Fällen die CDU und in 52 Fällen Die Linke, während auf die Grünen 37 Fälle, auf die FDP 23 Fälle und auf die CSU drei Fälle entfielen.

Da bei den Angriffszielen "Parteigebäude/Parteieinrichtung" und "Parteirepräsentant/Parteimitglied" Mehrfachnennungen möglich sind, ist ein Aufsummieren laut Bundesregierung "nicht sachgerecht". Zugleich weist die Bundesregierung daraufhin, dass die Fallzahlen vorläufigen Charakter haben und durch Nach- beziehungsweise Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind.



02. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 13 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/25676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25565) hervor.

Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für November 2020 insgesamt 1.010 solcher Straftaten gemeldet, darunter 43 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 461. Vier Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.



03. Digitale Rechtsetzung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "digitale Rechtsetzung" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/25654) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25438). Darin schrieb die Fraktion, dass die Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einführung eines "modernen, maschinenlesbaren und volldigitalen Rechtsetzungskreislaufs über LegalDocML.de" planten, einer Variante des internationalen Standards LegalDocML bezeihungsweise "Akoma Ntoso".

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, ist LegalDocML.de als Inhaltsdatenstandard in einer grundlegenden Version 1.0 fertiggestellt und wird seitdem als Basis für die Entwicklung von IT-Lösungen im Rahmen der Maßnahme E-Gesetzgebung des Bundes genutzt. Eine optimierte Version 1.1 sei für das Jahr 2021 geplant. Bis 2023 seien zudem sukzessive Erweiterungen von LegalDocML.de um zusätzliche Dokumententypen vorgesehen. Die Umsetzungsplanung hierzu sei noch nicht abgeschlossen.

Primäres Ziel ist laut Bundesregierung die Etablierung eines zentralen Inhaltsdatenstandards, mit dem perspektivisch alle relevanten Dokumente im Rechtsetzungsverfahren medienbruchfrei und interoperabel ausgetauscht werden können. LegalDocML.de als solcher Standard biete die Grundlage dafür, IT-Lösungen entwickeln zu können, mit denen die Erstellung, Bearbeitung und Weitergabe von Rechtsetzungsdokumenten erleichtert wird.



04. Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 21. Dezember vergangenen Jahres hat Deutschland laut Bundesregierung seit Juni 2018 zugesagt, die Zuständigkeit zur Durchführung von Asylverfahren für bis zu 1.314 zuvor aus Seenot gerettete Menschen zu übernehmen, die zunächst nach Italien oder Malta gebracht wurden. Im Falle Italiens beläuft sich die Zusage auf bis zu 778 Personen und im Falle Maltas auf bis zu 536, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/25666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25096) hervorgeht. Seitdem seien 452 Personen aus Malta und 393 aus Italien in die Bundesrepublik eingereist, heißt es in der Antwort vom 30. Dezember vergangenen Jahres weiter.

Danach wurden laut italienischem Innenministerium seit 2018 insgesamt 67.760 Flüchtlinge und Migranten in 2.327 Fällen in Italien ausgeschifft. Nach Angaben des maltesischen Innenministeriums seien seit 2018 insgesamt 7.127 Flüchtlinge und Migranten in 109 Fällen in Malta ausgeschifft worden.



05. Digitalisierungspläne bei Katastrophenvorsorge-Einrichtungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob es institutionenübergreifende Digitalisierungsvorhaben zwischen den staatlichen Katastrophenvorsorge-Einrichtungen wie zum Beispiel der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und Berufsfeuerwehren gibt und wie diese gegebenenfalls koordiniert werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/25755) unter anderem danach, ob es institutionenübergreifende Digitalisierungsvorhaben zwischen staatlichen, gemeinnützigen und gewerblichen Katastrophenvorsorge-Einrichtungen wie zum Beispiel Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Betriebsfeuerwehren gibt und wie diese gegebenenfalls koordiniert werden.



06. Push-Back-Vorwürfe thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, was der Bundesregierung über Vorwürfe bekannt ist, wonach kroatische Grenzbeamte "sogenannte Push-Backs durchführen". Wie die Fraktion dazu in einer Kleinen Anfrage (19/25920) ausführt, berichteten zahlreiche Medien Ende vergangenen Jahres "erneut ausführlich von brutalen Zurückschiebungen (sogenannten Push-Backs) durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina". In der Vorlage erkundigt sie sich auch danach, inwiefern die Bundespolizei durch ihre eigene Beteiligung an Frontex-Missionen, die von Kroatien als Einsatzstaat geführt werden, "Verdachtsmomente für Push-Backs oder andere Menschenrechtsverletzungen und Grundrechtsverstöße" hat gewinnen können.



07. Hackerangriff auf SolarWinds thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Hackerangriff auf SolarWinds - Aktueller Sachstand für Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/25824). Wie die Fraktion darin ausführt, sollen sich nach einem Medienbericht "Hacker durch einen Hackerangriff auf die texanische Softwarefirma SolarWinds eine Hintertür in bis zu 18.000 Computernetze weltweit verschafft haben". Wissen will sie, welche Behörden und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls die gehackte Software von SolarWind nutzen. Auch fragt sie unter anderem, ob bisher Angriffe auf Behörden in Deutschland unter Ausnutzung der angesprochenen Schwachstelle erfolgten.